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Konservativ-grüne Insel
Um eine Sinn-Féin-Regierung zu verhindern, findet sich in Irland ein historisches Dreierbündnis zusammen
Nach 140 Tagen bekommt Irland eine neue Regierung. Am Samstag wurde Micheál Martin von der konservativen Fianna Fáil zum Taoiseach, Premierminister, angelobt. Bis Dezember 2022 wird er einer konservativ-grünen Dreierkoalition vorstehen. Danach übernimmt wieder der bisherige Regierungschef Leo Varadkar von der rechts-konservativen Fine Gael. Ob die Koalition der beiden konservativen Parteien mit den Grünen bis dahin hält, ist allerdings ungewiss.
Obwohl beide konservativen Parteien politisch fast identisch sind, haben Fianna Fáil und Fine Gael noch nie gemeinsam regiert. Erstmals seit der Unabhängigkeit stimmten am Samstag die Fine-Gael-Abgeordneten für einen Fianna-Fáil-Regierungschef.
Bis dahin war es ein langer Weg. Aus den Wahlen im Februar gingen die beiden als Verlierer hervor. Sinn Féin, der politische Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), errang ihr historisch bestes Wahlergebnis seit 1923 und wurde mit 25 Prozent die stimmenstärkste Partei. Dahinter folgten Fianna Fáil mit 22 und Fine Gael mit 20 Prozent. Damit setzt sich der Absturz der konservativen Parteien fort. Bis 2011 lag der gemeinsame Stimmenanteil der beiden ehemaligen Großparteien bei 70 Prozent, nun sind es nur noch knapp über 40.
Die Rivalen wurden nun in eine gemeinsame Koalition gedrängt, um Sinn Féin von der Regierung fernzuhalten. Um die Mehrheit abzusichern, wurden die gemäßigten Grünen mit ihren zwölf Abgeordneten ins Boot geholt. Fianna Fáil und Fine Gael hatten bereits im April einer Zusammenarbeit zugestimmt. Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen dauerten bis am 15. Juni. Danach mussten die drei Parteien dem Koalitionsabkommen zustimmen. Das größte Fragezeichen stand hinter den Grünen. Hier gab es eine Abstimmung unter den 2000 Mitgliedern. Am Freitagabend wurde verkündet, dass die notwendige Zweitdrittelmehrheit mit klar überschritten wurde.
Einen Tag später stimmte das irische Parlament, Dáil, mit 93 zu 63 Stimmen für Martin als Taoiseach . Martin steht einer Regierung aus jeweils sechs Fianna Fáil und Fine-Gael-Ministern vor. Dazu kommen noch drei grüne Ministerposten.
In seiner ersten Rede als Taoiseach erklärte Martin: »Unsere drei Parteien kommen aus sehr unterschiedlichen Traditionen. Wir konnten nicht erwarten, dass wir in allen Bereichen eine Einigung finden werden. Wir konnten aber in den zentralen Punkten ein ausbalanciertes und umfassendes Programm erarbeiten.« Er betonte, dass der Kampf gegen das Coronavirus und der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Pandemie die zentralen Anliegen der Regierung sein werden.
Die Grünen konnten zwar einige Klimaforderungen im Koalitionsabkommen verankern, deren Finanzierung ist aber noch unklar. Der Labour-Vorsitzende Alan Kelly bezeichnete den Finanzabschnitt des Abkommens als »lächerlich«. Wirtschaftsexperten erwarten ein Defizit von 30 Milliarden Euro im aktuellen Budgetjahr - im Koalitionsabkommen wird darauf jedoch nicht eingegangen.
Beobachter zweifeln daran, dass diese Koalition die durch die Pandemie entstandene Wirtschaftskrise überstehen kann. Ein Kommentator des Staatssenders RTÉ fragte: »Werden die Grünen sich hinter diesem Programm einen können?«
Parteimitglieder bekräftigen, es sei an der Zeit Verantwortung zu übernehmen. Nachdem sie bereits 2007 eine Fianna-Fáil-Regierung stützten, fielen die Grünen 2011 aus dem Parlament. Die ehemalige EU-Abgeordnete Patricia McKenna hoffe nun, »die Partei habe aus 2007 gelernt«. Weniger optimistisch ist der Gemeinderat Liam Quaide: »Das Ergebnis der Mitgliederbefragung war besonders enttäuschend für diejenigen von uns, die glaubten, die Grünen zu einem Vehikel für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz zu machen.«
Mary Lou McDonald, Vorsitzende der größten Oppositionspartei Sinn Féin, betonte am Wochenende, dass die Wähler für einen Wandel gestimmt hatten. Es sei daher ein Fehler Sinn Féin auszuschließen. Die Partei ist vorbereitet, eine »effektive Oppositionspolitik zu leisten«, so der Abgeordnete Pearse Doherty.
Die neue konservativ-grüne Koalition in Irland steht von Beginn an auf wackeligen Beinen. Alles andere als Neuwahlen noch vor Ende der fünfjährigen Legislaturperiode wäre eine Überraschung. Der zu erwartende Wahlsieger wird dann abermals Sinn Féin sein - die Partei besitzt anhaltend hohe Umfragewerte.
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