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Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren massenhaft Rüstungsexporte in die USA genehmigt
Polizeibehörden in den USA sind direkt mit Schusswaffen aus Deutschland beliefert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin bestätigt das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geleitete Wirtschaftsministerium, dass zwei der drei größten deutschen Produzenten von Schusswaffen - Heckler & Koch, Sig Sauer und Carl Walther - an diesen Deals beteiligt waren. Was mit den Waffen weiter passiert, scheint die Mitglieder des schwarz-roten Bundeskabinetts nicht sonderlich zu interessieren. »Inwieweit diese Schusswaffen bei den Empfängern zum Einsatz kommen, ist der Bundesregierung nicht bekannt«, heißt es lapidar in der Antwort.
Dabei ist das Thema durchaus von Bedeutung. Sogenannte Sicherheitskräfte gehen in den USA nämlich immer brutaler gegen Menschen vor, die gegen rassistische Polizeigewalt protestieren. Die US-Regierung hat nach den wochenlangen Protesten in Portland (Oregon) weitere Verschärfungen angekündigt. Zusätzliche Maßnahmen würden vermutlich in dieser Woche ergriffen, drohte Heimatschutzminister Chad Wolf im Gespräch mit dem Sender Fox News am Sonntag. Auslöser für die Demonstrationen war die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota vor zwei Monaten.
Angesichts dessen fordert die Linksfraktion nun einen Stopp der deutschen Waffenexporte in die USA. »Die Bundesregierung muss künftig verhindern, dass rassistische US-Polizeigewalt durch Ausrüstung ›Made in Germany‹ stattfinden kann«, sagte die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen am Montag in Berlin. »Angesichts der rassistischen Gewalt durch US-Polizeikräfte bedarf es dringend eines umfassenden Waffenstopps für die USA sowie eines Verbots von Lizenzvergaben für Klein- und Leichtwaffen.«
Die Entscheidung, ob und wann welche Waffen wohin exportiert werden dürfen, obliegt dem Bundessicherheitsrat. Das Gremium, dem auch einige Minister sowie der Kanzleramtschef angehören, tagt geheim unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merke (CDU). Die Bundesregierung behauptet, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben und sicherzustellen, »dass die zu exportierenden Güter nicht zu systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden«.
Mit der Realität hat das aber nicht viel zu tun. Die Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 6,2 Milliarden Euro in die USA genehmigt hat. Darunter waren Gewehre und Maschinenpistolen für 40,5 Millionen Euro sowie Granatwaffen für 47,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Schusswaffenteile im Wert von 29,7 Millionen sowie Munition für 265,2 Millionen Euro.
Seit 2010 wurden darüber hinaus 96 Exportgenehmigungen im Wert von rund 298 000 Euro für weitere Güter erteilt, die gegen Demonstranten eingesetzt werden können. Dazu zählen Chemikalien für die Herstellung von Reizgas, Handschellen, Fußfesseln und Elektroschockgeräte.
Möglich ist auch, dass deutsche Waffen über Umwege an die US-Polizei gelangen. Das Militär in den Vereinigten Staaten, das auch aus Deutschland beliefert wird, gibt nämlich ausrangierte Ausrüstung an örtliche Polizeibehörden und sogenannte Sicherheitskräfte der Bundesstaaten ab, ohne dafür Geld zu verlangen. Darunter sind gepanzerte Wagen, Gewehre oder Nachtsichtgeräte.
Nach Auskunft der Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel« ist Deutschland nach Frankreich und knapp vor Großbritannien in Europa einer der Hauptwaffenlieferanten für die Vereinigten Staaten. Heckler & Koch und Sig Sauer mischen schon lange auf dem US-Waffenmarkt sind. Dieser ist für sie eine Goldgrube. Nach Recherchen des Politmagazins Monitor war Heckler & Koch Mitglied der National Rifle Association (NRA), der nach Angaben von Monitor größten Waffenlobbyorganisation der Welt, und der NSSF, dem zweiten großen Lobbyverband in den USA.
Deutsche Waffenexporte in die Vereinigten Staaten waren auch schon vor einigen Jahren in die Kritik geraten, weil sie von dort aus weiter in das damalige Kriegsland Kolumbien geliefert wurden. Es handelte sich um Pistolen des Herstellers Sig Sauer. Drei frühere Mitarbeiter der Firma wurden wegen der illegalen Geschäfte im vergangenen Jahr vom Landgericht Kiel zu Bewährungsstrafen verurteilt.
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