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Konkret anprangern
Die brandenburgische Linkspartei will in der Coronakrise politisch sichtbar werden
An einer Stelle ihres Strategiepapiers versuchen es Martin Günther und Tom Berthold mit Ironie. In der Coronakrise war es zeitweise in Brandenburg verboten, auf einer Parkbank ein Buch zu lesen, weil Grünanlagen gesperrt waren. Bis zu 500 Euro Strafe drohten. Erlaubt gewesen wäre es theoretisch, während des Fahrradfahrens ein Buch zu lesen, scherzen die beiden Männer. Sie gehören dem Vorstand der brandenburgischen Linkspartei an, Günther ist stellvertretender Vorsitzender. Sie wissen: Die Situation ist ernst. Fünf Seiten haben sie aufgeschrieben zum Thema: »Was tun mit und nach Corona in Brandenburg?« Damit wollen sie eine Debatte über die Strategie der Partei anstoßen.
Während sich der Staat darauf konzentriere, die Kontaktverbote durchzusetzen und der Wirtschaft zu helfen, »wissen viele nicht, wie sie über die Runden kommen sollen«, schreiben Günther und Berthold. »Das Kurzarbeitergeld reicht nicht, einige verlieren ihre Arbeit.« Randgruppen wie Obdachlose werden vergessen, arme Kinder seien beim Heimunterricht noch stärker benachteiligt als im normalen Schulbetrieb. Viele Freiberufler sowie kleine und mittlere Unternehmen hatten »in kürzester Zeit massive finanzielle Probleme«. Sie haben hierzulande wenig Eigenkapital. »Die Anzahl der Anträge auf Soforthilfe lag in Brandenburg proportional gesehen höher als beispielsweise in Baden-Württemberg.« Solche kleinen Firmen gehen womöglich Pleite. Nach der Krise wird Brandenburg wie ganz Ostdeutschland dann noch mehr das, was es seit 1990 ohnehin schon ist: die verlängerte Werkbank des Westens, die Niedriglohnzone.
Dazu kommen laut Strategiepapier die Schwierigkeiten kommunaler Verkehrsbetriebe, denen Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf fehlen, und die wegbrechenden Steuereinnahmen der Kommunen. Auch das Land Brandenburg rechnet nach der jüngsten Steuerschätzung allein für das laufende Jahr mit 563 Millionen Euro weniger Einnahmen als ursprünglich gedacht. Bis 2024 werden sich die Ausfälle voraussichtlich auf mehr als drei Milliarden Euro summieren. Die Auswirkungen übertreffen die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 »voraussichtlich bei Weitem«, erklärt Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Sie weiß zwar: »Gegen die Krise kann man nicht ansparen, das würde sie nur verschärfen.« Zugleich äußert sie jedoch, es gebe keine Tabus, wenn Maßnahmen besprochen werden.
Den Satz, dass man gegen die Krise nicht ansparen könne, hätte er vielen Sozialdemokraten schon nicht mehr zugetraut, reagiert Martin Günther. Leider habe er Zweifel, dass in der SPD und bei deren Koalitionspartnern CDU und Grüne alle so denken. Die individuelle Lebenssituation vieler Brandenburger habe sich jetzt verschlechtert, steht in Günthers Strategiepapier. Es herrsche weiterhin große soziale Ungerechtigkeit, die mit den Hilfspaketen und Rettungsschirmen kaum verringert werde. Das zeige nicht nur die Schwächen der Politik der Landesregierung, »welche wir konkret anprangern müssen«, sondern auch die Schwächen des Kapitalismus. Das Unterscheidungsmerkmal zu den anderen Parteien sei, dass die Linke die Eigentums- und Systemfrage stelle. »Wir bieten eine Alternative: den demokratischen Sozialismus.« In der Coronakrise falle den Menschen auf, dass wesentliche Bereiche der kritischen Infrastruktur, darunter das Gesundheitswesen, privatisiert und kaputtgespart worden sind. Und wenn sie nicht privatisiert wurden, so sollten sie sich dennoch rechnen. Aber der Markt regele sehr wenig und lasse Menschen im Zweifelsfall sterben.
Es habe sich in der Krise auch gezeigt, wenn nur ausreichender Wille und Druck vorhanden seien, könne Politik durchaus schnell und konsequent handeln. »Gerade führt uns die Pandemie vor Augen, wie ein demokratischer Sozialismus konkret aussehen könnte.« Die brandenburgische Linke hatte in ihrem Programm zur Landtagswahl 2019 die Eigentumsfrage gestellt. Sie müsste sich also nicht erst komplett neu erfinden.
Der Landtagsabgeordnete Ronny Kretschmer (Linke) urteilte kürzlich, nachdem sich Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) mit Krankenschwestern und Betriebsräten unterhalten hatte, es sei dabei deutlich geworden, »dass eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens dringend geboten ist«. Gesundheit sei keine Ware.
Doch sieht es leider so aus, als gehe es nach der Überwindung der Coronakrise einfach zurück zu den vorherigen Verhältnissen. Es mehren sich schon Stimmen, Deutschland habe die erste Welle der Coronapandemie angeblich deshalb so glimpflich überstanden, weil sein Gesundheitswesen keineswegs kaputtgespart sei.
Man stehe vor Verteilungskämpfen, vor der Frage, auf wessen Kosten die aufgenommenen Milliardenkredite später abgezahlt werden, glauben Günther und Berthold. Nach überstandener Finanzkrise 2008/09 hatte sich am Prinzip der rücksichtslosen Geschäftsmacherei schließlich auch nichts geändert.
Erinnern wir uns: 2009 stellten sich sogar konservative Kreise selbstkritisch die Frage, ob der Philosoph Karl Marx nicht doch Recht hatte. In dieser Situation erzielte Brandenburgs Linke mit 27,2 Prozent ihr zweitbestes Wahlergebnis. Es lag nur 0,8 Prozentpunkte unter dem Rekordergebnis von 2004. Bei der Landtagswahl im September 2019 erhielt die Partei nach zehn Jahren rot-roter Koalition in Brandenburg dann mit 10,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis. Das deprimierte den Landesverband. Er steckte noch in einer Selbstfindungsphase, als die Coronakrise Brandenburg erreichte und alles andere in Vergessenheit geraten ließ.
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