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Kalte-Kriegs-Rhetorik in Warschau
Polen nimmt Nawalny-Affäre zum Anlass für scharfe Töne Richtung Russland
Die Rufe nach Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny werden lauter. Am Donnerstag wies auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dabei auf Moskau. »Wie viele Weckrufe brauchen wir, bevor wir endlich verstehen, dass wir es mit einem feindlichen Regime zu tun haben? Dialog, Partnerschaft, Kompromiss - dies sind für sie fremde Worte«, twitterte Morawiecki. Es sei an der »Zeit, Schlussfolgerungen zu ziehen«, schreibt der Politiker von der nationalkonservativen PiS.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Analysen eines Bundeswehr-Labors mitgeteilt, dass sie es als erwiesen ansieht, dass Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Nawalny wird derzeit in Berlin medizinisch behandelt. Russlands Regierung weist Anschuldigungen an ihre Adresse zurück. Im Zusammenhang mit dem ungeklärten Fall sind Forderungen nach einem Abbruch des kurz vor der Fertigstellung stehenden Gas-Projekts Nord Stream 2 laut geworden. Mit Drohungen gegen die EU, Deutschland und die beteiligten Firmen hatten die USA, die selbst Flüssiggas nach Europa verkaufen, zuletzt erfolglos versucht, Nord Stream zu Fall zu bringen. Auch Washingtons enger europäischer Verbündeter Polen lehnt den Bau der Pipeline, die russisches Gas statt über Transitländer durch die Ostsee direkt nach Deutschland transportieren soll, entschieden ab.
Eine deutliche Reaktion verlangt auch Russlands Nachbar Ukraine. Für Kiew ist der Fall Nawalny eine »unmenschliche Abrechnung des Kremls mit einem Oppositionspolitiker«. Die US-Regierung zeigte sich »zutiefst beunruhigt« angesichts der Vergiftung Nawalnys. dpa/nd
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