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Heftiger Gegenwind für Gemeindereform
Kommunalwissenschaftler wirft Innenminister Schönbohm Verfassungsbruch vor
Der Widerstand gegen die umstrittene Gemeindereform nimmt zu. Schwere Vorwürfe gegen Innenminister Jörg Schönbohm erhob gestern der Kommunalexperte Götz Meder von der Fachhochschule Wildau. »Schönbohms Vorgehen ist verfassungswidrig«, sagte er in Potsdam. Die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden sei eindeutig vor dem Zugriff durch den Staat geschützt. »Schönbohm verwendet die klassischen Instr...
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