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Zehn Jahre Schikane
Immer wieder kämpfte Hanh Mura mit dem Ordnungsamt - und war dabei im Recht.
Wir haben vor Gericht gewonnen, ich wollte nur schnell Bescheid sagen«, flüstert Hanh Mura am Dienstag fast ins Telefon. Tonnenschwere Lasten scheinen von der 58-Jährigen abgefallen zu sein. Soeben hat sie einen Gerichtsprozess gegen ihren Angstgegner gewonnen - das Ordnungsamt des Berliner Bezirks Lichtenberg.
Am Abend vorher sagt sie noch: »Ich kann seit drei Tagen nicht schlafen.« Beim letzten Prozess, erinnert sich Hanh Mura, habe sie vor Gericht kaum sprechen können. Trotzdem will sie am nächsten Morgen beim Gerichtstermin erscheinen - zu sehr fürchtet sie, dass in ihrer Abwesenheit Entscheidungen fallen, die ihre Hoffnung auf Gerechtigkeit wieder zunichtemachen. »Ich bin sehr sicher, dass wir erfolgreich sein werden«, sagt ihr neuer Anwalt Philipp Schröder-Ringe zu »nd«. Die Gesetzeslage sei vollkommen klar. Frau Mura habe alle Vorgaben des Ordnungsamtes erfüllt. Dem widerspricht die zuständige Ordnungsamtsmitarbeiterin. Sie behauptet, es läge »eine permanente Uneinsichtigkeit der Frau Mura, ihr Einzelhandelsgeschäft am Sonntag schließen zu müssen«, vor.
Hanh Mura ist eine kleine freundliche Frau, die versucht, ihre körperlichen Beschwerden zu verstecken. Aber man merkt ihr an, dass sie von morgens bis spätabends in ihrem kleinen Laden an der Weitlingstraße in Lichtenberg steht, Kisten und Flaschen schleppt, Kartons aufreißt, auf Leitern steigt. Jeden Tag in der Woche. Beim letzten Treffen hat sie einen blau angelaufenen Zeh. Ein kleines Regal sei ihr aus den Händen gerutscht, sagt sie. Es ist nicht nur das. Sie kämpft mit ernsteren Krankheiten und der Körper mit alten Geschichten.
Zwei Wochen zuvor, nach vielen Stunden Tee und Kaffee mit Hanh Mura, in denen manche ihrer Erzählungen zeitlich etwas verschwimmen, scheint ein Gedanke auf, der einem hier in Berlin gerade kommen kann: Für Menschen wie die Vietnamesin, die bald 20 Jahre in der Stadt lebt, muss das Landesantidiskriminierungsgesetz erfunden worden sein. Seit fast zehn Jahren kämpft die Spätverkauf-Betreiberin gegen die wiederkehrende Gängelung durch Mitarbeiter des Lichtenberger Ordnungsamtes. Diese ließen sich nicht von einem Gerichtsurteil zu Muras Gunsten abschrecken und auch nicht davon, dass die Kleinunternehmerin stets alle Auflagen erfüllt hat, die das Amt ihr regelmäßig bescherte - inklusive entsprechender Strafzahlungen. Im Gegenteil, es schien in besonderem Maße zwei Amtsvertretern eher Ansporn zu sein. Darüber, dass sie das Ziel verfolgten, den Laden zu schließen, ließen sie die ältere Dame nach deren Aussage nie im Unklaren. »Sie kommen jeden Sonntag, zuletzt kamen sie sogar zweimal«, berichtet Mura. »Sie stürmen zu zweit rein, sagen nicht ›Hallo‹, einer klinkt an der Tür vom Lager, das am Sonntag geschlossen ist, einer steht hier in der Tür und fotografiert mich und die Kasse«, beschreibt sie die Situation. Ob er das dürfe, fragt sie.
Mura betreibt auf den knapp 20 Quadratmetern Ladenfläche das, was ordnungsrechtlich Mischbetrieb heißt: einen Lebensmitteleinzelhandel mit Schankwirtschaft. Die nicht enden wollende Diskussion um die Öffnungszeiten der etwa 1000 Berliner »Spätis«, die als Institutionen gelten und seit vergangenem Jahr am Sonntag nicht mehr öffnen dürfen, trifft auch sie. Allerdings hat Hanh Mura bereits seit 2008 für den Sonntag die unbefristete Erlaubnis für den Verkauf von Speisen und Getränken. Damals hatte sie zum ersten Mal Ärger mit dem bezirklichen Ordnungsamt in Gestalt der beiden Mitarbeiter Sch. und K.
Die ersten Jahre nach der Eröffnung habe sie keine Probleme gehabt, erzählt sie. Zwischen 2007 und 2009 sei dann dreimal eingebrochen worden. Nach dem brutalsten bewaffneten Angriff erkennt sie drei Wochen später zwei Täter auf der Straße wieder. 2011 werden diese zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Parallel zu den Ereignissen intensivieren die genannten Mitarbeiter des Ordnungsamts ihre Kontrollen. Erst geht es um die Plastikblumen, die sie verkauft, dann um die Toilette, die sie angeblich Gästen zur Verfügung stellen müsse. Aber der Laden ist kleiner als 25 Quadratmeter, die das zur Bedingung machen. Der Schriftwechsel zwischen Mura und dem Ordnungsamt füllt mehrere Aktenordner. Alles ist ordentlich sortiert und mit Eingangsdatum versehen - die kleine Frau kennt die Macht der deutschen Bürokratie.
2012 bittet sie um einen Termin bei der Vorgesetzten von K. und Sch. Dort habe man versucht, sie zu überzeugen, die unbefristete Gewerbeerlaubnis abzugeben, was sie ablehnt. K. und Sch. setzen die regelmäßigen »Besuche« fort, erteilen Mura erneut Auflagen wegen unrechtmäßigen Gewerbebetriebs. Sie soll den Laden räumlich teilen, damit die Regale mit Getränken am Sonntag nicht offenstehen. In zwei Wochen baut sie 2013 mit Hilfe ihres Ex-Manns den Laden um, alles wird abgenommen. Drei Jahre später steht Ordnungsamtsmitarbeiter K. wieder im Geschäft, sein Kollege Sch. ist mittlerweile im Ruhestand.
Hanh Mura wird krank vom Stress. Eine in der Nachbarschaft lebende CDU-Stadträtin unterstützt sie dabei, Briefe mit der Bitte um Hilfe an Bezirkspolitiker zu schreiben. Immer wieder fällt die Vermutung, dass es seitens der Beamten um persönliche Motive geht, aber für zuständig erklärt sich niemand. Die Ladenbetreiberin weigert sich, Strafzahlungen zu leisten, ihr Fall geht 2018 vor Gericht. Auch wenn ihr hier Recht gegeben wird, sagt sie, habe sie da zum ersten Mal überlegt, ihren Spätverkauf aufzugeben.
Aber sie macht weiter. Im Januar 2019 kommt die nächste Kontrolle, die nächste Anhörung. Wieder kommt es zum Prozess. Wieder ist unklar, was Mura eigentlich vorgeworfen wird. Anscheinend einigen sich Richterin und Amt auf eine geringere Strafe für sie, ihr damaliger Anwalt rät ihr, zu zahlen. Aber das will sie nicht. Ihre Stimme zittert, als sie sagt: »Ich mache Fehler, und dafür zahle ich auch eine Strafe. Aber wenn mir Unrecht geschieht, sage ich Nein.« Die Kämpfe, die sie habe kämpfen müssen, dafür findet sie keine Worte. »Ich bin fix und fertig«, sagt sie, lächelt trotzdem und bindet sich ein Halstuch um. »Das hilft mir beim Weinen, weil der Druck im Hals dann nicht so groß ist.«
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