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- Antidiskriminierungsgesetz
Erpressungsversuch vom rechten Lager
Marie Frank über den Streit um das Antidiskriminierungsgesetz
»Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin« - dieser Schlachtgesang enthusiastischer Fußballfans könnte künftig einen noch euphorischeren Beiklang bekommen. Denn Sachsen prüft, ob es künftig lieber keine Polizisten mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schickt, um sie vor dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu schützen. Das wird nicht nur bei Sport-Fans Jubelstürme auslösen.
Dass die sächsische Regierung so viel Angst um ihre Polizei hat, lässt tief blicken. Wer nicht diskriminiert, hat auch nichts zu befürchten. Und sie fürchtet sich zu Recht, wenn man bedenkt, wie regelmäßig die Einsatzkräfte aus dem Freistaat mit rassistischen oder rechtsextremen Vorfällen in die Schlagzeilen geraten.
Nun könnte man Witze darüber machen, dass ausgerechnet die sächsische Polizei vor einem Gesetz zittert, das Menschen schützt, die vom Staat etwa wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert werden. Doch das Thema ist zu ernst, um es mit den üblichen Sachsen-Nazi-Witzen abzutun. Dahinter steht der politische Versuch konservativer bis rechter Kräfte, ein linkes Projekt zu fällen. Die Berliner Koalition ist, ebenso wie ihre Wähler, weltoffener und politisch progressiver als andere Landesregierungen, das hat Rot-Rot-Grün mit dem Mietendeckel und dem Antidiskriminierungsgesetz bewiesen. Der Erpressungsversuch aus Sachsen und anderen Bundesländern wie Brandenburg ist nichts weniger als eine unzulässige Einmischung in die politische Autonomie, die von mangelndem Demokratieverständnis zeugt.
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