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Hessische AfD-Fraktion auf Schrumpfkurs?
Ein Ausschlussverfahren gegen zwei Abgeordnete der Wiesbadener Landtagsfraktion wird immer wahrscheinlicher
In der hessischen AfD-Landtagsfraktion stehen die Zeichen auf Zwist. Ein Ausschlussverfahren der Fraktionsführung und -mehrheit gegen die Abgeordneten Rainer Rahn und Rolf Kahnt wird immer wahrscheinlicher. Die Fraktionsspitze führt seit geraumer Zeit Buch über Versäumnisse und Verfehlungen beider Parlamentarier.
Die Rechtspartei zog nach der Landtagswahl im Oktober 2018 mit 13,1 Prozent und 19 gewählten Parlamentariern erstmals in den Wiesbadener Landtag ein. Rahn und Kahnt sind in der Hessen-AfD keine Nobodies. Der Frankfurter Zahn- und Humanmediziner Rahn (68) war als AfD-Spitzenkandidat und Aushängeschild seiner Partei angetreten. Der pensionierte Gymnasiallehrer Kahnt (75) aus dem Kreis Bergstraße war von 2015 bis 2017 Landeschef seiner Partei. Er stand als Alterspräsident Anfang 2019 im Rampenlicht und eröffnete die neue Legislaturperiode betont moderat mit Zitaten von Willy Brandt, Abraham Lincoln und Max Weber. AfD-Fraktionschef im neuen Landtag wurde allerdings nicht Rahn, sondern der Wiesbadener Robert Lambrou, der sich rhetorisch um eine bürgerlich-konservative Biedermann-Fassade bemüht.
Nun wirft die Fraktionsführung Rahn und Kahnt ein demonstratives Desinteresse an den Fraktionsberatungen und ein geringes Engagement im parlamentarischen Alltag vor. Sie kreidet ihnen Alleingänge auch im Stimmverhalten bei Plenarsitzungen und in Anfragen an die Landesregierung an. Regionale Medien zitieren Rahn mit dem Hinweis, dass ihm die Zeit für bis zu acht Stunden dauernde Fraktionssitzungen »zu schade« sei und in der von Lambrou geführten Fraktion »organisiertes Chaos« herrsche. Bei den beiden letzten Plenarsitzungen hatte sich Rahn krank gemeldet. Die Anfertigung eines Dossiers mit den aufgelisteten Vorwürfen bezeichnete der Frankfurter als Ausdruck von »Überwachung mit Stasi-Methoden« und Zuständen »wie in der DDR und Nordkorea«.
Rahn sitzt seit 2006 in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Er war zunächst auf der Liste der Flughafenausbaugegner Frankfurt (FAG) gewählt worden, schloss sich später zeitweilig der FDP-Fraktion an, bildete 2012 eine eigene Fraktion und ist seit 2016 lokaler AfD-Fraktionschef. Beobachter der Frankfurter Kommunalpolitik attestieren dem rhetorisch geschulten Mediziner mit zwei Doktortiteln ein hohes Maß an »Besserwisserei« im Umgang mit Parteikollegen sowie ein äußerst hohes Selbstbewusstsein.
Nach dem rassistisch motivierten Massenmord im Februar in Hanau in einer Shisha-Bar und einem Kiosk hatte er mit abfälligen Äußerungen über Shisha-Bars für Empörung gesorgt. »Shishabars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie auch zu einer solchen Tat beitragen«, zitierte ihn damals die Frankfurter Allgemeine (FAZ). Parlamentarier aus Linkspartei und Grünen bezeichneten diese Aussage als »widerwärtig« und »geistiges Brandstiftertum«.
Die neue AfD-Landtagsfraktion hatte gleich bei der Konstituierung Anfang 2019 die Aufnahme der auf Platz 12 der Landesliste gewählten Abgeordneten Alexandra Walter verweigert. Sie hatte nach Berichten regionaler Medien auf Facebookposts Kriegsverbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg geleugnet und Sympathien für einen von der rechten Szene als Idol verehrten Oberscharführer der Waffen-SS bekundet. Walter ist seither fraktionslose Hinterbänklerin und weiterhin Mitglied der Partei.
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