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Krisenauswegkoalition
Die Linke sucht nach grundsätzlichen Antworten und landet bei SPD und Grünen.
Corona stürzt die Gesellschaft in eine wirtschaftliche Krise. Womöglich in eine kulturelle oder gar eine Systemkrise. Zeit für die Linke, alle Register zu ziehen. Und: den Überblick zu behalten. Was offenbar nicht so einfach ist, wenn Weltuntergangsrufer neben Ignoranten und Spinnern zusätzlich zur Verwirrung beitragen. Dabei ist Krisenforschung quasi Berufsbild der Linken - seit 150 Jahren. Doch so einfach ist es dann nicht.
Die Große Koalition wirft plötzlich neoliberale Dogmen über Bord, um die Krise einzudämmen. Die Schwarze Null ist ein Gespenst von gestern, Milliarden Steuereuro werden auch für soziale Zwecke aufgewandt. Es ist der Linkenführung kaum zu verdenken, wenn sie einiges davon der Wirkmacht der eigenen Partei zuschreibt. »Wir haben erfolgreich Druck gemacht, und die Bundesregierung musste einige unserer Forderungen teilweise übernehmen«, heißt es in einem Papier der Parteispitze, das am vergangenen Wochenende im Parteivorstand beraten wurde (»nd« berichtete). Die Anmaßung dient auch dem Selbstschutz. Schließlich will die Partei viel mehr. Auf der Liste stehen eine Vermögensabgabe für Superreiche, das Kurzarbeitergeld von 90 Prozent, 500 Euro mehr Gehalt für Pflegerinnen und Pfleger, ein Coronazuschlag von 200 Euro auf Sozialleistungen und und und. Aus der globalen und gesamtgesellschaftlichen Krise könne »uns nur ein sozialökologischer Systemwechsel herausführen«, heißt es in dem Papier, das die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Schatzmeister Harald Wolf geschrieben haben. »Es geht nicht nur um die stärkere Belastung der Reichen, Vermögenden und Kapitalbesitzer, vielmehr um ein gesellschaftliches System der Verteilungsgerechtigkeit und der Herausbildung neuer Eigentumsformen.«
Die Linke wirft also die Systemfrage auf. Und zwar in einem Atemzug mit dem Ziel einer rot-rot-grünen Regierung. »Beherztes Auftreten« aller linken und fortschrittlichen Kräfte wird für die kommenden »beinharten Verteilungskämpfe« beschworen, und ein »möglichst gemeinsames Vorgehen«. Ob ein »gemeinsames Vorgehen« mit den »progressiven Parteien«, wie Katja Kipping sie immer wieder nennt - zu den erklärten Zielen der Linken gehören sollte, ist nun aber nicht Konsens in der Partei. Und doch sollte die Linke ein solches Bündnis zum Projekt erklären, empfehlen die Autoren.
Die Mehrheit des Parteivorstands hielt dies vor einer Woche jedenfalls nicht für sinnvoll. Die Vertreter der Antikapitalistischen Linken widersprechen prinzipiell einer Beteiligung an Regierungen mit SPD und Grünen, weil dies nach ihrer Überzeugung einen Ausverkauf der antimilitaristischen Positionen der LINKEN zur Folge hätte und die Linke womöglich Sparpakete mittragen müsste. Lucy Redler als eine ihrer Sprecherinnen befürchtet auch, dass eine rot-rot-grüne Koalition spätestens im Zuge der Wirtschaftskrise in starken Widerspruch zu sozialen Bewegungen geriete - für sie sind diese der entscheidende Bündnispartner der Partei. In einer rot-rot-grünen Koalition könnten nicht gleichzeitig beide strategische Ausrichtungen verfolgt werden, sagt sie.
Kritik macht auch Vorstandsmitglied Ralf Krämer geltend. Er vermisst eine realistische und selbstkritische Standortbestimmung der eigenen Partei durch die Führung. Der Verdi-Gewerkschaftssekretär will keine Opposition seiner Partei um jeden Preis, aber wer SPD und Grüne bereits im Wahlkampf zum bündnistauglichen Partner erklärt, könne schlechter begründen, warum die Menschen die Linke wählen sollten. Es gehe im Wahlkampf um das eigene, auch von den potenziellen Bündnispartnern abweichende Profil.
Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sieht hierin keinen Widerspruch. Die Linke müsse in einem solchen Bündnis der gesellschaftsverändernde, treibende Teil sein, die Adresse für kämpferische Bewegungen. Dass es »zwar anspruchsvoll, aber möglich und konsequent« sei, den Übergang zu einem anderen gesellschaftlichen Modell in einer rot-rot-grünen Koalition erfolgreich zu vertreten, davon zeigt sich Schindler überzeugt, spricht von einer »Schnittstelle für Kapitalismuskritik«, die die Linke sein müsse, um den »Übergang zu einem anderen gesellschaftlichen Modell zu vermitteln«.
Inwieweit sich SPD und Grüne, zumal als stärkere Partner einer Koalition, zur Revolte treiben ließen, sei dahingestellt. Deutlich wird, dass die strategischen Vorstellungen weit auseinander gehen. Und über Jahre gepflegte Differenzen hallen nach. Das Bild einer geschlossenen Partei ist nach dem Rückzug Sahra Wagenknechts nicht wieder hergestellt. Auch diesmal habe die Führung der Linken im Bundestag erst nachträglich von dem Papier der Parteispitze erfahren, heißt es in der Fraktion. Symptomatisch wirkt es, wenn in einer Plenarsitzung Parteivorsitzende Kipping die »Lockerungslobby« geißelt, die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali ebendiese Lockerungen aber begrüßt.
Einig sind sich alle darin: Ein großer Verteilungskampf steht der Gesellschaft bevor. »Es geht nicht, dass am Ende der Coronakrise Sozialabbau, Rentenkürzung und Lohndumping stehen«, sagt Amira Mohamed Ali. »Wir kämpfen für einen echten Politikwechsel unter Wahrung unserer zentralen Grundsätze, für bessere soziale Sicherungssysteme und ein krisenfestes Gesundheitssystem in öffentlicher Hand.« Und der Vorsitzende Dietmar Bartsch: »Nur mit einer starken Linken wird es keinen Kanzler Laschet, Söder oder Merz geben. Mitte-links muss im Land Enthusiasmus wecken, der die Union das Kanzleramt kostet.« Enthusiasmus, Politikwechsel, Systemwechsel. An den Begriffen würde ein Bündnis mit SPD und Grünen sicher nicht scheitern.
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