Lompschers Scherbenhaufen

Wer die Wohnungs- und Mietenwende in der Stadt voranbringen will, muss selbst eine blütenweiße Weste vorweisen können. Schließlich sind die Diskussionen in diesem Bereich besonders konfliktbehaftet – wie nicht zuletzt die harten Auseinandersetzungen mit der Immobilienlobby um den Mietendeckel gezeigt haben.

Mit Katrins Lompschers Steuervergehen, die jetzt offenbar wurden, galt das für die Linke-Politikerin nicht mehr. Würde die Bausenatorin im Amt bleiben, wäre künftig jede politische Debatte zur Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik von ihren persönlichen Angelegenheiten überlagert worden. Schrittmacherin oder Schrittmacher einer fortschrittlichen Politik, wie sie Rot-Rot-Grün versprochen hat, kann man so kaum sein. Das war seinerzeit auch die Erkenntnis beim Rücktritt von Lompschers erstem Wohnen-Staatssekretär Andrej Holm, der 2017 nach Stasi-Vorwürfen seinen Hut nahm.

Trotz des konsequenten Rücktritts Lompschers steht die Linke in Berlin ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl jetzt vor einem riesigen Scherbenhaufen. Dass noch keine Nachfolgerin oder kein Nachfolger zur Verfügung steht, zeigt überdies, wie sehr die Spitzen der Linkspartei selbst von dieser Personalie überrascht wurden. Zwar plante die Partei seit einiger Zeit einen Generationenwechsel, aber wie schon beim Wechsel der Fraktionsspitze hat man sich das ursprünglich sicher anders vorgestellt. Nun bleibt noch ein Jahr, Probleme wie die schlechten Wohnungsbauzahlen auf die Reihe zu bekommen. Die nächste Stadtentwicklungssenatorin oder der nächste Stadtentwicklungssenator erben eine kaum zu bewältigende Aufgabe.