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Weitere Drohungen gegen Linke-Politikerinnen
Der Bundesanwaltschaft fehlen Anhaltspunkte für eigene Ermittlungen.
Nach den Morddrohungen gegen die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, kritisiert Parteichef Bernd Riexinger die ermittelnden Behörden. »Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde. Wenn so der Eindruck entsteht, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt, stärkt das die Täter«, sagte Riexinger der »Tagesschau«.
Vertreter der Linksfraktion fordern nun, die Bundesanwaltschaft solle die Ermittlungen im Fall der Drohungen gegen mehrere Personen übernehmen, die unter anderem mit »NSU 2.0« und »NationalSozialistischeOffensive« unterzeichnet sind. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte dem »nd«, man stehe zwar mit den ermittelnden Justizbehörden in Kontakt, habe aber bisher keine Anhaltspunkte, nach denen die Behörde die Ermittlungen durchführen dürfe.
Im Fall von Wissler konnte festgestellt werden, dass der Zugriff auf nicht öffentlich bekannte Informationen über sie von einem Wiesbadener Polizeirevier aus erfolgte. Der Beamte, der den Datenabruf vornahm, wird jedoch nur als Zeuge behandelt. Durchsuchungen der Privatwohnung oder privater Datenträger habe es nicht gegeben. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) räumte inzwischen ein, dass angesichts von 70 Verdachtsfällen und der letzten Vorfälle ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Am Freitag ernannte Beuth einen Sonderermittler im Fall der »NSU 2.0«-Drohmails. Hanspeter Mener, Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt am Main, soll die Ermittlungen federführend übernehmen. Diese hätten »höchste Priorität«, so Beuth.
Am Freitag wurde bekannt, dass auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, »NSU 2.0«-Drohungen erhalten haben. Drohungen mit diesem Signum gibt es seit mehreren Jahren. 2019 konnte in Schleswig-Holstein der Neonazis André M. als Urheber von 200 Drohmails ermittelt werden, nach denen zum Teil Gerichtsgebäude, Rathäuser und Bahnhöfe geräumt werden mussten. Doch auch danach kam es zu Drohungen mit dem Absender »NSU 2.0«, zuletzt gegen die drei Linke-Politikerinnen, wobei jeweils auf nicht öffentlich zugängliche Daten zugegriffen wurde.
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Martina Renner äußerte sich nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes am Donnerstag zu der Bedrohung: »Wir haben es nicht mit Einzeltätern oder isolierten Gruppen zu tun«, erklärte sie. »Es sind Netzwerke und Strukturen, die bundesweit organisiert sind. Es reicht nicht, darüber zu reden; wir brauchen Maßnahmen, sie zu zerschlagen, sie zu entwaffnen.«
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