Linksfraktion: Diskussion nach Wechsel
»Dieser Übergang kommt in einer schwierigen, politisch extrem unruhigen Zeit. Das führt natürlich zu Verunsicherung«, sagt Anne Helm, die am Dienstag neu gewählte Chefin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu »nd«. Knapp 60 Prozent der Stimmen erhielt Helm am Dienstagnachmittag bei der Wahl von den 27 Mitgliedern der Fraktion. Deutlich weniger als ihr Co-Chef Carsten Schatz, der auf knapp 78 Prozent Zustimmung kam. Er hatte im Gegensatz zu der ehemaligen Piratin, die seit 2016 Linke-Mitglied ist, allerdings auch keine Gegenkandidatin. Franziska Brychcy hatte am Freitagnachmittag ihre Kandidatur erklärt, ein Drittel der Abgeordneten stellten sich hinter sie.
»Ich empfand die Gegenkandidatur aber nicht als Angriff«, erklärt Helm und räumt ein: »Man hätte den Wechsel vielleicht besser vorbereiten und kommunizieren können.« Die bisherige Fraktionsführung aus Udo Wolf und Carola Bluhm hatte vor nicht einmal einem Monat ihren Rückzug angekündigt und als Wunschnachfolger Helm und Schatz benannt.
Das Positionspapier, das die zwei vorgelegt hatten, wurde allgemein als sehr dünn angesehen. Zusammen mit Katalin Gennburg und Marion Platta hatte Brychcy demgegenüber ein Impulspapier verfasst, das vehement die sozial-ökologische Wende einforderte. »Die Betrachtung, die wir hatten, war der absoluten Krisensituation geschuldet, als noch vollkommen unklar war, wann Einschränkungen aufgehoben werden«, verteidigt Anne Helm ihre Ausführungen. Das Feedback fand sie aber »durchaus sehr hilfreich«.
Die strategische Ausrichtung der Fraktion soll in einer Klausur im August ausführlich diskutiert werden. »Auch wir haben jetzt noch ein paar sehr, sehr wichtige Weichenstellungen zu treffen in der Koalition«, erklärt Helm und meint die anstehenden harten Verhandlungen um die Nachtragshaushalte. »Es wird aber nicht funktionieren, dass Berlin das alleine ausmacht«, so Helm. Der Bund müsse zwingend in die Bresche springen.
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