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Die Faust fällt unter den Tisch
Verfahren gegen Neonazigruppe in Sachsen seit acht Jahren verschleppt
Vor acht Jahren schien der Freistaat Sachsen Härte gegen Neonazis zu zeigen. 130 Polizisten durchsuchten Wohnungen von Mitgliedern der »Faust des Ostens«, einer am Hitlergeburtstag 2010 im Umfeld des Fußballvereins Dynamo Dresden gegründeten und bis zu 100 Mann starken rechten Hooligan-Gruppierung. Man fand Schlagstöcke und Böller, aber auch Anabolika. Ein Jahr später war die Anklage gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer fertig. Seither jedoch herrscht Stille, und daran wird sich so bald nichts ändern. Für den Prozess gebe es »wegen vorrangig zu terminierender Haftsachen« noch immer keinen Termin, erklärte Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) auf Anfrage der Linksabgeordneten Kerstin Köditz.
Den fünf Neonazis werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, schwerer Bandendiebstahl, gefährliche Körperverletzung und weitere Delikte zur Last gelegt. Für manche der Anklagepunkte - darunter die Beteiligung als Rädelsführer - müssen sie indes kaum noch eine Verurteilung fürchten; sie verjähren ab April 2021. Ohnehin dürfte die lange Wartezeit bis zur Hauptverhandlung für eine deutliche Abmilderung der Urteile sorgen. Man rechne »mit einem kräftigen Strafnachlass«, heißt es beim Bündnis »Dresden nazifrei«, nicht zuletzt aufgrund von Erinnerungslücken bei Zeugen. Köditz befürchtet ebenfalls einen »Strafrabatt« und fügt an, Sachsen zeige »leider wieder einmal, wie man Nazi-Gewalt nicht bekämpft«.
Zuständig für den Prozess ist das Landgericht Dresden. Dort wurde die Anklage im Mai 2018, fünf Jahre nach Erstellung, zur Hauptverhandlung zugelassen, was dafür sorgte, dass Verjährungsfristen zunächst verlängert wurden. Die zuständige Strafkammer hatte zuletzt aber aufwändige Verfahren wie gegen die Freie Kameradschaft Dresden, eine andere Neonazigruppierung, geführt. Aktuell sind laut Ministerium fünf weitere Verfahren dort anhängig. Sie seien vorzuziehen, weil Angeklagte in Untersuchungshaft sind - im Gegensatz zu den Anführern der »Faust des Ostens«.
Diese blieben auf freiem Fuß und tauchten bei den rassistischen Ausschreitungen 2015 in Heidenau ebenso auf wie beim Überfall von Nazis auf den Leipziger Stadtteil Connewitz 2016, bei dem rechtsextremen Marsch »Ausbruch 60« in Ungarn 2019 sowie bei dem Nazi-Sportspektakel »Kampf der Nibelungen« im ostsächsischen Ostritz. Zudem wurden sie in mindestens zwölf Fällen erneut straffällig. Eine Liste, die der Antwort auf Köditz' Anfrage beigefügt ist, nennt unter anderem das Zeigen des Hitlergrußes, Attacken auf zivile Einsatzbeamte oder Übergriffe, bei denen etwa ein Geschädigter bedroht worden sei, indem der Täter »eine Schusswaffe auf seinen Kopf richtete und die Geste des Kehle Durchschneidens zeigte«.
Die 160 Bände starke Anklageschrift steht derweil in einer Abstellkammer im Landgericht, heißt es in einem Bericht des NDR-Magazins »Panorama«. Er zitiert Gerichtspräsident Gilbert Häfner, der schon im Jahr 2017 die lange Wartezeit als eine »absolut unerfreuliche Tatsache« bezeichnet hatte. Die seit Ende 2019 amtierende grüne Justizministerin betont derweil, keinen Einfluss auf die Terminierung im Gericht nehmen zu können; diese gehöre zu dem in der Verfassung garantierten »Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit«. Meier merkt zugleich an, das Landgericht sei nach zeitweiligen Problemen inzwischen wieder personell »angemessen besetzt«. Zuletzt sei im Januar eine neue Große Strafkammer eingerichtet worden.
Bei »Dresden nazifrei« heißt es, die Causa »Faust des Ostens« bleibe »eine Angelegenheit fortwährenden Justiz- und Staatsversagens«. Köditz erklärt, sie halte es für ein »bedenkliches Zeichen«, dass der Prozessbeginn schon »seit Jahren verschleppt wird«.
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