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Linke und AfD teilen sich die Bühne
Kritik an gemeinsamem öffentlichen Auftritt beider Parteien zu einem umstrittenen Jugendzentrum in Forst
Vordergründig geht es nur darum, wo in Forst (Spree-Neiße) ein neues Jugend- und Freizeitzentrum entsteht. Doch hinter der Entscheidung, um die seit Jahren gestritten wird, steht jetzt auf einmal viel mehr. Linke und AfD stimmten im Stadtparlament gegen den von SPD und CDU favorisierten Umbau eines alten FDJ-Gebäudes, weil sich dieses Projekt als ein Fass ohne Boden zu erweisen scheint. Dann stellten die Fraktionschefs bei einem gemeinsamen Pressegespräch auch noch eine Ausweichlösung vor.
Doch der Reihe nach: 1,4 Millionen Euro Fördermittel habe das Land Brandenburg für den Umbau des alten FDJ-Objekts bewilligt, womit die Kosten angeblich zu 90 Prozent gedeckt sein sollten, berichtet Linksfraktionschef Ingo Paeschke. Dabei sei das Gebäude bereits vor mehr als 30 Jahren als baufällig eingestuft worden. Die Linke wollte lieber einen Neubau am Stadion am Wasserturm. Sie wurde jedoch überstimmt. Nun erwies sich der Umbau als teurer als angekündigt. 2,6 Millionen Euro sollte es jetzt kosten, beklagt Kommunalpolitiker Paeschke.
Das Stadtparlament sollte dem zustimmen. Die Linke sah keine Mehrheiten, um noch einmal ihre alte Idee ins Spiel zu bringen und wollte sich enthalten. Doch da habe die Fraktion »Gemeinsam für Forst« einen Antrag formuliert und eingebracht, keine weiteren Mittel mehr in den Umbau zu versenken. Diesem Antrag stimmte die Linke zu - die AfD aber auch, jemand von der FDP obendrein. So fand er eine Mehrheit.
Im Nachgang organisierte die Fraktion »Gemeinsam für Forst« ein Pressegespräch, bei dem eine Alternativlösung - ein Flachbau am Stadion am Wasserturm - vorgestellt wurde. Dort traten die Fraktionschefs von Linke und AfD auf. Das ist schon ein paar Tage her. Aber jetzt hat es sich herumgesprochen und für Aufregung gesorgt.
Die AfD sei nun einmal die stärkste Fraktion - überall hier in der Gegend, rechtfertigt Linksfraktionschef Paeschke das Vorgehen. Damit müsse man umgehen und für lokalpolitische Probleme Lösungen suchen, sagt der 58-Jährige. Er finde es nicht gut, dass die AfD bei der Kommunalwahl 2019 hier ein Drittel der Stimmen bekommen habe, müsse nun aber mit dieser misslichen Lage umgehen. Die Linke könne doch nicht davon abgehen, was sie all die Jahre vorher für das Jugend- und Freizeitzentrum immer gefordert habe. Leider hätten sich SPD und CDU in dieser Angelegenheit kein Stückchen bewegt. Das Vorgehen bedeute keine politische Annäherung an die AfD, beteuert Ingo Paeschke. Mit den politischen Thesen dieser Partei sei er nicht einverstanden und er wolle seine »politische Gesinnung nicht verraten«, verspricht der pensionierte Berufssoldat der Bundeswehr. Doch könne er nicht ausschließen, dass künftig bei Abstimmungen im Stadtparlament etwas Ähnliches geschehe.
Mit einem der AfD-Stadtverordneten habe er im Kindergarten im Sandkasten gespielt und sei später mit ihm zur Schule gegangen, beschreibt Ingo Paeschke die Situation für die Kommunalpolitik in einer kleinen Stadt. Ein anderer Mitschüler sei Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gewesen. Dem habe er bei der Landtagswahl 2019 seine Erststimme für den Direktkandidaten im Wahlkreis gegeben und nicht der damaligen Linke-Landtagsabgeordneten Anke Schwarzenberg, verrät Paeschke. Denn Schwarzenbergs Position im Wahlkreis sei aussichtslos gewesen und so wollte er verhindern, dass der Wahlkreis an die AfD fällt. Viele Genossen hätten so gehandelt.
Am Dienstagabend fuhren die Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer und ihr Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg zu einem klärenden Gespräch mit Paeschke nach Forst.
Dass sowohl Linke als auch AfD dem Antrag einer dritten Fraktion zugestimmt haben, das könne passieren, erklärt Wollenberg am Mittwoch. Aber dann zusammen mit der AfD bei einem Pressegespräch sitzen, »das finde ich falsch«. Wollenberg unterstreicht: »Wir haben dazu einen klaren Standpunkt: Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit, auf keiner Ebene! Dabei bleiben wir. Deshalb haben wir die klare Erwartung, dass es in Forst auch künftig keine gemeinsamen Anträge mit der AfD gibt.« Selbstverständlich dürfe die Linke Anträgen der AfD nicht zustimmen.
Für Mittwochabend war eine Sondersitzung des Stadtparlaments angesetzt. Nachdem die parteilose Bürgermeisterin den Antrag zum Jugendzentrum beanstandet hatte, da ja bereits Mittel dafür aufgewendet wurden, musste er noch einmal abgestimmt werden. Sollte der Antrag erneut eine Mehrheit finden, wovon auszugehen ist, müsste die Kreisverwaltung prüfen, ob er zulässig ist.
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