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»Scheiß auf Eure Ausgangssperre«
Erneut landesweite Demonstrationen gegen das brutale Vorgehen von US-Polizisten gegen Schwarze
Washington. Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz sind Demonstranten in mehreren US-Metropolen trotz Ausgangssperren wieder auf die Straße gegangen. In Washington, New York und Los Angeles demonstrierten viele Menschen bis zum späten Dienstagabend (Ortszeit) weitestgehend friedlich. In New York kam es dem Nachrichtensender CNN zufolge zu einzelnen Fällen von Vandalismus, es gab jedoch keine größere Ausschreitungen. Die Polizei in New York und in Washington ließ Hunderte Demonstranten gewähren, obwohl diese gegen örtliche Ausgangssperren verstießen.
Zuvor waren am Dienstagnachmittag in vielen US-Städten - darunter auch Atlanta, Denver, New Orleans, Philadelphia und Chicago - Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Polizeigewalt, Rassismus, Benachteiligung und Ungleichheit zu protestieren. Zu der wohl größten Demonstration des Tages strömten schätzungsweise 60.000 Menschen im texanischen Houston zusammen.
Der Auslöser der Proteste war Floyds Tod in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche. Er soll nach Angaben der Familie am Dienstag kommender Woche in Houston beerdigt werden. Floyd war in der Metropole in Texas aufgewachsen.
In Washington demonstrierten am Abend erneut Hunderte Menschen vor dem Weißen Haus. Demonstranten skandierten Slogans wie »Wir bewegen uns nicht« und »Scheiß auf Eure Ausgangssperre«. Viele hielten auch Plakate der Bewegung »Black Lives Matter« hoch, auf anderen stand »Ich kann nicht atmen« - Worte, die Floyd kurz vor seinem Tod geäußert hatte, als ein weißer Polizeibeamter minutenlang auf seinem Hals kniete.
In New York versuchte eine Gruppe von mehreren Hundert Demonstranten am Abend aus dem Stadtviertel Brooklyn über eine Brücke nach Manhattan zu gelangen, die Polizei schnitt ihnen allerdings den Weg ab. Bis kurz vor Mitternacht (Ortszeit) kam es dabei aber weder zu Ausschreitungen noch zu massenhaften Festnahmen. In vielen Städten war es zuletzt zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen, weswegen nächtliche Ausgangssperren verhängt wurden. In New York wurde diese inzwischen bis Sonntag verlängert.
Vor dem Weißen Haus in Washington hatten Sicherheitskräfte - darunter auch die Militärpolizei - am Montagabend Proteste gewaltsam aufgelöst. Während die Polizei gegen weitgehend friedliche Demonstranten vorging, drohte US-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses mit dem Einsatz des US-Militärs, um den Unruhen ein Ende zu setzen. Er sagte auch, er werde »Abertausende schwer bewaffnete Soldaten« entsenden, um weitere Ausschreitungen in Washington zu stoppen.
US-Justizminister William Barr kündigte an, die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt würden in der Nacht zum Mittwoch noch einmal verstärkt. Das US-Militär erklärte, rund 1600 Militärpolizisten und Infanteristen seien auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt worden, um die Sicherheitskräfte bei Bedarf zu unterstützen.
An den vorherigen Tagen hatte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten nahe des Weißen Hauses eingesetzt. Am Montag war dies geschehen, um Trump den Weg zu einer Kirche freizuräumen, die bei den Protesten beschädigt worden war. Der Präsident ließ sich vor der Kirche mit der Bibel in der erhobenen Hand fotografieren.
Für die Aktion handelte sich Trump massive Kritik ein. Für einen »Fototermin« habe der Präsident Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten feuern lassen, erklärte etwa der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Scharfe Kritik zog Trump auch mit seiner Drohung auf sich, die Streitkräfte zu entsenden, falls Städte und Bundesstaaten nicht für Ordnung sorgen könnten. »Er benutzt das amerikanische Militär gegen das amerikanische Volk«, schrieb Biden.
Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde eingebracht
Nach dem Fall Floyd wird die Polizei in Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Großstadt eingebracht. Nun würden deren Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahre untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.
Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Floyd war festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Die vier Polizisten wurden nach Bekanntwerden von Videos der brutalen Festnahme entlassen.
Der weiße Ex-Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken gedrückt hatte, muss sich wegen Totschlags (bis zu zehn Jahre Gefängnis) und »Mordes dritten Grades« (bis zu 25 Jahre Gefängnis) verantworten. Er sitzt in Untersuchungshaft. »Mord dritten Grades« ist eine Besonderheit des US-Rechtssystems, die es nur in einzelnen Bundesstaaten wie Minnesota gibt. Nach den Gesetzen Minnesotas macht sich eines solchen Verbrechens schuldig, wer eine »besonders gefährliche Tat« mit Todesfolge, aber ohne Vorsatz begeht. In Deutschland ist Vorsatz dagegen Voraussetzung für eine Mordanklage.
Floyds Angehörige fordern eine härtere Anklage gegen den Ex-Polizisten. Sie verlangen außerdem, dass die anderen drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten festgenommen und angeklagt werden. Agenturen/nd
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