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Untersuchungsausschuss zum Tod von Oury Jalloh
Die SPD in Sachsen-Anhalt will nach der Landtagswahl 2021 einen UA beantragen
Magdeburg. Sachsen-Anhalts SPD will zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh nach der Landtagswahl 2021 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Das habe der Landesvorstand am Samstag beschlossen, teilte der Landesverband in Magdeburg mit. »Zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gibt es keine Alternative mehr«, hieß es in einer Mitteilung.
Alle Möglichkeiten zur Aufklärung müssten ausgeschöpft werden, weil der Fall »als Schatten auf dem Ansehen des Rechtsstaates in Sachsen-Anhalt« liege. Da die Zeit bis zur Landtagswahl am 6. Juni 2021 für einen erfolgreichen Abschluss der Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu kurz sei, müsse sofort danach gehandelt werden.
Oury Jalloh war im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Sein Körper wies schwere Verbrennungen auf. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden.
Seit zwei Jahren untersuchen zwei externe Berater für den Rechtsausschuss die juristische Aufarbeitung des ungeklärten Todesfalls. Im Zuge dessen sollten sie auch sieben beteiligte Richter und Staatsanwälte befragen, wogegen es Widerstand gibt. dpa/nd
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