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- Lobbyismus in der CDU
Amthor nimmt nicht mehr am Amri-Untersuchungsausschuss teil
Neben Lobbyarbeit gilt Verbindung zu früherem VS-Chef Maaßen gilt als problematisch / Linke beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich nach Lobbyismusvorwürfen aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, teilte am Dienstagabend mit, darauf habe er sich mit Amthor in einem einvernehmlichen Gespräch verständigt. Die Aufgabe gehe nun an einen Kollegen, damit die Aufklärungsarbeit des Ausschusses »in keiner Weise belastet« werde.
Der 27-Jährige ist stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Er gilt als CDU-Nachwuchshoffnung und will bald Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss gefordert, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll. Maaßen sei aber »erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor«, sagte Habeck mit Blick auf ein im »Spiegel« veröffentlichtes Foto der beiden. Amthor könne den früheren Geheimdienstchef daher kaum neutral befragen.
Amthor steht wegen seiner Nähe zu Maaßen in der Kritik, aber vor allem auch, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Der 27-jährige CDU-Politiker, der mittlerweile von einem Fehler spricht, hat die Nebentätigkeit nach eigenen Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen zurückgegeben.
Laut Bundestagsverwaltung ist die gerügte Übertragung von Aktienoptionen wie im Fall Amthor nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben.
Die FDP begrüßte es als »folgerichtig«, dass sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zurückzieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit Maaßen als »Kernzeugen« wäre für Amthor bei seinen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser. Doch sei die Angelegenheit nicht zu Ende. »Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit der Firma Augustus Intelligence finanziert hat.«
Die SPD fordert Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor. So müssten etwa die Transparenzregeln für die Abgeordneten geändert werden: Parlamentarier sollten künftig nach dem Willen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auch Aktienoptionen bei den Nebeneinkünften anzeigen müssen. »Der Fall von Philipp Amthor zeigt, dass die bestehenden Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind«, sagte Matthias Bartke, SPD-Obmann im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der »Welt« (Mittwoch).
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte zudem Tempo bei der Einführung eines Lobbyregisters. »Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, das den Austausch von Politikern und Interessensvertretern transparent macht«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). »Der Fall Amthor ist trauriger Beleg für die Dringlichkeit.« Er erwarte von der Union, dass sie noch vor dem Sommer den Weg dafür frei macht. An diesem Mittwoch wollen Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD laut RND erneut über ein Lobbyregister verhandeln.
Die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis halten trotz seiner umstrittenen Tätigkeit für das US-Unternehmen an der Kandidatur des 27-Jährigen für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest. Die CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklärten am Dienstag, Amthor habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände. Sie hatten Amthor zu Jahresanfang für das Amt vorgeschlagen.
Zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor wird es im Bundestag am Freitag eine von den Linken beantragte Aktuelle Stunde geben. In der am Dienstag bekannt gewordenen Tagesordnung ist Amthors Name im Titel der Aktuellen Stunde allerdings nicht ausdrücklich genannt. dpa/nd
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