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Eine Lobby fürs Register
Mehr Transparenz: Amthor-Affäre erhöht Druck auf Union, Blockadehaltung aufzugeben
»Es bleibt zu hoffen, dass wir am Ende des Jahres sagen können, Amthors größter Verdienst für die Demokratie besteht darin, durch sein Verhalten entscheidend dazu beigetragen zu haben, das ständige Mauern und Verschleppen durch CDU und CSU zu beenden.« Die Hoffnung Jan Kortes, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, dass die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor letztendlich dazu führen könnte, die Einführung des seit langem geforderten Lobbyregisters, strengerer Regeln und mehr Transparenz für Nebentätigkeiten sowie Nebeneinkünften von Politikern zu beschleunigen, könnte sich tatsächlich erfüllen. Denn scheinbar steigt der Druck. Zumindest verbal.
Unter dem Eindruck des vom »Spiegel« aufgedeckten Engagements Amthors für eine US-amerikanische Firma aus dem Bereich Künstliche Intelligenz bekräftigen nämlich nicht nur Linke und Grüne ihre Forderungen nach Offenlegung möglicher Einflussnahmen auf Abgeordnete. Auch der Koalitionspartner SPD versucht die Union, die sich bisher gegen die Transparenz-Vorschläge wehrte, zum Einlenken zu bewegen.
So erklärte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, am Mittwoch, er sei »zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr noch eine Einigung hinbekommen.« Als »traurigen Beleg für die Dringlichkeit« bezeichnete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Fall Amthor. »Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, das den Austausch von Politikern und Interessenvertretern transparent macht«, erklärte Klingbeil gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. »Ich erwarte von der Union, dass sie noch vor dem Sommer den Weg dafür frei macht. Eine weitere Verzögerung geht nicht.« Laut Schneider sollte es noch am Mittwoch Gespräche in der Koalition zu dem Thema geben. Eine Einigung erwartete er noch nicht.
Die Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP weisen allerdings auch darauf hin, dass die SPD selbst sich bisher beim Thema nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Die von den drei Parteien gemeinsam geforderte öffentliche Anhörung dazu noch im Juli sei von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die Anhörung solle erst in der 40. Kalenderwoche, also im Herbst, stattfinden.
»Man versucht hier, die Initiativen zum gesetzlichen Lobbyregister, die dem Parlament schon seit Monaten vorliegen, auf die lange Bank zu schieben«, so Haßelmann. Gerade die SPD betone, dass sie für ein Lobbyregister sei, vermeide aber die öffentliche Diskussion, weil SPD und CDU/CSU sich noch nicht einig seien. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: »Es ist ein seltsamer Vorgang, wenn sich die SPD als Macher geriert, in der Koalition dann aber nichts durchsetzen kann.« Wenn die Anhörung erst Anfang Oktober stattfinden solle, »kann sich jeder an zwei Fingern abzählen, wie realistisch es dann ist, das Verfahren abzuschließen«. Und Jan Korte kommentiert: »Der Fall Amthor zeigt, dass niemand mehr mit der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters warten sollte, erst recht nicht die CDU. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt dazu?«
Eine Konsequenz hat der Fall aber bereits gezeitigt. Amthor zieht sich aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurück, dem er als stellvertretendes Mitglied angehört. Amthors Ausscheiden aus dem Ausschuss war gefordert worden, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll. Maaßen sei aber »erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor«, erklärte etwa Grünen-Chef Robert Habeck mit Blick auf ein im »Spiegel« veröffentlichtes Foto der beiden. Amthor könne Maaßen daher kaum neutral befragen. Mit Agenturen
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