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Plötzlich Problempolitiker
Philipp Amthors politischer Aufstieg wird jäh von Lobbyismusvorwürfen gebremst
Für Philipp Amthor lief es gut. Eigentlich sogar sehr gut. Die Karriere des CDU-Bundestagsabgeordneten schien ein Selbstläufer, er selbst war auf bestem Wege zur konservativen Stilikone. In der vergangenen Woche allerdings musste der 27-Jährige lernen, dass einen kometenhaften Aufstieg vom Absturz manchmal nur eine Schlagzeile trennt. So schien an einem Tag Amthors Weg frei an die Spitze des CDU-Landesverbandes in Mecklenburg-Vorpommern - Landesjustizministerin Katy Hoffmeister hatte ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt -, eine mögliche Spitzenkandidatur um das Amt des Ministerpräsidenten im kommenden Jahr inklusive.
Eine Frage der Aufklärung
Eine Landtagswahl, für die sich die CDU bislang durchaus gute Chancen ausrechnen konnte. Die Christdemokraten hatten die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einer Umfrage, die ebenfalls Anfang vergangener Woche herauskam, deutlich auf Platz zwei verwiesen. 29 Prozent der Wähler und damit zehn Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 2016 hätten sich für die CDU entschieden, während die SPD gut sechs Prozentpunkte seit der letzten Wahl einbüßen und nur noch auf 24 Prozent kommen würde.
Ein paar Tage konnten Christdemokraten vom Wahlsieg und Amthor von einem Dasein als jüngster Landesvater jemals träumen, dann das: »Ist Philipp Amthor käuflich?«, fragte der »Spiegel« am Freitag - und plötzlich ist aus dem Hoffnungsträger ein Problempolitiker geworden, heißt es für den Vorpommer seitdem erst einmal: Komet ade. Hallo Krisenmanagement.
Will Amthor politisch überleben, muss er dabei eine gute Figur abgeben, muss aktiv Aufklärung leisten, muss die Fragen rund um sein Engagement für die US-amerikanische Firma Augustus Intelligence beantworten, für die er beim Bundeswirtschaftsministerium lobbyierte und von der er unter anderem einen Direktorenposten erhielt. Kurz: Will Amthor, der seine Tätigkeit in einer ersten Reaktion als »Fehler« bezeichnet hatte, CDU-Landeschef und vielleicht sogar Ministerpräsident werden, muss er so ziemlich alles anders machen als so viele Politiker vor ihm, die Aussitzen nur noch weiter in die Bredouille brachte.
Für den politischen Gegner jedenfalls bieten die bisherigen Einlassungen Amthors und der CDU noch keinen Anlass, von dem Fall abzulassen. »Die Art und Weise, wie die CDU die Korruptionsaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor totschweigt, ist ein Skandal«, erklärt etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Es zeige sich, »dass die Union eine Lobbypartei ist, die kein Interesse hat, sich zu eigenen Korruptionsfällen zu äußern und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.« Auch Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, die Linke-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, fordern: »Amthors dubiose Geschäfte müssen lückenlos aufgeklärt werden!« Sollte er nicht vollumfänglich zur Aufklärung beitragen, müsse davon ausgegangen werden, »dass er in dieser Situation scheinbar persönlich keinerlei Problembewusstsein hat«.
Und auch aus seiner eigenen Partei kommt langsam Kritik, von einer Stelle zudem, die Amthor die Brisanz des Falls noch einmal vor Augen führen dürfte. »Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat«, erklärte Eckhardt Rehberg, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU im Nordosten, gegenüber »Bild Live«. Zudem forderte er Amthor ebenfalls auf, für vollständige Aufklärung zu sorgen.
Zweites Problem im Nordosten
Für die Nordost-CDU kommt der Fall Amthor zur Unzeit, kündigt sich doch bereits der Landtagswahlkampf an und sieht sich die CDU dort derzeit der Kritik von Konservativen und Angriffen der AfD für ihr Stimmverhalten in der Sache Barbara Borchardt ausgesetzt. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion der (im Nachhinein) als »Linksextremistin« diffamierten Linkenpolitikerin mit ins Amt als Landesverfassungsrichterin verholfen hatte, scheiterte am vergangenen Freitag der Versuch der AfD, ein Landtagsvotum gegen sie zu erreichen. Für die Rechtspopulisten zwar eine parlamentarische Niederlage, um weiter vor allem gegen die CDU zu feuern und zu versuchen über die Antikommunismusschiene dieser Wähler abspenstig zu machen, aber ein Erfolg.
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