Selbst der Flughafen BER spielt eine Rolle
Das Verhältnis zum Nachbarn Deutschland ist traditionell Thema in polnischen Wahlkämpfen. Von Stephan Fischer
Das PiS-Lager wird angesichts der Umfragen vor den polnischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag immer nervöser. »Sie fürchten die Niederlage. Sie haben Panik«, kommentiert der Rektor der privaten Hochschule Collegium Civitas in Warschau, Stanislaw Mocek, die Entwicklung. Daneben spielen im Wahlkampf fast schon traditionell auch die Beziehungen zum größeren Nachbarn Deutschland eine wichtige Rolle. Selbst der nun doch im Herbst 2020 zu eröffnen scheinende Berliner Hauptstadtflughafen BER war zuletzt ein Thema.
In einem der letzten Werbespots vor der ersten Wahlrunde am 28. Juni attackiert Amtsinhaber Andrzej Duda seinen stärksten Herausforderer, den Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski vom bürgerlichen Oppositionsbündnis »Bürgerkoalition«: »Dein Ding ist der Flughafen in Berlin«, heißt es, bevor die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der nächsten Einstellung »Danke!«, sagt. Trzaskowski hatte sich wiederholt ausgesprochen gegen die von der PiS forcierten Ausbaupläne des nur sieben Kilometer südwestlich der Warschauer Innenstadt gelegenen wichtigsten Flughafen des Landes, der nach dem Komponisten und Nationalheiligen Frédéric Chopin benannt ist. Der Warschauer Bürgermeister sieht Gigantomanie am Werk, er bezweifelt außerdem, dass sich nur rund 500 Kilometer östlich von Berlin ein weiteres Luftverkehrsdrehkreuz wirtschaftlich betreiben ließe.
Die deutsche Karte zumindest leicht anzuspielen, hat vor allem bei der PiS Tradition, die in ihrer Geschichtspolitik sowohl einen Antagonismus zu Russland als auch zu Deutschland betont. Das findet vorwiegend im Streit um mögliche Reparationen Deutschlands für die unsagbaren Leiden und Zerstörungen während des Zweiten Weltkriegs statt. Auch im Vorfeld dieser Wahl wurde die Zahl von rund 750 Milliarden Euro lanciert, die durch eine Kommission des polnischen Parlaments Sejm errechnet wurde. Aber hierbei zeigt sich wieder einmal, dass die Geschichtspolitik, die sich vor allem aus der Vergangenheit speist, mit den vernetzten Interessen der Gegenwart kollidiert: Die Forderung nach Reparationen an Deutschland wird ziemlich sicher niemals final gestellt, weil die Forderung selbst viel zu wertvoll für weitere Wahlkämpfe ist. Ökonomisch handfester scheint beispielsweise, dass Volkswagen Teile seiner Nutzkraftfahrzeugfertigung von Hannover in polnische Werke verlegt.
Ein Denkmal für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus in Berlin zu errichten, ist dabei eine Forderung, die nicht nur aus den Reihen der PiS stammt. Im Gegenteil, zuletzt äußerte der Amtsvorgänger Dudas, Bronisław Komorowski, dies könne eine »kluge Form der Erinnerung sein«: an das Schreckliche und Schwere in den deutsch-polnischen Beziehungen zu erinnern, aber auch zu verdeutlichen, dass beide Länder es geschafft haben, das Schicksal zu wenden. Wie schön das aussehen kann, ließ sich Mitte Juni an der Oder sehen: Aus Freude über das Wiedersehen nach langer Pause durch die coronabedingten Grenzschließungen fiel Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) seinem Amtskollegen Mariusz Olejniczak aus Słubice in die Arme, statt sich wie geplant nur per Ellbogenkontakt zu begrüßen.
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