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Riskante Lockerungsübungen
Drohende Massenarbeitslosigkeit dient als Argument für die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen. Doch das ist scheinheilig.
Die Corona-Schutzmaßnahmen waren noch nicht lange in Kraft, als schon Stimmen laut wurden, die eine Exit-Strategie forderten. So preschte Anfang April das Ifo-Institut München mit einem Papier zur »tragfähigen« Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Es folgte ein Expertenpapier für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und eine Ad-hoc-Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Seitdem wurden die Forderungen breit diskutiert.
Zur Rechtfertigung der Forderungen - und der mittlerweile fast im Stundentakt verkündeten Lockerungen in den Bundesländern - wird auf die »Kosten« der Schutzmaßnahmen verwiesen, wie zum Beispiel den Verlust an ökonomischer Wohlfahrt, den psychischen Stress durch Quarantäne-Isolation oder die Lücken im Lernstoff. Genannt werden aber auch der Verlust von Arbeitsplätzen und die Folgen der Arbeitslosigkeit. So twitterte kürzlich der Journalist und Publizist Nils Heisterhagen: »Wie soll das Land 6 Millionen Arbeitslose verkraften? Oder mehr?« Und darüber hinaus: »Wisst ihr was so viele Arbeitslose für Folgen haben? Gesundheitlich, ökonomisch, psychologisch?«
Nun scheint es lobenswert zu sein, die negativen Folgen des Lockdowns auch »für die kleinen Leute« zu berücksichtigen. Oder etwa nicht?
Zunächst lassen sich die erhofften positiven Wirkungen einer Lockerung der Schutzmaßnahmen kritisch hinterfragen. Zum Beispiel warf der »Wirtschaftsweise« Achim Truger auf die Äußerungen von Heisterhagen kritisch ein, dass selbst eine sofortige Öffnung »nur (einen) Teil der Wirtschaftskrise lindern« würde. Hinzu komme aber, dass eine zweite »Welle der Epidemie« dagegen einen »umso härteren Rückschlag für (die) Wirtschaft« bedeuten und »noch mehr Tote verursachen« könne. Streng ökonomisch gedacht, geht es also beim Lockdown um Systemerhalt: Denn eine weitere Infektionswelle könnte das wirtschaftliche System kippen lassen. Das scheinen auch die Fachleute vom Helmholtz-Zentrum wie die Virologin Melanie Brinkmann und Michael Meyer-Hermann, aber auch der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité zu vertreten: Angesichts der Lockerungsdebatte warnen sie vor einer zweiten Welle der Infektionen, die Wirtschaft und Gesellschaft dann noch härter treffen könnte.
Insofern erscheint die anhaltende Forderung nach Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen entweder als ökonomisch kurzsichtig oder als ein kalkuliertes Spiel mit der Gesundheit und dem Leben von Menschen, bei dem darauf gewettet wird, dass mögliche »Kosten« einer verfrühten Lockerung sozialisiert werden.
Es gibt aber noch einen zweiten wichtigen Punkt, der in der Debatte leicht übersehen wird: Es ist kein Naturgesetz, dass (Lohn-)Arbeitslosigkeit negative ökonomische, gesundheitliche und psychische Folgen haben muss. Die Situation der Arbeitslosen könnte zumutbarer oder gar menschenfreundlich gestaltet werden. Doch wäre dieser Umgang mit Arbeitslosen das Gegenteil zur aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Praxis, bei der die Existenznot als Instrument des Arbeitsmarkts im Zentrum steht. Zum Beispiel durch bewusst niedrig kalkulierte Regelsätze und Sanktionen, die ein soziokulturelles Existenzminimum kürzen.
Rhetorisch ist es jedoch sehr geschickt, die Angst vor der Arbeitslosigkeit als Argument für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen anzuführen: Denn damit wird suggeriert, mensch nehme die Nöte »der kleinen Leute« ernst, um gleichzeitig davon abzulenken, dass nicht die Länge eines Lockdowns schädlich auf Arbeitslose wirkt, sondern der praktizierte Umgang mit ihnen im Sozialsystem. Die eigentlich zentrale Frage, ob und wie sich dieses Arbeitsmarkt- und Sozialsystem ändern ließe, rückt damit bereits im Vorfeld aus den Blick.
Das ist kein Problem, das nur in der Corona-Pause auftaucht, sondern auch in der Diskussion über eine ökologische Transformation unseres Wirtschaftens, wie sie »Fridays for Future«, »Economists for Future« etc. und Wissenschaftlerinnen wie Claudia Kemfert oder Maja Göpel anregen. Denn eine solche Systemtransformation läuft auf Änderungen in der globalen und lokalen Produktionsweise hinaus, die sehr wahrscheinlich - so wie bei längeren Corona-Schutzmaßnahmen befürchtet - mit Arbeitslosigkeit einhergehen. Und damit besteht die Gefahr, dass das Vorhaben eines ökologischen Wandels »der Wirtschaft« mit dem Argument der Arbeitslosigkeit ausgebremst wird.
In der Summe erweist sich die Warnung, Maßnahmen zum Klima- oder Corona-Schutz gefährdeten Arbeitsplätze, also oftmals als scheinheilig sowie verantwortungslos und gefährlich. Scheinheilig deshalb, weil zwar vorgegeben wird, die negativen Folgen von Arbeitslosigkeit vermeiden zu wollen, dabei aber die Ursachen jener Folgen unangetastet bleiben. Unverantwortlich und gefährlich ist der Verweis auf die Arbeitslosigkeit, wenn damit Maßnahmen vermieden oder auf die lange Bank geschoben werden sollen, die der Erhaltung jener natürlichen und sozialen Grundlagen dienen, die notwendig sind, um (auch) zukünftig wirtschaften zu können. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit bedient also schlicht ein riskantes Spiel, bei dem darauf gewettet wird, vorerst so weiter wirtschaften zu können wie bisher.
Deshalb ist es dieser Tage wichtig, die Angstrhetorik mit der Arbeitslosigkeit kritisch zu hinterfragen. Gleichzeitig wird es klug sein, noch stärker als bisher konkrete Vorschläge bereitzuhalten, die den Menschen in ihrer konkreten Lebenssituation die lohnarbeitsbedingten Existenzängste nehmen, zum Beispiel: die Rückkehr zum Prinzip der Statussicherung bei Erwerbslosigkeit, die Umwandlung existenzbedrohlicher Sanktionen in ein Bonussystem und höhere Mindestregelsätze, deren bedarfsgerechte Ermittlung der Idee der Sozialbudgets folgt und damit die Perspektive der Betroffenen und Sozialverbände berücksichtigt. Das wäre auch notwendig, um angemessen vorbereitet zu sein, wenn die in den Bundesländern einsetzenden Lockerungen dazu führen, dass sich das Virus erneut unkontrolliert ausbreitet.
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