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Israel und Emirate beschließen diplomatische Beziehungen
Annexionspläne »zurückgestellt«. Scharfe Kritik von Palästinensern
Der Außenminister der Emirate, Anwar Gargasch, sprach von einem »kühnen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung«. Dennoch kam scharfe Kritik von den Palästinensern an der Vereinbarung. Die Vereinbarung war unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump zustande gekommen. Sie soll laut Trump in etwa drei Wochen im Weißen Haus unterzeichnet werden.
Als Ergebnis des »diplomatischen Durchbruchs« und »auf Bitten von Präsident Donald Trump« werde Israel vorerst Pläne zur »Ausweitung seiner Souveränität« über Gebiete im Westjordanland fallen lassen, hieß es in der Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Kronprinzen der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan.
Netanjahu sprach vom »Beginn einer neuen Ära« für Israel und die arabische Welt. Er betonte jedoch auch, die geplanten Gebietsanschlüsse würden lediglich »verschoben«. Die Annexionspläne seien »nicht vom Tisch«. Netanjahu unterstrich: »Ich würde niemals unser Recht auf unser Land aufgeben«. Auch der US-Botschafter in Israel, David Friedman, sagte, die Annexionen würden lediglich »zurückgestellt, bis wir dem Frieden jede denkbare Chance gegeben haben«.
Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem »riesigen Durchbruch«. Zwei enge Freunde der USA hätten eine »historische Friedensvereinbarung« geschlossen. Erst im Januar hatte Trump einen Nahost-Plan vorgelegt und darin grünes Licht für die Einverleibung eines Drittels des Westjordanlands durch Israel gegeben. Die Annexionspläne sorgen international für massive Kritik.
Auf die Frage, wann genau in beiden Ländern die Botschaften eröffnet würden, wollte Gargasch keinen Zeitpunkt nennen. Es werde aber »definitiv nicht mehr lange dauern«, sagte der Außenminister. Er gab sich zuversichtlich, dass die Vereinbarung »mehr Zeit für Verhandlungen« über eine Zwei-Staaten-Lösung schaffe. Diese sieht die friedliche Koexistenz eines unabhängigen Palästinenserstaates an der Seite Israels vor.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete die Vereinbarung zwischen Israel und den Emiraten jedoch als »Aggression« und »Verrat an Jerusalem«. Die Palästinenser wollen den Ostteil von Jerusalem zur Hauptstadt des von ihnen angestrebten Staates machen. Die israelische Regierung reklamiert jedoch ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels und hat dabei die Unterstützung Washingtons.
Abbas forderte ein Dringlichkeitstreffen der Arabischen Liga. Der palästinensische Botschafter in den Emiraten wurde zurückbeordert. Auch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen stellte sich gegen die Vereinbarung. Hamas-Sprecher Hasem Kasem warf den Emiraten vor, Israel für seine »Besatzungspolitik und Verbrechen« zu belohnen.
UN-Generalsekretär António Guterres äußerte hingegen die Hoffnung, dass die Vereinbarung die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine Zwei-Staaten-Lösung wiederbeleben könne. Frieden im Nahen Osten sei »wichtiger denn je«, sagte Guterres mit Blick auf die Corona-Pandemie. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian begrüßte den vorläufigen Verzicht Israels auf die Umsetzung seiner Annexionspläne. Er forderte Netanjahus Regierung auf, das Vorhaben dauerhaft fallen zu lassen.
Lob für die Vereinbarung kam auch aus Ägypten: Diese werde zum »Frieden« im Nahen Osten beitragen, twitterte Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Verhaltener äußerte Jordaniens Außenminister Ayman al-Safadi: Die Bedeutung der Vereinbarung für die Friedensbemühungen hänge davon ab, »was Israel tun wird«. Israel müsse »illegale Handlungen« und Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern unterlassen. Jordanien und Ägypten sind bisher die einzigen Staaten der arabischen Welt, zu denen Israel diplomatische Beziehungen pflegt. AFP/nd
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