- Politik
- Gregor Gysi
»Wer nicht kompromissfähig ist, der ist nicht demokratiefähig.«
Linken-Politiker Gregor Gysi fordert eine Kurskorrektur seiner Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik
Berlin. Der Linken-Politiker Gregor Gysi fordert eine Kurskorrektur seiner Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik, um die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen. »Für die Linken sind 30 Jahre in der Opposition genug. Wir müssen mal eine andere Rolle spielen«, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Als außenpolitische Haupthindernisse für eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund gelten bislang deren kritische Positionen zur EU und Nato sowie ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Gysi betonte nun, die Mehrheit in seiner Partei sei für die europäische Integration. Dazu gebe es »auch gar keine Alternative«.
Zur Nato sagte der frühere Partei- und Fraktionschef, seine Partei halte zwar Militäreinsätze für falsch, habe aber nie den Austritt Deutschlands aus dem Bündnis gefordert. Als Nato-Mitglied könne Deutschland zum »Hauptvermittler« in Konflikten werden.
Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeigte sich Gysi kompromissbereit. Zwar müssten die deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden. Zugleich müsse aber sichergestellt sein, dass örtliche Unterstützer der Bundeswehr danach nicht hingerichtet würden.
Seine Partei müsse sich jetzt für eine Regierungsbeteiligung im Bund aufstellen, forderte Gysi. Die Linke sei keine Protestpartei mehr, sie müsse sich »eine andere Identität« suchen. Gysi unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft: »Wer nicht kompromissfähig ist, der ist nicht demokratiefähig.«
Die Debatte um eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hatte in den vergangenen Wochen an Fahrt gewonnen, nachdem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein solches Bündnis als Ziel genannt hatte. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte sich allerdings skeptisch zu einer möglichen Koalition seiner Partei mit der Linken. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
