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Kurzer Prozess mit der Jugendkultur
Die »Potse« muss laut Gerichtsurteil ihre Räume verlassen - die Jugendlichen denken gar nicht daran
Gerade einmal 40 Sekunden dauerte der Gerichtstermin am Mittwochmorgen, bei dem die Entscheidung im Räumungsprozess gegen das besetzte Jugendzentrum »Potse« verkündet wurde: Die Jugendlichen haben die Räumlichkeiten in der Potsdamer Straße 180 in Berlin-Schöneberg zu räumen und dem Eigentümer zu übergeben, urteilte der Vorsitzende Richter. Damit gab er der Klage des Bezirks Tempelhof-Schöneberg statt, der auf Herausgabe der Räume des ältesten selbstverwalteten Jugendzentrums Berlins geklagt hatte.
Das Gericht fällte ein sogenanntes Versäumnisurteil, weil sich die Anwälte des Potze e.V. Anfang Januar nicht zur Sache geäußert hatten, sondern einen Befangenheitsantrag gegen den Richter stellten. Grund war eine von ihm erlassene Sicherheitsverfügung, wegen der unter 16-Jährige nicht in den Gerichtssaal durften. Bei einem Prozess gegen ein Jugendzentrum nicht hinnehmbar, befand Rechtsanwalt Lukas Theune. Der Antrag wurde jedoch ebenso abgelehnt wie der Widerspruch dagegen. Stattdessen kam es am Mittwoch vor dem Kriminalgericht Moabit, in das der Prozess aus Sicherheitsgrünen verlegt worden war, zum Räumungstitel. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, rechtskräftig ist es aber noch nicht. Binnen zwei Wochen kann Widerspruch eingelegt werden.
Seit anderthalb Jahren ist das seit mehr als 40 Jahren bestehende Jugendzentrum besetzt. Der Mietvertrag für die beiden Läden »Potse« und »Drugstore« war Ende 2018 ausgelaufen und vom Bezirk nicht verlängert worden. Das »Drugstore«-Kollektiv verließ daraufhin ihren seit fast 50 Jahren angestammten Standort und nahm das Angebot des Bezirks auf Ersatzräumlichkeiten an - auf die sie bis heute warten. Statt wie ursprünglich angekündigt Mitte 2019 können sie nach eigenen Angaben frühestens im ersten Quartal 2021 dort einziehen.
Das »Potse«-Kollektiv weigerte sich, seine Schlüssel abzugeben und blieb. Die Unterstützer*innen wollen erst gehen, wenn der Bezirk ihnen geeignete alternative Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Dazu gehört in den Augen der Jugendlichen auch die Möglichkeit, laut zu sein, um Konzerte und Bandproben stattfinden zu lassen. Die Suche blieb bislang erfolglos.
Vor Gericht waren die Jugendlichen am Mittwochmorgen nicht anwesend, auch nicht vor dem Gebäude, wo sie beim letzten Prozesstermin noch eine Kundgebung mit lauter Punkmusik abgehalten hatten. Sie ahnten bereits, wie das Gericht urteilen würde: »Das Räumungsurteil, welches morgen gesprochen werden soll, erkennen wir nicht an«, ließen die Jugendlichen im Vorfeld über diverse Social-Media-Kanäle verlauten. »Wir werden keine Räumung hinnehmen und die Räume nicht verlassen!«
Stattdessen mobilisierten die Jugendlichen in die Potsdamer Straße, wo sich rund 60 Unterstützer*innen einfanden. Bewacht von der Polizei gab es vor dem Jugendzentrum ein kleines Straßenfest: Bei Musik und leichtem Nieselregen wurden Kuchen und Sternburg-Bier gereicht, an provisorischen Tischen konnte man sich Aufnäher selbst drucken und an einer Tombola teilnehmen.
»Es war klar, dass es dazu kommt, das war für uns nicht überraschend«, sagt Potse-Sprecher Paul dem »nd«. »Wir werden erst gehen, wenn es Ersatzräume gibt«, kündigt er an. »Wir sehen hier das Land Berlin in der Verantwortung, das hat diese Situation schließlich verursacht.« Die Räume der beiden Jugendzentren gehörten ursprünglich dem Land Berlin, bis dieses sie an die BVG verkaufte, woraufhin sie schließlich in die Hände von privaten Investoren fielen.
Laut dem zuständigen Jugendstadtrat des Bezirks wird es in nächster Zeit jedoch erst mal nicht zu einer Räumung kommen. »Wir versuchen eine Lösung zu finden, so dass es zu einem friedlichen Verlassen der Räume kommt«, sagt Oliver Schworck zu »nd«. Dafür suche man weiter nach geeigneten Ersatzräumlichkeiten. »Es gibt sie nur einfach nicht«, sagt der SPD-Politiker resigniert, der sich bei der Suche mehr Unterstützung von der Landespolitik wünscht: »Ich bin davon überzeugt, dass diese Räume wichtig sind und erhalten werden sollten. Diesen Willen kann ich nicht bei allen politisch Verantwortlichen erkennen.« Derzeit prüfe man Räumlichkeiten in Tempelhof, allzu große Hoffnung macht sich der Stadtrat jedoch auch dieses mal nicht.
Ewig könnten die Jugendlichen jedoch nicht in der »Potse« bleiben. »Ich kann verstehen, dass die Jugendlichen ihre Räume nicht freiwillig aufgeben wollen. Aber es sind nun mal nicht die Räume des Bezirks«, so Schworck. »Irgendwann werden wir beantragen, dass der Gerichtsvollzieher den Räumungstitel auch umsetzt«, kündigt er an. Das könne jedoch dauern. »Bis der tätig wird, können viele Wochen vergehen.«
Potse-Sprecher Paul kann das alles nicht nachvollziehen. »Ich finde es eine bodenlose Frechheit, dass das Land Berlin die Räume verkauft und nicht in der Lage oder Willens ist, Ersatzräume zu finden und stattdessen Jugendlichen die Polizei auf den Hals hetzt.« Für ihn ein »Armutszeugnis für eine linke Stadtregierung«. Dass die Jugendlichen und ihre Unterstützer*innen bereit sind, für den Erhalt zu kämpfen, hatten sie zuletzt Ende Juni unter Beweis gestellt, als Aktivist*innen ein Gebäude auf dem Dragoner-Areal in Kreuzberg besetzten, um es den beiden Jugendclubs zur Verfügung zu stellen. Bereits Ende Mai hatten Aktivist*innen ein Haus im Westend besetzt, um dort ein Jugendzentrum zu errichten. Beide Häuser wurden nach kurzer Zeit geräumt (»nd« berichtete).
Aktionen wie diese könnte es in naher Zukunft vermehrt geben. »Wir können nicht ausschließen, dass Jugendliche nun Räume besetzen, wir sehen ja, dass der Bedarf nach selbstverwalteten Räumen groß ist und die Jugendlichen bereit sind, dafür zu kämpfen«, so Potse-Sprecher Paul.
In ihrem Kampf gegen Verdrängung sind die Jugendlichen nicht allein. Es ist das dritte Räumungsurteil gegen selbstverwaltete linke Strukturen in diesem Jahr. Zuvor hatte bereits die Neuköllner Kiezkneipe »Syndikat« einen Titel erhalten, ebenso wie das anarcha-queerfeministische Hausprojekt »Liebig34« in Friedrichshain. Noch wurde keines der Projekte, die sich in der Initiative »Kein Haus Weniger« zusammengeschlossen haben, geräumt. Der Räumungstermin für das »Syndikat« ist für den 7. August angesetzt.
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