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USA wollen Damaskus in die Knie zwingen
Neue Sanktionen sollen Handlungsspielraum der syrischen Regierung und ihrer Bündnispartner minimieren
Das »Caesar-Gesetz zum Schutz der syrischen Zivilisten«, kurz »Caesar-Gesetz«, soll den syrischen Präsidenten, die Regierung und alle Geschäftsleute, staatliche und halbstaatliche Institutionen, Einrichtungen und Unternehmen in Syrien in die Knie zwingen. Das Gesetz sei ein »wichtiger Schritt, um die Verantwortung für die vielen Gräueltaten ans Tageslicht zu bringen, die Baschar al-Assad und sein Regime in Syrien verübt haben«, erklärte US-Außenminister Michael Pompeo bereits unmittelbar nach Unterzeichnung des Gesetzes durch US-Präsident Donald Trump am 21. Dezember 2019. Das Caesar-Gesetz sei »ein klares Signal, dass keine ausländischen Akteure Geschäfte mit diesem Regime machen oder anders zu dessen Bereicherung beitragen sollen.«
Benannt ist das Gesetz nach dem syrischen Militärfotografen »Caesar«, der 2013 Tausende Fotografien aus syrischen Militärgefängnissen geschmuggelt hatte. Unterstützt wurde »Caesar« von der in den USA ansässigen Organisation »Syrischen Nothilfe Einsatzkommando« (SETF), das die Fotos dem US-Geheimdienst FBI übergab, der sie als authentisch verifizierte. Seit 2014 arbeitete die SETF mit intensiver Lobbyarbeit in Senat und Kongress für das neue Sanktionsgesetz, über das sich die Syrer freuen sollten, wie SETF-Direktor Mouaz Moustafa dem Nachrichtenportal Al Monitor sagte: »Es kommt, um all diejenigen zu bestrafen, die die Syrer zwingen, in Armut zu leben.«
Die Maßnahmen richten sich gegen jede Person innerhalb und außerhalb Syriens, die geschäftlich mit Einrichtungen der syrischen Regierung, des Militärs, der Geheimdienste oder anderer staatlicher Institutionen verkehren. Da der syrische Präsident und zahlreiche Minister verschiedener Regierungen seit 2011 sowie Militärs und Geheimdienstoffizielle ohnehin auf den bisherigen Sanktionslisten der US-Administration und der EU-Kommission seit 2011 stehen, ist offensichtlich: Die neuen Maßnahmen richten sich vor allem gegen staatliche Institutionen des Landes.
Etwa jene, die für Energie- und Wasserversorgung, in der Agrarwirtschaft, im Gesundheitswesen, für den Bau von Straßen, Brücken und Wohnungen, für den Transport und die Produktion von Medikamenten sowie Maschinen zuständig sind. Schon jetzt stehen die syrischen staatlichen Öl- und Gasgesellschaften, wie auch die Ölraffinerien in der Küstenstadt Bania und in Homs unter Sanktionen. Auch Pharmabetriebe und medizinische Zulieferer für die kostenlosen staatlichen Kliniken in Syrien sind betroffen. Selbst die staatliche Zigarettengesellschaft in Latakia steht unter Sanktionen.
Sowohl die EU-Kommission als auch die US-Administration erklären, dass Lieferungen von Hilfsgütern an humanitäre Organisationen sowie Produkte für die Medizin- und Nahrungsmittelproduktion in Syrien von Sanktionen nicht betroffen seien und Ausnahmeregelungen unterlägen. Doch viele Hilfsorganisationen übten »Selbstzensur«, erklärte Bassma Alloush vom Norwegischen Flüchtlingsrat gegenüber Al Monitor. Hilfsorganisationen scheuten das Risiko, die neuen Sanktionen seien »Salz in die Wunden« der syrischen Bevölkerung, die schon so viel gelitten habe.
Internationale Kritik an den wirtschaftlichen und finanziellen EU- und US-Zwangsmaßnahmen gibt es seit Jahren. Studien der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien, ESCWA, von hochrangigen UN-Diplomaten, wie dem kürzlich verstorbenen UN-Sonderbeauftragten für die Auswirkungen von Sanktionen auf die Zivilbevölkerung, und von Hilfsorganisationen wie dem Welternährungsprogramm oder dem Norwegischen Flüchtlingsrat belegen, wie sich die angeblich »intelligenten Sanktionen« gegen die gesamte Bevölkerung richten.
Für die EU- und die US-Administration sind die Strafmaßnahmen ein außenpolitisches Druckmittel, wie es in einer umfangreichen Studie der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) aus dem Jahr 2018 heißt: »Die Verhängung von Wirtschaftssanktionen ermöglicht es den Entscheidungsträgern in den USA und Europa, ihren Gegnern genauso hohe politische und wirtschaftliche Kosten wie mit einem Kriegseinsatz aufzuerlegen, um deren Entscheidungsfindung zu beeinflussen - ohne Soldaten ins Unglück schicken zu müssen.«
Dana Stroul vom Washington Institut für Nahostpolitik erklärte, die »Architektur der Wirtschaftssanktionen« gehöre zum »Feldzug der Trump-Administration, mit dem maximaler Druck auf den Iran« ausgeübt werde. Wiederaufbauhilfe könne es durch die »Stabilisierungshilfen« vielleicht im Nordosten Syriens geben, so Stroul weiter. Über den US-Einfluss auf »die internationalen Finanzinstitutionen und die Kooperation mit den Europäern« habe die USA eine »Karte in der Hand«, mit der das »Assad-Regime« zu Zugeständnissen gezwungen werden solle. »Wiederaufbauhilfe und technische Expertise« für Syrien müsse verhindert werden, so Stroul.
Die syrische Regierung kontrolliert derzeit etwa 70 Prozent des Landes und kooperiert im Nordosten Syriens teilweise mit den syrischen Kurden - unter russischer Vermittlung.
Dennoch wird das Land daran gehindert, den notwendigen Wiederaufbau in den Gebieten zu beginnen, wo der Krieg bereits vorbei ist. Nicht nur, dass es keine internationalen Hilfen für den Wiederaufbau gibt, auch Staaten wie Russland, Iran, Indien und die Golfstaaten, die dem Land beim Wiederaufbau unterstützen, sollen durch das »Caesar-Gesetz« davon abgehalten werden. Besonders betroffen sind die direkten Nachbarländer Irak, Jordanien und Libanon, für die der Handel mit Syrien für die eigene Wirtschaft und somit auch die nationale Sicherheit existenziell ist.
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