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Kommen jetzt die bundesweit einheitlichen Corona-Regeln?
Kommunen wünschen sich einen einheitlichen Bußgeldkatalog / Videokonferenz zwischen Kanzlerin und Länderchefs geplant
Berlin. Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Bundesländer an diesem Donnerstag haben die Forderungen nach bundesweit einheitlichen Corona-Regeln zugenommen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, bei den zentralen Regeln zu Abstand, Maskenpflicht, Quarantäne und Auslandsreisen würden einheitliche Lösungen gebraucht. Ihre rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) und der Deutsche Städtetag forderten einen einheitlichen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Auflagen.
Merkel berät ab 11.00 Uhr mit den Länderchefs in einer Videokonferenz über die Lage in der Corona-Pandemie. Angesichts wieder steigender Infektionszahlen dürfte es dabei um mögliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen gehen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant. Schwesig sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie wünsche sich vor allem, dass bei der Rückkehr von Reisenden aus Infektionsgebieten bundesweit schärfere Regeln nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern eingeführt würden.
Einheitliche Regeln für heimkehrende Urlauber forderte auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: »Kein Mensch versteht, wenn Urlaubsrückkehrer in Frankfurt anders behandelt werden als in Düsseldorf oder München«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dreyer plädierte in der »Rheinischen Post« für eine bundesweit »abgestimmte und effektive Teststrategie«. Dazu müssten die Quarantäne-Regelungen für Rückkehrer aus Risikogebieten gehören.
Bundesweit einheitliche Regelungen, darunter auch bei den Bußgeldern, sorgten »für mehr Klarheit in der Bevölkerung und damit auch für ein größeres Verständnis und für mehr Akzeptanz«, betonte die rheinland-pfälzische Regierungschefin. Ähnlich äußerte sich Städtetagspräsident Burkhard Jung. »Um Corona im Griff zu behalten, müssen die Menschen die Regeln gut nachvollziehen können«, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
So sollten etwa Maskenverweigerer in Bus und Bahn überall in Deutschland die gleichen Bußgelder zahlen, forderte Jung. Er schlug auch einen Stufenplan dafür vor, wann welche Maßnahmen in den Ländern abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen künftig ergriffen werden sollen: »Das schafft Akzeptanz ohne Angst zu schüren.«
Bund und Länder müssten klären, was passiere, wenn die Grenze von 20, 30, 40 und 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner überschritten werde, sagte der Städtetagspräsident. Er verlangte zudem klare Leitlinien von Bund und Ländern für Tests und Quarantäne: »Da geht im Moment zu viel durcheinander.«
Bundesinnenminister Horst Seehofer drang unterdessen darauf, Fans in ganz Deutschland wieder in begrenztem Umfang in die Stadien der Fußball-Bundesliga zu lassen. Die Bevölkerung verstehe es nicht, »wenn im Nahverkehr viele Menschen auf engem Raum unterwegs sein dürfen, aber ein Fußballspiel mit wenigen Zuschauern und großen Abständen nicht möglich sein soll«, sagte der CSU-Politiker der »Augsburger Allgemeinen«.
In einem Stadion mit 80.000 Plätzen ließen sich durchaus eine nennenswerte Anzahl von Zuschauern unterbringen »und dabei alle Infektionsschutzregeln einhalten, wenn die Hygienekonzepte stimmen«, betonte der für den Sport zuständige Bundesinnenminister.
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Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther sprach sich für bundesweit einheitliche Corona-Regeln auch für private Feiern aus. Für solche Feste solle eine Höchstgrenze von 50 Menschen in geschlossenen Räumen und 150 im Freien gelten, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post«.
Schwesig sprach sich allerdings gegen bundesweit einheitliche Obergrenzen für Familienfeiern aus: »Ich sehe nicht, warum der bayerische Ministerpräsident mitentscheiden sollte, wie viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine Hochzeitsfeier besuchen dürfen.« Auch Städtetagspräsident Jung lehnte bundesweite Regelungen für Familienfeiern ab. Die regionalen Infektionszahlen seien »zu unterschiedlich, um alles über einen Kamm zu scheren«. AFP/nd
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