- Berlin
- Lompscher Nachfolge
Sebastian Scheel wird neuer Stadtentwicklungssenator in Berlin
Wohnen-Staatssekretär soll Nachfolge von Katrin Lompscher (Linke) antreten, die vor zwei Wochen zurückgetreten war
Das Statement fällt kurz und knapp aus. Fragen der Journalisten sind eigentlich nicht zugelassen. Drinnen im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken, hat sich zuvor der Landesvorstand der Partei mit der Nachfolge der zurückgetretenen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) befasst, die vor zwei Wochen wegen nicht angegebener und nicht versteuerter Einnahmen aus Aufsichtsratsposten zurückgetreten war. Nachfolger von Lompscher soll deren Wohnen-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) werden. Mit der Nominierung des 44-Jährigen will die Partei Kontinuität in der Bau- und Wohnungspolitik signalisieren. »Uns war es wichtig, dass wir eine Lösung finden, die für Kontinuität in emanzipatorischer Stadtentwicklungspolitik, Stadtpolitik, Mieten- und Baupolitik steht«, erklärte die Landesvorsitzende Katina Schubert. Außerdem war dem Landesvorstand der Linken wichtig, dass die Ziele des rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, der 2016 beschlossen wurde, weiter verfolgt werden. Darüber hinaus soll das »gute Verhältnis«, so Schubert, zur Stadtgesellschaft und den stadtpolitischen Initiativen weiter gepflegt werden. »In der Abwägung der verschiedenen Möglichkeiten haben wir uns deshalb entschieden, Sebastian Scheel für den Senator zu nominieren.«
Stadtentwicklungspolitik zählt zu den absoluten Schwerpunkten der Linken in Berlin, mit dem Thema soll erneut bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl 2021 gepunktet werden. Auf den neuen Senator, der bereits am kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus vereidigt werden soll, warten im letzten Jahr der Legislatur noch einige Aufgaben. So muss unter anderem noch eine Lösung für die Fortführung der Sozialmieten des alten geförderten Wohnungsbaus gefunden werden. Überdies sind auch die Verhandlungen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften über eine neue Kooperationsvereinbarung noch nicht abgeschlossen. Mit beiden Verfahren ist Scheel aus seiner Zeit als zuständiger Staatssekretär indes bestens vertraut.
Wer Scheels eigenen Posten als Wohnen-Staatssekretär übernehmen wird, war am Montagabend zunächst unklar. Fest steht, dass es eine Frau werden muss, hieß es. Am Dienstagmorgen will sich der designierte Stadtentwicklungssenator in einer Pressekonferenz den Medien vorstellen. »Ich bin sicher, dass er seinen Job gut machen wird und er die Strategie und die Politik von Katrin Lompscher fortsetzen wird«, sagte Katina Schubert.
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