- Politik
- Mautdebakel
Auffallende Telefonate
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut für rechtswidrig befunden. Doch die Verträge waren unterschrieben
Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Einführung der Pkw-Maut soll nach Informationen der »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« Telekom-Vorstandschef Tim Höttges nach der Sommerpause am 17. September aussagen.
Der Ausschuss befasst sich mit der Vergabepraxis des Verkehrsministeriums, das durch Andreas Scheuer (CSU) geführt wird. Die Abgeordneten wollen mehr darüber erfahren, was Höttges, dessen größter Aktionär der deutsche Staat ist, mit Scheuer besprochen hat. Scheuer hatte immer wieder Schwierigkeiten, zum vorgesehenen Preis Interessenten für die Maut-Ausschreibung zu finden. Die Zeitung zitiert aus einer Aufstellung des Verkehrsministeriums, der zufolge Scheuer und Höttges in den Jahren 2018 und 2019 elfmal miteinander sprachen.
Unter anderem hätten sie mitten im Vergabeprozess am 13. August 2018 telefoniert - drei Tage später stieg der Staatskonzern Telekom aus dem Bieterkonsortium mit einigen internationalen Konzernen aus und ging als einzelner Bieter ins Rennen. Auch am 14. September telefonierten die beiden. In allen Gesprächen sei es nur um Fragen von Mobilfunknetz und Breitband-Anschlüssen gegangen, heißt es in einer Aufstellung. Im Juni 2019 hatte der europäische Gerichtshof (EuGH) die bereits beschlossene Pkw-Maut für rechtswidrig befunden und gestoppt. Die Bundesregierung hatte daraufhin die Verträge mit den vorgesehenen Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim gekündigt. Der dadurch entstandene Schaden wird Andreas Scheuer angerechnet, dessen Ministerium die Verträge abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Schadenersatzforderungen belaufen sich auf 560 Millionen Euro. dal/Mit Agenturen
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
