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Berliner Linke debattiert Wahlaufstellung
Ob die Partei mit Bezirks- oder Landeslisten bei den kommenden Wahlen antritt, ist umstritten
Die Coronakrise hat die Berliner Linke mitten in ihrer Vorbereitung für die kommende Abgeordnetenhauswahl 2021 erwischt. Der sorgsam geplante Terminablauf zur Wahlaufstellung und für ein Programm geriet durch die Pandemie durcheinander. Um sich unter Coronabedingungen versammeln zu können, musste die Partei für den nächsten Parteitag deshalb einen neuen Tagungsort finden. Statt in Adlershof wollen sich die 184 Delegierten am übernächsten Samstag im Neuköllner Estrel-Hotel treffen. Für den Parteitag am 22. August hat die Linke ein striktes Hygiene- und Abstandskonzept erarbeitet, zu dem unter anderem auch eine Maskenpflicht beim Durchlaufen der Räumlichkeit zählt.
»Der Parteitag findet auch politisch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie statt«, sagt die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert am Dienstag. Einschnitte in die soziokulturelle Infrastruktur Berlins will die Partei genauso wenig hinnehmen wie Kürzungen an anderer Stelle. »Wir wollen der Krise nicht hinterhersparen«, betont Schubert. Antwort der Linkspartei auf die Krise und zugleich zentrale Botschaft des Parteitages soll eine Stärkung des Öffentlichen sein: »Alle haben in der Coronakrise gesehen, dass es ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem geben muss«, so die Landesvorsitzende.
Große Kontroversen unter den Linken zur Bewältigung der Coronakrise zeichnen sich im Vorfeld des Parteitags nicht ab. Das heißt aber nicht, dass es auf der Parteiversammlung nicht ordentlich zur Sache gehen könnte. Im Gegenteil: Im »Antrag A2«, der vom Landesvorstand eingebracht wurde, verbirgt sich nämlich mal wieder eine der ganz großen Streitfragen der Linken. Es geht darum, wie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl aufgestellt werden. Ob über eine Landes- oder eine Bezirksliste.
Für Außenstehende mag das banal klingen, doch für viele in der Partei ist das eine Grundsatzfrage. Im Kern stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber: Jene, die über die Bezirkslisten absichern wollen, dass Bewerberinnen und Bewerber aus den Bezirksverbänden zum Zug kommen und eben jene, die über die Wahlaufstellung erreichen möchten, dass am Ende eine möglichst abgestimmte Fraktion im Abgeordnetenhaus sitzt. Also ein Team aus verschiedenen Expertinnen und Experten, die im Parlament mit ihrer Expertise glänzen. Der Neuköllner Bezirksverband steht für die erste Position. »Bezirkslisten stellen die regionale Verankerung im Westen sicher und nehmen die Mitglieder mit«, sagt Moritz Wittler, der Sprecher der Linken Neukölln. Ein Verfechter einer abgestimmten Landesliste ist dagegen unter anderem Klaus Lederer, der als Spitzenkandidat der Linken ins Rennen gehen dürfte. Er hat massiv gegen Bezirkslisten interveniert.
Um die Kontroverse im Vorfeld abzuräumen, hat der Landesvorstand jetzt einen Kompromiss formuliert. Darin heißt es unter anderem, dass die Personalgruppe absichern soll, dass »alle Bezirksverbände mit mindestens eine*m Abgeordneten in der kommenden Fraktion vertreten sind«. Die Bezirke sollen also einen der ersten 24 Listenplätze bestimmen. Die Hälfte der vorderen Listenplätze wären damit gesetzt – ob die Person gewählt wird, ist am Ende Sache der Landesvertreterinnen- und -vertreterversammlung. Aber angesichts der Tatsache, dass auch noch Regierungsmitglieder, Fraktionsvorsitzende sowie viele andere unterzubringen sind, wird es eng. Für einige bisherige Expertinnen und Experten könnte es schwierig werden, auf die Liste zu kommen.
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