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Der aufmüpfige Gouverneur
In Russlands Fernem Osten halten die Proteste gegen die Verhaftung Sergej Furgals an.
Der August ist in Russland traditionell ein Urlaubsmonat. Doch vieles deutet darauf hin, dass es in diesem Jahr für die Regierung keine sommerliche Ruhepause geben wird. Schuld daran sind die anhaltenden Proteste im Gebiet Chabarowsk, deren Größe und Dauer die Moskauer Föderalregierung völlig überrascht haben. Bereits die dritte Woche in Folge demonstrieren bis zu 65 000 Menschen in dem fernöstlichen Gebiet und auch an diesem Wochenende werden große Kundgebungen erwartet. Auslöser war die Verhaftung des Gouverneurs Sergej Furgal von der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei (LDPR), doch mittlerweile geht es längst um mehr: Die Demonstranten wehren sich gegen die Bevormundung durch die Föderalregierung und fordern den Rücktritt von Präsident Wladimir Putin.
«Die Staatsmacht hat alles getan, um die Entrüstung der Menschen aufrechtzuerhalten. Nach der Festnahme Furgals gab es lange keine Erklärung, was passiert ist», sagt der Student Wladislaw. Er kommt aus Chabarowsk, seinen vollen Namen möchte er nicht nennen. «Die Menschen hier wollen, dass der Prozess öffentlich, gerecht und gemäß den verfassungsrechtlichen Normen der Russischen Föderation verläuft. Außerdem wollen sie, dass er im Gebiet Chabarowsk stattfindet und nicht in Moskau.»
In der vergangenen Woche erhielten die Proteste neuen Schwung, denn der von der Präsidialadministration eingesetzte Nachfolger Furgals, Michail Degtjarjow, ist zwar auch Mitglied der LDPR, aber offensichtlich ein Moskauer Statthalter. Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow erklärte, der Präsident habe bei der Auswahl des Interimsgouverneurs «sowohl die Meinung der Bevölkerung der Region als auch die Qualifikationen des Politikers berücksichtigt». Doch der weitere Zulauf der Proteste lässt daran zweifeln. Die Ernennung des Interimsgouverneurs empfinden viele Bürger im Fernen Osten als Bevormundung der Zentralmacht.
«Furgal war äußerst beliebt in der Region, er unternahm wirksame Schritte gegen Korruption und kürzte hohen Staatsbeamten die Gehälter. Die LDPR hat zudem unter mittelständischen Geschäftsleuten großen Rückhalt, während Beamte vor allem Mitglieder von der Partei Einiges Russland sind,» schätzt Wladislaw die Lage ein.
Heftig spekuliert wird über die Gründe für die Verhaftung Furgals. Die vermeintliche kriminelle Vergangenheit des Politikers erregte bereits früher Kritik, doch bisher sah die Staatsanwaltschaft in diesen Vorwürfen keinen ausreichenden Anlass für Ermittlungen. Nun werden ihm Auftragsmorde zur Last gelegt. Die linksliberale Zeitung «Nowaja Gaseta» sieht dagegen handfeste Wirtschaftsinteressen als ein wichtiges Motiv: Das Petersburger Oligarchenbruderpaar Arkadij und Roman Rotenberg habe auf die Verhaftung Furgals gedrängt, weil dessen Ex-Frau Larissa Staradubowa Anteile an dem Unternehmen Amurstahl besitze.
Doch auch politische Gründe dürften bei der Festnahme Furgals eine wichtige Rolle gespielt haben. Offensichtlich beunruhigte einflussreiche Kräfte in der Föderalregierung, dass der Ex-Gouverneur nach seinem überraschenden Wahlsieg gegen den Kandidaten der Staatspartei Einiges Russland im Jahr 2018 über starken Rückhalt in der Bevölkerung verfügte und so eine lokale Machtbasis aufbauen konnte, die er für seine eigenen Zwecke zu nutzen wusste.
Und dies bietet potenziellen Zündstoff, denn Sibirien und der Ferne Osten sind zwar reich an Bodenschätzen, hinken aber in der Wirtschaftsentwicklung dem europäischen Russland deutlich hinterher. In Moskau und St. Petersburg sind die ökonomischen und politisch-administrativen Ressourcen des Landes konzentriert, was sich in einem deutlich höheren Lohnniveau, moderner Infrastruktur und einer verbesserten Versorgungssituation der Bevölkerung niederschlägt. Dem Fernen Osten kommt in der strategischen Ausrichtung Russlands nach Asien jedoch eine große Bedeutung zu. Mit der 2019 eröffneten Pipeline «Kraft Sibiriens» und dem Bau eines Flüssiggasterminals in Wladiwostok versucht Russland, den steigenden Energiebedarf in Südostasien zu decken und sich als führender Gasanbieter in der Region zu positionieren. Ein von der Föderalregierung unabhängiger Gouverneur mit starker regionaler Verankerung ist deshalb ein Risiko.
Die Gründe der Verhaftung Sergej Furgals seien nicht in der Vergangenheit zu suchen, sondern «in der aktuellen Politik», vermutet Sergej Lewtschenko. Das Mitglied der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) musste im Dezember 2019 auf Druck der Föderalregierung vom Gouverneursposten im fernöstlichen Gebiet Irkutsk zurücktreten. «Der Fall Furgal erinnere ihn »zwangsläufig an die jüngsten Ereignisse im Irkutsker Gebiet«, sagt Lewtschenko.
Die wachsende staatliche Repression richtet sich aber nicht nur gegen gewählte Amtsträger, sondern auch gegen die außerparlamentarische Linke. Nikolaj Platoschkin, der Vorsitzende der Bewegung »Für einen neuen Sozialismus«, wurde Anfang Juni unter Hausarrest gestellt, nachdem er sich öffentlich gegen die Verfassungsänderungen ausgesprochen hatte. Am Donnerstag verlängerte ein Moskauer Gericht den Arrest um weitere drei Monate.
»Im Zuge der zurückgehenden innenpolitischen Zustimmung für Putin und die Regierungspartei Einiges Russland beobachte ich mit Sorge eine Verschärfung der Repressionen in Russland - auch gegen Linke. Und dazu gehört zweifelsohne Platoschkin«, kommentiert Andrej Hunko die Ereignisse. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag bestätigt, dass er sich auf dem Höhepunkt des Russland-Bashings mit Kritik an innenpolitischen Entwicklungen in Russland zurückgehalten habe, doch der wachsende staatliche Druck auf linke Kräfte schaffe eine neue Situation.
Hunko setzt sich öffentlich für die Freilassung Platoschkins ein, kritisiert aber, dass der Fall in Deutschland im Gegensatz zur staatlichen Repression gegen liberale oppositionelle Kräfte kaum öffentliche Aufmerksamkeit erregt. »Normalerweise werden solche Vorgänge in Russland von deutschen Medien und im Bundestag hochgekocht, im Fall Platoschkin aber war nichts zu hören, obwohl er sogar in Deutschland gelebt hat und hier als Diplomat arbeitete.«
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