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»Ich bleibe aktiv«
Inge Hannemann über ihren Austritt aus der Linkspartei
Die damalige Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann wurde als »Hartz-IV-Rebellin« einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Sie kritisierte vehement die Sanktionspraxis in den Jobcentern. Im Jahr 2015 erschien ihr Buch »Die Hartz IV Diktatur. Eine Arbeitsvermittlerin klagt an.« Von 2015 bis zu ihrem krankheitsbedingten Ausscheiden 2017 saß Hannemann für die Linke in der Hamburger Bürgerschaft. Heute lebt sie in Lüneburg.
Sie haben am Dienstag Ihren Austritt aus der Linkspartei öffentlich gemacht. Was hat Sie dazu bewogen, die Partei zu verlassen?
Ich möchte zuerst betonen, dass dieser Schritt nicht von heute auf morgen kam, oder aus einer Frustsituation heraus. Der Entschluss zum Parteiaustritt hat sich über die letzten Monate langsam entwickelt. Begleitet auch von Gesprächen mit meinem Kreis- und Landesverband - aber auch mit Berlin. Es war also keine Entscheidung, die ich für mich im Stillen getroffen habe, sondern die tatsächliche viele Monate Vorlauf hatte mit Diskussionen und Beobachtungen.
Sie konnten also letztendlich nicht davon überzeugt werden zu bleiben.
Ich habe in dieser Zeit natürlich versucht, meine Kritik deutlich anzusprechen - nämlich, dass die Linke neben all den anderen wichtigen und richtigen Themen auch das Soziale wieder in den Vordergrund rücken sollte. Allerdings aus meiner Sicht letztendlich tatsächlich ohne Erfolg.
Was meinen Sie mit dem Sozialen?
Es geht um die Situation der Menschen, die »draußen« sind. Das sind auch die Erwerbslosen, auf die sich meistens kapriziert wird - aber bei Weitem nicht nur. Das sind auch Menschen mit Behinderung, Erwerbsunfähige oder Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen einfach keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben. Sehr vieles hängt immer noch am Arbeitsethos, politisch berücksichtigt werden deshalb vor allem diejenigen, die arbeitsfähig sind. Das ist natürlich wichtig, aber es sollten eben auch nicht die vergessen werden, die nicht mehr arbeiten können.
Warum ist die Linke Ihrer Meinung nach derzeit nicht in der Lage, vehement für die Interessen dieser Menschen zu kämpfen?
Ich denke, ein ganz großes Problem ist nach wie vor die interne Zerstrittenheit der Partei und der Bundestagsfraktion sowie die vielen Strömungen und unterschiedlichen Ansichten. Anstatt gemeinsam zu handeln, gibt es diese Lagerbildung. Das führt aus meiner Sicht dazu, dass man eher reagiert und nicht selbst agiert. Und man hat auch den Blick dafür verloren, was auf der Straße und unter den »einfachen« Mitgliedern los ist. Für die ist es zudem auch wahnsinnig schwer, durchzudringen. Ohne Position, Funktion oder die richtigen Beziehungen ist es kaum mehr möglich, Einfluss zu nehmen.
Was hätten Sie sich gewünscht?
Ein deutlicheres Auftreten und Vorangehen. Zum Beispiel im Fall der Forderung nach einer Corona-Bonuszahlung für Erwerbslose von 200 Euro. Dazu gab es zwar einen Antrag im Bundestag - der erwartungsgemäß an der Großen Koalition scheiterte. Doch kam dieser erst, als Sozialverbände und Aktivisten das Thema schon gesetzt hatten. Die Linke ist da nur aufgestiegen, anstatt selbst aktiv zu werden und als erstes zu sagen: »Moment, so geht das nicht.« Das tolle Engagement, das nun etwa rund um den Cum-Ex-Skandal und Finanzminister Olaf Scholz gezeigt wird, hätte ich mir so auch für die sozialen Belange gewünscht.
Hat die Partei ihre soziale Vorreiterrolle verloren?
Komplett. Derzeit sehe ich leider keine Partei, die diese Rolle innehat. Die Linke muss wieder ein Ort für Erwerbslose und von Armut Betroffene werden - politisch und sichtbar vor Ort. Derzeit wird die parlamentarische Arbeit für von Armut Betroffene mit dem Kampf nach außen mit dieser Gruppe gleichgesetzt. Das ist sie aber gerade für die Erwerbslosen oder von Armut Betroffenen eben nicht.
Wie geht es für Sie nun politisch weiter?
Ich werde auf jeden Fall nicht unpolitisch. Ich bleibe hier vor Ort in Lüneburg aktiv in dem Bündnis Lüneburg sozial, in dem Sozialverbände, der SDS, die Linke, Gewerkschaften und einzelne Aktivisten engagiert sind. Ich werde auch weiterhin die Linkspartei in Lüneburg mit inhaltlicher Arbeit unterstützen. Ich verlasse die Partei ja nicht im Groll, sondern sehe einfach meine politische Heimat dort nicht mehr. Die Linke Lüneburg schätzt das Engagement für und mit Erwerbslosen um Würde und soziale Sicherheit, und das wird auch meinerseits fortgesetzt.
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