- Politik
- Proteste in Mali
Putsch zwingt Malis Präsident zum Rücktritt
Militärjunta geht auf Protestbewegung zu und stellt Neuwahlen nach »Übergangsphase« in Aussicht
Bamako. Nach einem Putsch im westafrikanischen Mali hat das Militär den Übergang zu einer zivilen Regierung versprochen. Der Anführer der aufständischen Soldaten, Ismaël Wagué, kündigte in einer Fernsehansprache am Mittwochmorgen Neuwahlen an. Zugleich verhängte die Militärjunta eine Ausgangssperre und schloss die Grenzen. Der Putsch wurde international verurteilt.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte an, die deutschen Soldaten vorerst nicht aus Mali abzuziehen. Man müsse die Lage aber weiter beobachten, sagte sie im Nachrichtensender »Welt«. Den Soldaten gehe es gut. »Alle sind sicher. Alle sind zurückbeordert worden in die Liegenschaften. Die Sicherheitsvorkehrungen sind erhöht worden«, sagte die Ministerin. Sollte sich die Lage verschärfen, müsse mit den Verantwortlichen der UN-Mission Minusma und der europäischen Mission EUTM das weitere Vorgehen besprochen werden. Die Bundeswehr ist an der Minusma mit bis zu 1100 Kräften beteiligt, an EUTM mit bis zu 450.
»Es ist im Moment noch nicht genau abzusehen, was die Absicht der Putschisten ist«, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie hätten Wahlen und die Einhaltung internationaler Vereinbarungen angekündigt. »Ob das wirklich der Fall sein wird, das wird man erst in den nächsten Tagen sehen können.«
Im Auswärtigen Amt trat der Krisenstab zusammen. Das militärische und humanitäre deutsche Engagement in Mali habe sichere, demokratische und stabile Verhältnisse zum Ziel, sagte eine Sprecherin. Das Ziel sei nach wie vor richtig. Es gebe keine Erkenntnisse, dass Deutsche in Mali direkt betroffen seien.
In Mali hatten Soldaten am Dienstagabend Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und Ministerpräsident Boubou Cissé festgenommen. Medienberichten zufolge sollen auch mehrere Minister in der Gewalt der Putschisten sein. In der Nacht zum Mittwoch erklärte Keïta seinen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments. Die Militärs bezeichneten sich in der Fernsehansprache am Mittwoch als »Nationalkomitee zum Wohl des Volkes« und erklärten, sie wollten verhindern, dass Mali weiter im Chaos versinke.
Wagué rief die Protestbewegungen in Mali auf, sich dem »Komitee« anzuschließen, um gemeinsam einen Übergangsprozess zu organisieren, der zu Neuwahlen führen müsse. Eine Sprecherin der Protestbewegung »M5-RFP«, die seit mehreren Wochen Demonstrationen gegen die Regierung organisiert, äußerte sich im britischen Sender BBC erleichtert über den Rücktritt von Präsident Keïta.
Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Europäische Union verurteilten den Putsch. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) suspendierte die Mitgliedschaft Malis, bis das Land zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehre. Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte die Soldaten am Dienstagabend auf, in ihre Kasernen zurückzukehren und die Festsetzung von Regierungsmitgliedern zu beenden.
Präsident Keïta war seit 2013 im Amt und wurde 2018 wiedergewählt. Die Regierung stand jedoch seit Wochen unter Druck. Bei Massenprotesten gingen im Juni und Juli Zehntausende Menschen auf die Straßen und forderten seinen Rücktritt. epd/nd
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