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Weitere »NSU 2.0«-Morddrohungen gegen Linken-Politikerinnen
Grünen-Chef Habeck fordert Polizeibeauftragte in Bund und Ländern / Bericht: Bereits 2017 unzulässige Abfragen durch hessische Polizisten
Frankfurt/Main. In Hessen sind weitere »NSU 2.0«-Morddrohungen gegen Linken-Politikerinnen aufgetaucht. Die Schreiben seien an einen größeren Empfängerkreis gesendet worden und ähnlich formuliert wie die vorherigen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Demnach gingen die Mails am Dienstag ein. Wer von den Drohungen konkret betroffen war und wie viele Empfängerinnen es gab, sagte die Sprecherin nicht.
In den vergangenen Wochen waren Morddrohungen gegen sechs Frauen des öffentlichen Lebens bekannt geworden. Alle erhielten rechtsextremistische Drohmails mit der Unterzeichnung »NSU 2.0«. Betroffen sind die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar sowie die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Helin Evrim Sommer. Die nicht-öffentlichen Daten der Frauen sollen zuvor von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden sein.
Bereits 2017 soll es einem Bericht zufolge unzulässige Datenabfragen durch zwei hessische Polizisten gegeben haben. Die Beamten stünden der Reichsbürgerszene nahe, berichtete der Südwestrundfunk (SWR) am Donnerstag unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Vorlage des hessischen Innenministeriums für den Innenausschuss des Landtags vom 3. Juni.
Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht habe damals jedoch nicht vorgelegen. Laut der Vorlage sei gegen einen Beamten ein Bußgeld verhängt worden, dem anderen seien die Bezüge gekürzt worden. Ob es einen Zusammenhang zu den Drohmails der vergangenen Wochen gibt, sei unklar.
Seit 2015 wurde laut SWR gegen 65 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen rechtsextremer Bezüge ermittelt. Aktuell liefen noch 35 Verfahren. In 17 Fällen sei das Verfahren eingestellt worden. Am häufigsten wurde dem Bericht zufolge der strafrechtliche Vorwurf der Volksverhetzung erhoben, gefolgt von der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch forderte Bußgelder für nachlässige Polizeibeamte. »Wenn ein Polizeibeamter es zulässt, dass eine Kollegin oder Kollege dessen Computer nutzt und dann eine illegale Datenabfrage durchgeführt wird, dann wird das bisher als Dienstvergehen angesehen«, sagte Ronellenfitsch dem SWR. Ein solcher Vorgang sei nicht mehr als Fahrlässigkeit zu werten. Nach Recherchen des SWR ist es in Polizeirevieren üblich, dass ein Computer, in dem sich ein Beamter zu Beginn einer Schicht einloggt, durch weitere Kollegen im Laufe des gemeinsamen Dienstes genutzt wird.
Habeck fordert Polizeibeauftragte in Bund und Ländern
Als Reaktion auf die Drohmail-Affäre hat der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Zu Todesdrohungen und des vorausgegangenen Abrufs persönlicher Daten von einem Polizeicomputer sagte Habeck der »Rheinischen Post« und dem »General-Anzeiger«: »Aufgabe der Politik ist es jetzt, sehr entschlossen aufzuklären und die Strukturen so zu verändern, dass sich solche skandalösen Vorfälle nicht wiederholen können.« Habeck schloss nicht aus, dass sich auch der Generalbundesanwalt wegen der Affäre einschalten wird. »Ich gehe davon aus, dass er sich sehr genau anschaut, was in Hessen los ist und dann entscheidet, ob er den Vorgang an sich zieht.«
Der Grünen-Vorsitzende sprach sich dafür aus, unabhängige Ermittler von außen einzusetzen, die die Gründe für die Bildung »dieser NSU-2.0-Strukturen und mutmaßlich rechtsextremer Netzwerke in der Polizei« untersuchen. Solche Ermittlungen seien auch wichtig, »um die vielen Polizistinnen und Polizisten, die in treuer Verbundenheit zum Staat dienen, vor dem Ruch des Rechtsextremismus zu schützen«.
Zudem plädierte Habeck für Polizeibeauftragte auf Landes- und Bundesebene. Sie sollten aus dem Berufsumfeld der Polizei kommen. »Die Vertrauensbasis für die Meldung von Missständen ist größer, wenn man weiß, dass die Beauftragten Ahnung und Erfahrung aus eigenem Erleben haben.«
Linken-Chefin Katja Kipping erklärte, wer auch immer hinter dem »NSU 2.0« stecke, handele menschenverachtend. »Wer Frauen bedroht, weil sie Migrantinnen sind oder sich gegen rechts engagieren, bedroht unsere Demokratie«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dass Rechte und Nazis keine emanzipierten Frauen mögen, wisse man nicht erst seit heute. Die Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Barsch, erklärten: »Die extreme Rechte fühlt sich ermuntert, Personen, die ihr Feindbild darstellen, offen zu bedrohen. Gewaltandrohung gegen Frauen ist besonders widerwärtig. Das passt in das rechte Weltbild.« Agenturen/nd
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