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Finanzamt weist Einspruch der VVN-BdA zurück
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten muss weiter um Gemeinnützigkeit kämpfen / Linkspartei: Haltungslosigkeit von SPD sei »Schande«
Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorerst zurückgewiesen. »Dem VVN-BdA ist es auch im Einspruchsverfahren bisher nicht gelungen, den vollen Beweis des Gegenteils zu den Feststellungen und der Einschätzung des Verfassungsschutzes des Freistaates Bayern zu erbringen«, heißt es in einem dem »nd« vorliegenden Schreiben von Ende Juni. Die VVN-BdA zeigte sich angesichts der fünfseitigen Erklärung empört. »Die Argumentation des Finanzamtes legt grundsätzlich alles zum Negativen für unseren Verband aus«, sagte Thomas Willms, der Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, gegenüber »nd«.
Das Finanzamt weist in dem Papier alle wesentlichen Argumente ab, die die VVN-BdA als Begründung für ihren Einspruch herangezogen hat. Zum einen habe der bayerische Landesverband der VVN-BdA die »tatsächlichen Anhaltspunkte und die daraus folgende Bewertung des Verfassungsschutzes« im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung nicht entkräften können. Der Bundesverband der VVN-BdA mit Sitz in Berlin sei in der Anlage zu den Verfassungsschutzberichten des Freistaates Bayerns »ausdrücklich« genannt worden. Die Finanzbehörde stelle in dieser Hinsicht »keine eigenen Ermittlungen« mehr an. Es obliege allein der Betroffenen, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen – die VVN-BdA müsse also beweisen, dass sie keine »extremistischen Ziele« fördert. Dies sei bisher nicht geschehen.
Zum anderen weist das Finanzamt darauf hin, dass sich eine »Körperschaft die Äußerungen ihrer Organe zurechnen« lassen müsse. Äußerungen von Bundesvorsitzenden und Vorstandsvorsitzenden der VVN-BdA werden der Vereinigung so negativ angelastet. Man würde sich weder von diesen Äußerungen distanzieren noch diese bestreiten. Zudem bestreite man auch nicht den »Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen«. Bekannte Persönlichkeiten der VVN-BdA werden dagegen jedoch nicht positiv bewertet. »Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit sind nicht die persönlichen Ehrungen und Preise einzelner Mitglieder maßgebend«, heißt es. »Äußern führende Mitglieder des Verbandes etwas aus Sicht des Verfassungsschutz Negatives, muss der Verband sich das zurechnen lassen. Auf derselben Seite steht aber, dass 'herausragende Leistungen für unsere Zivilgesellschaft' durch Mitglieder mit dem Verband nichts zu tun hätten«, kritisierte Willms.
Ein Gutachten der VVN-BdA mit Kritik an der Bewertung der bayerischen Institutionen wird weiterhin von der Finanzbehörde zurückgewiesen. Das Papier setze sich »in ideologischer Weise mit den Berichten des bayerischen Verfassungsschutzes und der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit auseinander, ohne Tatsachen vorzutragen«.
Die VVN-BdA sieht auch bei dem Berliner Senat eine Mitverantwortung für das Papier des Finanzamtes. »Man muss nach diesem Schreiben nunmehr davon ausgehen, dass die anstehende Entscheidung auch politisch so gewollt ist, das heißt, durch den rot-rot-grünen Senat gedeckt wird«, sagte VVN-Geschäftsführer Willms. Die mitregierende Berliner Linkspartei kritisierte dabei das Schreiben ebenso. »Es erscheint mir an den Haaren herbeigezogen, dass sich ein Berliner Finanzamt auf den bayerischen Verfassungsschutz beruft«, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert dem »nd«. Sollte es bei dieser »skandalösen Entscheidung« bleiben, müsse das genauestens überprüft werden. Dennoch sei es ein hoch komplizierter Vorgang, der eine weitere Einschätzung von Juristen bedarf. »Bezüglich des Gemeinnützigkeitsrechts fordern wir zudem schon lange eine gesetzliche Klarstellung auf Bundesebene«, sagte Schubert.
Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) sieht hier vor allem die Sozialdemokraten in der Verantwortung. »Die Haltungslosigkeit der SPD und ihres Finanzministers Olaf Scholz ist eine Schande, die jede Selbstbeschreibung 'Wir sind Antifa' Lügen straft«, sagte die Politikerin gegenüber »nd«. Den bayerischen Geheimdienst als Maßstab für demokratisches Engagement zu nehmen, sei darüber hinaus »gesellschaftspolitisch verantwortungslos«. »Die VVN-BdA verdient unsere volle Solidarität und Unterstützung«, so Renner.
Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wollte auf eine »nd«-Anfrage am Dienstag nicht antworten. Die Behörde dürfe sich grundsätzlich nicht zu Einzelfällen äußern, hieß es von einem Sprecher.
Das Berliner Finanzamt will der VVN-BdA nun »nochmals« Gelegenheit geben, die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes zu widerlegen. VVN-BdA-Bundesgeschäftsführer Willms kündigte an, eine Stellungnahme zu verfassen und ein Gespräch mit der Behörde zu führen.
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