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»Wer nicht kompromissfähig ist, der ist nicht demokratiefähig.«
Linken-Politiker Gregor Gysi fordert eine Kurskorrektur seiner Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik
Berlin. Der Linken-Politiker Gregor Gysi fordert eine Kurskorrektur seiner Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik, um die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen. »Für die Linken sind 30 Jahre in der Opposition genug. Wir müssen mal eine andere Rolle spielen«, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Als außenpolitische Haupthindernisse für eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund gelten bislang deren kritische Positionen zur EU und Nato sowie ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Gysi betonte nun, die Mehrheit in seiner Partei sei für die europäische Integration. Dazu gebe es »auch gar keine Alternative«.
Zur Nato sagte der frühere Partei- und Fraktionschef, seine Partei halte zwar Militäreinsätze für falsch, habe aber nie den Austritt Deutschlands aus dem Bündnis gefordert. Als Nato-Mitglied könne Deutschland zum »Hauptvermittler« in Konflikten werden.
Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeigte sich Gysi kompromissbereit. Zwar müssten die deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden. Zugleich müsse aber sichergestellt sein, dass örtliche Unterstützer der Bundeswehr danach nicht hingerichtet würden.
Seine Partei müsse sich jetzt für eine Regierungsbeteiligung im Bund aufstellen, forderte Gysi. Die Linke sei keine Protestpartei mehr, sie müsse sich »eine andere Identität« suchen. Gysi unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft: »Wer nicht kompromissfähig ist, der ist nicht demokratiefähig.«
Die Debatte um eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hatte in den vergangenen Wochen an Fahrt gewonnen, nachdem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein solches Bündnis als Ziel genannt hatte. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte sich allerdings skeptisch zu einer möglichen Koalition seiner Partei mit der Linken. AFP/nd
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