Polizeigewalt an zwei Fronten
Nicht nur Palästinenser haben von der israelischen Polizei Brutalität zu befürchten. Auch dunkelhäutige Juden sind betroffen
Wie er auch war bereits sein Vater Polizist: »Es ist ein Job, der bei uns in der Familie liegt«, sagt Menachem Barak, 22, am Telefon. Vor drei Jahren ist er dem »nd« das erste Mal auf einer Demonstration begegnet, hat die Kontaktdaten ausgetauscht, erklärtermaßen privat, denn nur so dürfen Polizisten in Israel mit Journalist*innen reden: »Als Jugendlicher habe ich mir die Polizei immer als Beschützer der Rechtschaffenen vorgestellt; im Fernsehen, in Büchern, in den Erzählungen meines Vaters und seiner Kollegen wirkt das alles so einfach.«
Doch tatsächlich ist in diesem Land alles noch etwas komplizierter als anderswo: Anfang Juni hat ein israelischer Polizist den 32-jährigen Palästinenser Eijad Hallak erschossen, nachdem der davon gerannt war. Hallak verstand vermutlich nicht, was um ihn herum passierte: Er war diagnostizierter Autist. Seitdem wird auch in Israel und Palästina einmal mehr über Polizei-Brutalität diskutiert - Tausende, die meisten davon jüdische Israelis, gehen auf die Straße. Denn zwar lassen die Zahlen, die die Menschenrechtsorganisation B'Tselem ermittelt hat, auf den ersten Blick ein israelisch-palästinensisches Problem vermuten; 3408 Palästinenser*innen wurden zwischen April 2011 und Mai 2020 von israelischen Polizist*innen und Soldat*innen getötet.
Doch auch in Israel selbst hat sich eine Menge angestaut: Israelis äthiopischer Herkunft sind übermäßig oft von Durchsuchungen und Ermittlungen betroffen, obwohl die Kriminalitätsrate nach Angaben der Statistikbehörde knapp unter dem Durchschnitt liegt. 2019 erschoss ein Polizist gar einen 18-jährigen schwarzen Israeli; 2015 war auf einem Youtube-Video zu sehen, wie zwei Polizisten einen uniformierten israelischen Soldaten mit schwarzer Hautfarbe verprügelten. Das war auch ungefähr die Zeit, zu der Barak in die Polizei eintrat; zunächst seinen dreijährigen Wehrdienst dort absolvierte: »Uns wurde gesagt, dass alles anders werden wird, dass man dazu lernt, frisches Blut braucht.« Schnell habe er gelernt, dass das nicht ausreicht: »Das Schlimmste ist die «Situation». Auf Hebräisch Ha Mazaw, ist die Situation ein Euphemismus für den Konflikt: «Man lernt vom ersten Tag an, dass man als Polizist derjenige ist, der zwischen den Partygängern am Freitagabend und dem Selbstmord-Attentäter steht. Man muss in wenigen Sekunden entscheiden, ob jemand, der sich verdächtig verhält, eine Gefahr darstellt. Man ist jung, und es gibt niemanden, den man fragen kann.»
Ein Argument, das derzeit auch von vielen Politiker*innen im Fall Hallak angeführt wird. «Tragisch» nannte Regierungschef Benjamin Netanjahu den Fall mit einiger Verzögerung. Er gelobte Aufklärung und Besserung. Doch tatsächlich ist es vor allem die bisherige Regierung, die für die Ursachen verantwortlich gemacht wird: Immer wieder waren aus Netanjahus Likud und anderen rechten Parteien rassistische Äußerungen zu hören, die sich gegen Araber*innen und Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern richtete.
Und immer wieder werden Polizisten zu Beamten der Einwanderungsbehörde und losgeschickt, um «illegale» Einwanderer aus Afrika aufzuspüren. «Stärke zeigen», nennt Netanjahu dies, und versucht gleichzeitig, die Polizeiführung zu diskreditieren und aus dem Amt zu mobben. Sie sei auf einer «Hexenjagd» gegen ihn. Um Stärke zu zeigen, wurde auch eine bewährte Taktik in den besetzten Gebieten auf Geheiß der Regierung aufgegeben: Die Zahl der Konfrontationen, der Toten stieg in den vergangenen Jahren immer dann massiv an, wenn Israels Polizei und Militär in Ost-Jerusalem und im Westjordanland starke Präsenz zeigten. Also ging man dazu über, die uniformierten Kräfte bei Demonstrationen abseits zu bündeln, mit dem Ergebnis, dass die Dinge meist friedlich verliefen.
Doch am Fatalsten waren die Bestrebungen, weitere Siedlungen nach israelischem Recht zu legitimieren, und sie von Polizei und Militär schützen zu lassen. Die Zahl der Situationen, in denen Soldat*innen und Polizist*innen sich mit Sekundenentscheidungen konfrontiert sehen, ist damit massiv gestiegen.
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