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»Pragmatismus von Scholz ist ein Vorteil«
Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose hofft auf Rot-Rot-Grün unter dem SPD-Spitzenkandidaten
Im linken SPD-Flügel war Olaf Scholz lange umstritten. Ist er nach seiner Nominierung durch die Parteispitze trotzdem der geeignete Spitzenkandidat im kommenden Jahr im Bund?
Die SPD-Linke und der konservative Flügel um den Seeheimer Kreis haben in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen vertreten. Das ist kein Geheimnis. Aber für Olaf Scholz spricht, dass er viel Regierungserfahrung mitbringt. Mit den neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat die SPD einen linkeren Kurs eingeschlagen. Der Wahlkampf ist auch immer ein Teamspiel. Unser Spitzenkandidat ist das wichtigste Zugpferd. Aber er ist nicht alleine. Neben ihm gibt es auch noch beispielsweise die Parteispitze und Direktkandidaten, die eine wichtige Rolle spielen werden. Darunter sind in der SPD auch viele junge Leute. Ich halte Olaf Scholz außerdem zugute, dass er sich an die Beschlüsse der Partei gehalten hat - die er auch aktiv mitentwickelt hat. Diese wurden in der Regierungspolitik auch gut umgesetzt.
Die in Dortmund geborene Jungsozialistin trat im Jahr 2011 in die SPD ein. Seit 2015 ist sie Vorsitzende des Juso-Landesverbands Berlin. Beim Landeskongress, der dieses Wochenende in der Bundeshauptstadt stattfindet, wird Klose nicht wieder für dieses Amt antreten. Sie will sich aber weiter in der Berliner SPD engagieren.
Klose ist eine Kritikerin der Großen Koalition unter Führung der Union und tritt für ein Bündnis ihrer Partei mit Linkspartei und Grünen ein. Aert van Riel sprach mit ihr über die Spitzenkandidatur von Olaf Scholz und über die anstehenden Debatten über das Bundestagswahlprogramm der Sozialdemokraten.
Können Sie hierfür einige Beispiele nennen?
Die Konjunkturprogramme in der Coronakrise waren eng mit den Parteivorsitzenden und dem Juso-Chef Kevin Kühnert abgesprochen. Da haben wir linke Akzente in der Großen Koalition gesetzt. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und die Unterstützung für kleinere Unternehmen sind hierfür nur zwei Beispiele. Das war möglich, weil Olaf Scholz die schwarze Null endlich beerdigt und umfassende Investitionen auf den Weg gebracht hat. Davor habe ich Respekt. Auch die Mehrwertsteuersenkung konnte durchgesetzt werden. Die hilft den Menschen, die jeden Cent und jeden Euro umdrehen müssen. Die auf den Weg gebrachte Grundrente, die auf Arbeitsminister Hubertus Heil zurückgeht, wurde in enger Abstimmung mit Olaf Scholz und den anderen SPD-geführten Bundesministerien durchgesetzt. Ich erwarte jetzt, dass wir im kommenden Wahlkampf deutlich machen, dass wir unser Sozialstaatspapier umsetzen wollen. Zentraler Punkt ist hierbei die Abkehr von Hartz IV.
Wer soll die Krisenkosten bezahlen und was sollten die Sozialdemokraten diesbezüglich im nächsten Bundestagswahlkampf fordern?
Es ist gut, dass jetzt die Schulden aufgenommen wurden, um Unternehmen und Arbeitsplätze in der Krise zu sichern. Nur wenn die Konjunktur gut läuft, erhält der Staat auch die notwendigen Steuereinnahmen. Staatsschulden lassen sich nicht mit Schulden von Privathaushalten vergleichen. In Zukunft brauchen wir außerdem eine Wiederbelebung der Vermögensteuer und Änderungen bei der Erbschaftssteuer, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Diese Punkte werden in der SPD nicht nur diskutiert, sondern sind politisch auch gewollt. Wir brauchen mehr Umverteilung. Global agierende Konzerne wie Amazon, die Milliardengewinne einfahren, sollen ihre Steuern vor Ort zahlen. Hier ist die Europäische Union gefragt. Die Bundesregierung muss auf der europäischen Ebene entsprechend Druck machen.
Müssen dann im nächsten Wahlprogramm detaillierte Steuerforderungen stehen oder reichen Schlagworte wie die Vermögensteuer?
Wahlprogramme sollten leicht zu vermitteln sein und daher nicht mit Details überfrachtet werden. Gleichzeitig muss das zugrunde liegende Konzept so spezifisch sein, dass wir einen klaren Auftrag geben, was in Zukunft umgesetzt werden muss. Wir müssen hier einen Mittelweg finden bei unserem Steuerkonzept. Das Schlagwort der Vermögenssteuer wird zum Beispiel seit einiger Zeit von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet.
Sie sind eine scharfe Kritikerin der Großen Koalition. Sollten die Sozialdemokraten dieses Bündnis mit CDU und CSU vor der nächsten Bundestagwahl formell ausschließen?
Wir sollten eine progressive Regierungskoalition anstreben. Das bedeutet Rot-Rot-Grün. Eine weitere Große Koalition wäre aus meiner Sicht hingegen ein ziemliches Desaster. Aber ein prinzipieller Ausschluss bringt uns nicht weiter. Auch wenn ich hoffe, dass die AfD ihre Erfolge nicht fortsetzen wird, ist es für mich zentral, dass diese Partei nicht an der nächsten Bundesregierung oder einer Mehrheitsbildung im Parlament beteiligt wird. Im Wahlkampf werden wir alles dafür tun, dass es gar nicht erst soweit kommt. Olaf Scholz hat klargemacht, dass er eine Regierungsbeteiligung ohne die Union haben möchte. Das begrüße ich.
Ist er denn wirklich der Richtige für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition im Bund?
Ein solches Bündnis bräuchte natürlich erst einmal eine Mehrheit und für die braucht es auch eine starke SPD. In vielen Zusammenhängen kann man den Pragmatismus von Olaf Scholz sicherlich kritisieren. Aber er bedeutet auch, dass Olaf Scholz professionell genug wäre, um auch mit der Linkspartei kooperieren zu können.
Da müssten aber wohl noch einige Fragen geklärt werden. Bei seiner Nominierungspressekonferenz hat Olaf Scholz kürzlich auch die deutschen Verpflichtungen in der Nato betont. Klingt nach einer Bedingung für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
Natürlich müsste sich Rot-Rot-Grün einig in der Außenpolitik sein und die Nato ist ein wichtiger Pfeiler in der deutschen Außenpolitik. Ich glaube trotz der Politik des US-Präsidenten Donald Trump auch nicht, dass sich daran künftig viel verändern wird. Aber ich finde, dass wir mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl noch sehr weit davon weg sind, jetzt schon gegenseitig Bedingungen zu formulieren. Es würde eher Sinn ergeben, sich an einen Tisch zu setzen und auch über die kontroversen Themen zu reden.
Wie geht es nun eigentlich bei den Jusos weiter, wenn Bundeschef Kevin Kühnert im Laufe des Jahres abtreten wird? Unterstützen die Berliner Jungsozialisten seine Nachfolgekandidatin, die nordrhein-westfälische Juso-Landesvorsitzende Jessica Rosenthal?
Ja, der Berliner Landesverband und ich begrüßen es, dass eine junge Frau kandidiert. Jessica ist eine Kämpferin für soziale Gerechtigkeit und eine überzeugte Feministin.
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