- Politik
- Rechte in den USA
Die Antwort ist Gewalt
Rechte fühlen sich durch die Proteste noch bestärkt.
Ein vertrautes Bild bei amerikanischen Demonstrationen: Ein um die zwanzig Jahre alter weißer Mann in militärischer Kleidung hält ein Sturmgewehr und steht vor einem Geschäft. Mit einem leichten Lächeln wendet er sich von den Demonstranten ab. Diese schreien ihn an: »Go home!« »Predator!« Wer ist der Bewaffnete? Es ist ein Angestellter einer privaten Sicherheitsfirma im Auftrag des Geschäfts Akira, das sich so vor potenziellen Plünderungen schützen will. Doch Black-Lives-Matter-Aktivisten sehen den Mann mit dem Gewehr vor allem als Bedrohung.
Seit das bestürzende Video vom Mord an George Floyd bekannt wurde und täglich gegen die Gewalt protestiert wird, sorgen sich die Demonstrierenden, wie die Rechte reagieren wird. Etwa die Mitglieder der »Boogaloo«-Bewegung, die sich in Hawaiihemden auf den kommenden amerikanischen Bürgerkrieg vorbereiten. Mit einer von Memes befeuerten Ironie betreiben die oft schwer bewaffneten »Boogaloos« eine fast klischeehafte Ablehnung aller Arten der Political Correctness und zeichnen ein Schreckensszenario von der Auflösung des Staates, das sie aber gleichzeitig befördern und propagieren. Drei Mitglieder dieser Gruppierung wurden in Nevada wegen des Besitzes und der Mitführung eines Molotowcocktails verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie die Proteste in Las Vegas unterwandern und schwere Gewalttaten anzetteln wollten.
Tolerierte Selbstjustiz
Die Antwort der amerikanischen Rechten auf die Demonstrationen ist Gewalt. So patrouillierten Anfang der Woche um die 70 (hauptsächlich weiße) Männer einer selbst ernannten Bürgerwehr in Philadelphia auf der Suche nach Plünderern, bewaffnet mit Baseballschlägern, Schaufeln und Hämmern, durch ein Viertel namens Fishtown. Derartige Selbstjustiz wurde einen Tag lang toleriert. Inzwischen hat die Verantwortliche bei der Polizei dieses Verhalten öffentlich kritisiert. Auch Jim Kenney, der Bürgermeister von Philadelphia, gab in einer Pressenachricht zu, dass die Polizei zu langsam reagiert und die Gruppe von Männern zu lange geduldet habe.
Rechte Tendenzen werden zudem durch Polizeigewerkschaften verstärkt, die ihre Mitglieder mithilfe sogenannter »Killologists« trainieren, Hemmungen beim Töten abzulegen (in Minneapolis wurde erst vor einem Jahr eines dieser Trainingsprogramme von Bürgermeister Jacob Frey eingestellt). So hat die rechte »cop culture« zur harten polizeilichen Reaktion auf die Proteste beigetragen. Demonstrierende sind direkt mit Polizeigewalt und der Angst konfrontiert, dass die Nationalgarde eingreifen könnte. Zusätzlich verunsichern die Aussagen von Donald Trump, der in einem Telefongespräch mit einer Gruppe von Gouverneuren vor der Demütigung durch Demonstranten gewarnt hat, vielmehr müssten die »dominiert werden«.
So unterschiedliche rechte Gruppen wie die »Boogaloos«, die »Proudboys« (»westliche Chauvinisten« nach Eigendefinition) und QAnon-Gläubige, die den Investor George Soros für den Sponsor und Auftraggeber der Demonstrierenden halten sind verbunden durch allgemeine Ressentiments, die durch einen jahrhundertelang schwelenden Rassismus bestärkt und mit der Wahl von Donald Trump bestätigt wurden. Die rechte Subkultur, die jetzt vor »Bürgerkrieg« warnt und zum Teil versucht diesen anzufachen, stützt sich auf neue Kommunikationskanäle - Chatgroups, Internetforen und soziale Medien - und erforscht die damit verbundenen Organisationsmöglichkeiten.
Viel wichtiger für diesen Moment sind aber die Projizierungen der Rechten auf staatliche Institutionen wie die Polizei und das Militär. Die imaginierten Werte und Sehnsüchte, die mit dem Begriff von »Law and Order« zusammenhängen, sind die Folge eines Prozesses jahrelanger Aushöhlung des Staates in sozialer Hinsicht und gehen mit der Investition in Sicherheitskräfte und deren Technologien Hand in Hand. Man muss nur die Polizei in ihrer modernen und militarisierten Schutzausrüstung mit den Bildern von Ärzten und Krankenhauspersonal in ihrer improvisierten, zum Teil aus Müllsäcken selbst zusammengebastelten Schutzkleidung vergleichen.
Ratlose Regierung
Donald Trump und Republikaner wie Tom Cotton - seit 2015 Senator in Arkansas - haben klare Antworten auf die Ereignisse, die sie mitverursacht haben: Laut Trump steckt die »Antifa« dahinter, und er kündigte zehn Jahre Haft für Demonstrierende an. Cotton geht noch einen Schritt weiter, indem er »Antifa-Terroristen« mit der »101st Airborne Division« droht. Mit Bezug auf solche Drohungen seitens der republikanischen Partei erklärt der Philosoph und Aktivist Cornel West das Lynchen George Floyds als eine Folge der aggressiven Außenpolitik Amerikas. Der Ex-Soldat Cotton hatte 2006 in einem Brief an die »New York Times« die Inhaftierung von Journalisten wegen kritischer Berichterstattung zum Irakkrieg gefordert.
Bei den letzten nationalen Massendemonstrationen der Bürgerrechtsbewegung 1968 beschloss die amerikanische Regierung, nicht auf die Demonstranten zu schießen, wie sie es 1967 getan hatten. Die Trump-Administration hat weder eine Antwort auf die Polizeigewalt noch auf die immer weiter wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft, die durch die Covid-19-Pandemie verstärkt wird. Ihre einzige Antwort ist der Ruf nach mehr Gewalt, ein Ruf, in den mehrere rechte Gruppierungen einstimmen. Ohne eine Beseitigung der Missstände im Land bleibt für alle nur Gewalt als Mittel. Und da, warnt der linke Intellektuelle Noam Chomsky, ist die Rechte viel erfahrener als die Linke.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
