Tesla braucht Wasser

Die Abgeordnete Isabell Hiekel (Grüne) hält am Mittwochabend im Landtag die alte Amiga-Schallplatte »Traumzauberbaum« aus dem Jahr 1980 hoch. Für Hiekel ist die Geschichte des von Liedermacher Reinhardt Lakomy komponierten Traumzauberbaums ein »Ökomärchen«. Es hat lange nicht geregnet, der Bach ist ausgetrocknet und der Baum an seinem Ufer droht zu sterben. In dem berühmten Märchen wird am Ende alles gut. Doch in Wirklichkeit könnte es in Brandenburg zum Schlimmsten kommen. Die Schwarze Elster ist diesen Sommer ausgetrocknet. Vor zehn Jahren kämpften die Anwohner dieses Flusses noch mit Hochwasser. »Der Klimaschutz muss verstärkt werden«, schlussfolgert der Abgeordnete Ingo Senftleben (CDU).

Doch es würde Jahrzehnte dauern, bis ein deutlich verminderter CO2-Ausstoß den Temperaturanstieg aufhält. Brandenburg muss also fürs erste auch Wege finden, den Wasserverbrauch zu reduzieren. Der Landtag beschließt einstimmig, dass die rot-schwarz-grüne Regierung bis spätestens Ende 2021 ein Gesamtkonzept vorlegen soll.

Weniger Einigkeit besteht am Mittwochabend, als es um einen ganz konkreten Wasserverbrauch geht - den der geplanten Fabrik für Elektroautos in Grünheide (Oder-Spree). Der US-Konzern Tesla wollte sich für die erste Ausbaustufe, an der schon gearbeitet wird, drei Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr genehmigen lassen. In den geänderten Antragsunterlagen ist nun von 1,4 Millionen Kubikmetern die Rede. Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hatte im Januar auf »umfangreiche und schwerwiegende Probleme« hingewiesen, die geforderte Menge Trinkwasser zu liefern und das anfallende Abwasser zu entsorgen.

Das Firmengelände liegt in einer Trinkwasserschutzzone. Das macht Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Anwohnern große Sorgen. Die Linksfraktion greift das auf und schlägt vor, unverzüglich einen Runden Tisch »Wasserversorgung Tesla« einzurichten, an den sich Beteiligte und Betroffene setzen, um alle Fragen zu klären. Diesen Antrag der Linksfraktion lehnt die Koalition am Mittwochabend allerdings ab. Dabei bestätigt Isabell Hiekel, die Sorge um das Trinkwasser sei nicht unberechtigt und Ingo Senftleben bestätigt der Linksfraktion, diese habe richtig Dinge angesprochen. »Die Fragen der Bürger sind berechtigt«, weiß auch Senftleben. Er bittet die Linke regelrecht um Verständnis, dass die CDU den Vorschlag eines Runden Tisches nicht unterstützen könne. Es gebe aber bereits eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema befasse.

Der Abgeordnete Thomas Domres (Linke) widerspricht der Vorstellung, am Runden Tisch hätte man sich mit »destruktiven Kräften« auseinandersetzen müssen. Domres hatte Kontakt zu Kritikern des Bauprojekts. »Das waren sachliche Leute, die haben sich belesen, die sind kompetent«, versichert er und nennt den Naturschutzbund von Fürstenwalde.

»Sie wollen doch alle, und das wollen wir auch, dass diese Ansiedlung ein Erfolg wird. Dann müssen Sie die Knackpunkte endlich lösen«, sagt Philip Zeschmann (Freie Wähler) der Koalition. Doch Grünen-Politikerin Hiekel winkt genervt ab. »Es fällt mir zunehmend schwer, Herrn Zeschmann zuzuhören, weil ich das Gefühl habe, er hört uns nicht zu«, sagt sie.

Umweltminister Axel Vogel (Grüne) versucht klarzustellen, dass die von Tesla begehrten 1,4 Millionen Kubikmeter »keine exorbitante Größe« seien. Die PCK Raffinerie in Schwedt habe zum Vergleich die Erlaubnis, pro Jahr knapp zwölf Millionen Kubikmeter Grundwasser zu fördern und acht Kubikmeter Wasser aus Flüssen oder Seen zu entnehmen. Insgesamt gebe es im Bundesland Genehmigungen für die Entnahme von 400 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr. Vogel beteuert, Tesla habe »gar nichts und überhaupt nichts« damit zu tun, dass der Wasserspiegel des Straussees absinkt und »gar nichts und überhaupt nichts« mit der Phenolblase unter der Stadt Erkner. Die Giftstoffe sind aus einem Teerwerk in den Boden und ins Grundwasser gelangt, etwa bei einem Bombenangriff 1944 und einem Brand 1970.

Als der Antrag der Linksfraktion abgestimmt wird, enthalten sich die Freien Wähler. Mit den Linken stimmt nur die AfD. Dabei wirft der AfD-Abgeordnete Lars Günther den Sozialisten vor, den Widerstand vor Ort in der Region Grünheide durch die Spaltung der Bürgerinitiativen in links und rechts zu schwächen. Günter will wissen, »ob die Linke bei Sachthemen mit der AfD zusammenarbeiten könnte«. Eine Antwort erhält er nicht. Bekanntlich schließt die Linksfraktion jegliche Kooperation mit seiner Partei aus.

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