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Nationalistische Internationale
Die rechtsradikale »Russische imperiale Bewegung« trainiert deutsche Neonazis
Als Anfang April das US-State Department verkündete, die »Russische Imperiale Bewegung« (RID) auf die Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt zu haben, war so mancher Beobachter überrascht. Die 2002 in Sankt-Petersburg gegründete Organisation war bis dahin im rechtsradikalen Spektrum Russlands nicht besonders aufgefallen. Andere Gruppen sind in der Öffentlichkeit wesentlich präsenter; Mitgliederzahlen werden nicht bekanntgegeben. Während aus den USA der Vorwurf kam, die RID-Mitglieder seien Anhänger weißer Vorherrschaft (»white supremacy«), sprachen Kreml-nahe Medien von einem peinlichen Missverständnis: Wenn die RID von »Weißen« spreche, dann sei von den konterrevolutionären Kräften des 100 Jahre zurückliegenden russischen Bürgerkriegs die Rede. Zudem verfolge die Bewegung keinerlei politische Ziele in den USA.
Auch wenn die Website der RID von den russischen Behörden seit Jahren als extremistisch blockiert wird, lässt sich ihre Programmatik anhand früherer Veröffentlichungen und der Präsenz in den sozialen Netzwerken rekonstruieren. Die vom Juristen Stanislaw Worobjew angeführte RID zählt zum monarchistischen Spektrum der russischen Rechtsradikalen, die für die Wahl einer Herrscherdynastie durch eine noch einzuberufende Ständeversammlung plädieren. Sie stehen damit in Opposition zu der für die Wiederkehr der Romanows eintretenden »Legitimisten«. Zu den ständigen Autoren der RID-Publikationen gehört der bekennende Holocaustleugner Michail Nasarow, ein ehemaliger sowjetischer Überläufer, der lange Zeit in der Bundesrepublik lebte. Zudem unterstützt die RID aktiv die Kämpfe in der Ostukraine. Die 2008 gegründete »Imperiale Legion«, der paramilitärische Arm der Bewegung unter Denis Garijew, schickte Freiwillige. Die RID ist keineswegs die einzige rechtsradikale Organisation, die im Ukraine-Konflikt mitmischt. Militante russische Neonazis kämpfen auf beiden Seiten der Front.
Doch der RID wird mehr vorgeworfen. Von November 2016 bis Januar 2017 wurden in Göteborg zwei Bombenanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und ein weiterer Anschlag auf das Café einer Gewerkschaftsorganisation verübt. Die drei inzwischen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Täter waren oder sind Mitglieder der »Nordischen Widerstandsbewegung« (NMR) und sollen im August 2016 bei der RID eine Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff erhalten haben.
Am Freitag meldete das Magazin »Focus« unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass auch deutsche Rechtsradikale aus der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten und der Partei »III. Weg« bei der RID militärisches Training erhielten. Was die internationalen Kontakte betrifft, scheint es die RID nicht sehr dogmatisch zu nehmen. Kontakte bestehen sowohl zu den österreichischen Monarchisten der »Schwarz-Gelben Allianz« als auch zu zahlreichen Parteien mit neonazistischer und »nationalrevolutionärer« Ausrichtung.
In den vergangenen Jahren wurden in Russland einige Nationalisten gerichtlich belangt. Die RID-Mitglieder blieben aber von »antiextremistischen« Kampagnen weitgehend unberührt. Für Nikolaj Mitrochin von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen ist der Fall klar: »Im heutigen Russland ist der Aufbau eines militärischen Trainingszentrums, ganz zu schweigen von öffentlichen Sammelaktionen für nicht tödliche Waffen oder dem Transport ausgebildeter Kämpfer in die [ukrainischen, E.K.] Kriegsgebiete ohne die operative Begleitung des Geheimdienstes FSB nicht denkbar«, sagt der Experte für zeitgenössischen russischen Nationalismus.
Tatsächlich macht die RID kein Geheimnis daraus, Freiwillige für die Ostukraine zu trainieren. Videos von Geländeübungen sind im Internet leicht auffindbar. Deutlich zurückhaltender äußert sich die Organisation dagegen zu ihren Kontakten nach Skandinavien. In seinem neuesten Interview behauptet Garijew, die »Gäste aus Skandinavien« hätten mit den RID-Mitgliedern lediglich mit Übungsmunition trainiert.
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