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Trump bereitet Trennungsschmerz
Abzug von US-Soldaten spaltet Lager in Deutschland schon, obwohl er bisher noch gar nicht bestätigt ist
Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas klingt diplomatisch, wenn er formuliert: »Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis. Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften.« Leises Bedauern des SPD-Politikers ist zu erkennen. Sein Genosse Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Rolf Mützenich, sprach zwar von einem drohenden »Einschnitt«, aber auch von einer Chance, die deutsche Sicherheitspolitik »in ein europäisches Umfeld« einzubetten, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Was angesichts der aktuellen US-Politik ohnehin dringlich und sinnvoll sei.
Eine Chance sieht auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch. »Der US-Truppenteilabzug muss als Chance begriffen werden«, schrieb er auf Twitter. Die Bundesregierung solle dies »dankend annehmen und zeitnah einen Komplettabzug der US-Soldaten mit der Trump-Administration vorbereiten«. Diese sollten dann aber auch »die US-Atombomben mitnehmen«.
Hingegen bedauerten CDU-Politiker wie Norbert Röttgen oder Jürgen Hardt eine solche Entscheidung. Dass Trump dabei US-Bündnis- und Sicherheitsinteressen hintenanstelle, beklagte Hardt in der »Welt am Sonntag«. Und Röttgen: »Ein solcher Abzug wäre unter jedem Gesichtspunkt sehr bedauerlich.« Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages versicherte, die US-Soldaten seien in Deutschland willkommen und die Zusammenarbeit laufe »bestens«. Kritik am einseitigen Vorgehen der USA äußerte im NDR auch der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul.
Das »Wall Street Journal« hatte zuvor unter Berufung auf US-Regierungsvertreter verbreitet, US-Präsident Donald Trump wolle voraussichtlich im September 9500 der derzeit 34 500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen und deren Zahl dann dauerhaft auf 25 000 begrenzen. Ein Teil der Soldaten solle nach Polen verlegt werden. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien habe ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet. Die jetzige Planung ist angeblich eine Reaktion des US-Präsidenten auf Entscheidungen der Bundesregierung, die den Vorstellungen Washingtons zuwiderlaufen.
Ob sich Donald Trump tatsächlich von der Absage Bundeskanzlerin Angela Merkels leiten lässt, die eine Teilnahme am G7-Gipfel im Juni wegen der Coronazeiten ausgeschlossen hatte, steht dahin. Schon vor einem Jahr war erstmals über entsprechende Pläne des US-Präsidenten berichtet worden. Und vor 15 Jahren begannen die USA ihre Truppen in Deutschland zu reduzieren - wegen strategischer Streitkräfteumgruppierungen.
Polen hat bereits mit entsprechenden Vorkehrungen für eine Aufnahme begonnen. Bereits im Jahr 2018 hatte Warschau um die Stationierung einer Panzerdivision gebeten. Vereinbarungen der Nato mit Russland in der sogenannten Grundakte verbieten eine solche Stationierung allerdings.
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