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Linke wegen AfD in Erklärungsnot
Gemeinsames Pressegespräch der Fraktionschefs in Forst sorgt für immer neue Aufregung
»An ihrer Basis ist die Linke nach rechts nicht ganz dicht.« Diese Aussage, mit der ihn zuvor die »Bild«-Zeitung zitiert hatte, bekräftigte Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann am Montag gegenüber »nd«. Hoffmann fügte hinzu: »Vielleicht sollte die Linke künftig mit neunmalklugen Belehrungen anderer Parteien zurückhaltender sein.«
Dabei bezog sich der Generalsekretär darauf, wie verärgert die Linke bislang stets reagierte, wenn irgendwo Kommunalpolitiker der CDU gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hatten. »Wir müssen einfach im Hinterkopf haben, dass an der Basis ehrenamtlich Politik gemacht wird«, findet Hoffmann. »Da kann es schon passieren, dass man auch in bester Absicht mal daneben liegt. Wichtig ist der Grundkonsens, dass die AfD für uns kein Partner sein kann.«
Hintergrund der Kontroverse ist ein Kreisparteitag der Lausitzer Linken, bei dem am Sonnabend die vom Kreisvorstand beantragte Auflösung des Ortsverbands Forst die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlte. Anlass des Parteitags war ein Pressegespräch am 18. Mai in der Geschäftsstelle der Linken in Forst. Dort waren die Stadtfraktionschefs Ingo Paeschke (Linke) und Konstantin Horn (AfD) Seite an Seite aufgetreten. Sie informierten über Pläne zum Neubau eines Jugendzentrums, die sie befürworten.
Das bezeichnet der Linke-Kreisvorsitzende Matthias Loehr als »kalkulierten Tabubruch«. Der 42-Jährige erzählt, wie er in den 1990er Jahren von Neonazis malträtiert worden sei. Ihm ist durchaus bewusst, dass Ingo Paeschke in der Vergangenheit in der Stadtverordnetenversammlung der AfD und ihren menschenfeindlichen Positionen oft entgegengetreten ist. Doch Loehr nennt ein Beispiel aus dem Straßenverkehr: Wer mit seinem Auto einen Radfahrer überfahre, müsse sich dafür auch verantworten. Da spiele es keine Rolle, ob er vorher immer alle Radfahrer durchgelassen habe. Der Ortsverband sollte aufgelöst werden, weil er Ingo Paeschke »blind vertraut« und eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen für akzeptabel halte.
Mario Dannenberg, Parteivorsitzender im benachbarten Landkreis Oberspreewald-Lausitz, betont: »Wir setzen uns mit Nazis und Rassisten nicht an einen Tisch, weil sie Nazis und Rassisten sind.« Seine Frau, Landtagsfraktionschefin Kathrin Dannenberg, sagt über das Verhältnis von Linke und AfD: »Uns trennen Welten.«
»Es ist Scheiße gelaufen«, bemerkt drastisch die Genossin Verena Barth. Sie hatte mit Ingo Paeschke schon immer Probleme, erzählt sie freimütig. Mit der Auflösung des Ortsverbandes ist sie dennoch nicht einverstanden. So etwas habe es noch nicht gegeben. »Wir schicken die Forster in den Gulag nach Sibirien.«
Das Thema belastet den Kreisverband enorm. Eine Genossin aus Guben richtete beim Kreisparteitag im Cottbuser Kino »Weltspiegel« aus, etliche Parteimitglieder aus ihrer Stadt seien nicht gekommen, weil sie das alles zu sehr aufrege, weil sie fürchten, einen Herzinfarkt zu erleiden. Dass überhaupt darüber diskutiert werden müsse, dass die Linke nicht mit der AfD kooperieren dürfe, sei nicht zu verstehen. 66 Stimmen gab es am Ende für die Auflösung des Ortsverbandes und 36 dagegen. Erst bei 72 Stimmen wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht gewesen.
»Das Ergebnis zeigt noch einmal, in welch schwierige Situation uns das Agieren von Ingo Paeschke gebracht hat«, bekräftigt Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg am Montag. Wollenberg hofft, dass der Ortsverband die ihm noch einmal gegebene Chance nutze und künftig einen klaren Kurs gegen die AfD fahre.
»Kaum eine Partei grenzt sich auf Landesebene so deutlich von der AfD ab wie die Linke«, bescheinigt Grünen-Landeschefin Julia Schmidt. »Dass die jetzt so rumeiern, ist enttäuschend.« Schmidt erwartet von allen demokratischen Parteien eine klare Kante gegenüber der AfD. Sie denkt, die Linke sollte nun auf Landesebene die Auflösung des Ortsverbandes Forst betreiben. Dafür fehle dem Landesvorstand laut Satzung aber jede Möglichkeit, erläutert Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg.
Was der Landesvorstand macht: Er versucht, Ingo Paeschke aus der Partei auszuschließen. Der Antrag ist inzwischen ausgearbeitet und mit Anlagen versehen. Er befindet sich nach Auskunft von Wollenberg in der Endredaktion und soll nun wirklich noch in der laufenden Woche bei der Landesschiedskommission eingereicht werden. Eigentlich hatte dies bereits viel früher geschehen sollen. Es dauerte aber länger als gedacht.
Die Vorsitzende des Ortsverbandes Forst, Cornelia Janisch, hält das Parteiausschlussverfahren für »völlig überzogen«. Sie ist nicht die einzige, die das so sieht.
Ingo Paeschke bezeichnet das Pressegespräch inzwischen selbst als Fehler. Er kritisiert zugleich den »Dogmatismus«, der im Umgang mit der Sache nach seiner Meinung zum Vorschein kommt. Dieser Dogmatismus sollte eigentlich für immer ausgekehrt sein, erinnert Paeschke mit Blick auf den Wendeparteitag der SED im Dezember 1989. Damals hatte der zum neuen Vorsitzenden der SED-PDS gewählte Gregor Gysi zu diesem Zwecke symbolisch einen großen Besen überreicht bekommen.
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