- Politik
- 40 Jahre Solidarność
Die Chamäleon-Gewerkschaft
Die Solidarność lavierte lange geschickt zwischen den politischen Lagern in Polen. Heute ist sie rechts
Der Platz von Solidarność in der heutigen politischen Landschaft Polens ist leicht auszumachen. Treu steht die legendäre Gewerkschaft dem Regierungslager um die PiS (Recht und Gerechtigkeit) zur Seite, das Bündnis hält seit 2015. Entscheidend sind die getroffenen Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik, also vor allem die Einführung des gesetzlichen Kindergeldes, die zusätzlichen Rentenzahlungen und die deutliche Senkung des gesetzlichen Renteneinstiegsalters. Der stramme nationalkonservative Kurs der Regierung, um die nationale Souveränität und Identität herauszustellen und zu stärken, wird begrüßt, denn patriotisch klingende Argumente dafür sind rasch zur Hand - zum Beispiel in Sachen der polnischen Steinkohle.
Schon lange vor dem Siegeszug der von Jarosław Kaczyński geführten Nationalkonservativen im Jahre 2015 hatte sich Solidarność von historischem Gepäck befreit. Weil Gewerkschaftspluralismus gesetzlich vorgeschrieben ist, differenzierte sich Polens Gewerkschaftsstruktur auch politisch entsprechend. Neben Solidarność gibt es mit der Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverständigung (OPZZ) und dem Gewerkschafts-Forum (FZZ) zwei weitere starke und einflussreiche Dachverbände, die aktuell allerdings keine vergleichbaren festen Bindungen zu politischen Strukturen aufzuweisen haben. Für Solidarność ist dieser überaus enge Schulterschluss mit der herrschenden Politik möglich, weil man sich mehrfach gehäutet hat.
Bereits in den ersten Jahren nach dem Umbruch von 1989/90 kam es zum scharfen Bruch mit dem im Kern liberal ausgerichteten Lager der einstigen Solidarność-Berater. Die am Runden Tisch im Frühjahr 1989 noch einmal herausgestellte Einheit war schnell erledigt, das Tischtuch zwischen dem legendären Arbeiterführer Lech Wałęsa und dem ersten Solidarność-Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki bereits Mitte 1990 zerschnitten. Wałęsa wurde 1990 erster direktgewählter Staatspräsident Polens, doch als er 1995 aus dem Amt schied, war vom einstigen Gewerkschaftsführer kaum noch etwas zu spüren - er war jetzt Legende.
Noch einmal regierte Solidarność von 1997 bis 2001, der Gewerkschaftsvorsitzende Marian Krzaklewski führte die rechtsgerichtete Wahlaktion Solidarność zum Sieg, die in Koalition mit den einstigen Solidarność-Liberalen die Regierung stellte. Krzaklewski verzichtete allerdings auf den Posten des Ministerpräsidenten, denn er rechnete damit, ab 2000 Polens nächster Staatspräsident zu werden. Doch er scheiterte krachend und so auch 2001, denn die Regierungsparteien konnten bei den Parlamentswahlen die nötigen Prozenthürden nicht mehr überspringen. Damit endete die 13-jährige Geschichte, in der Solidarność auf direktem Wege bestimmenden Einfluss auf das politische Leben auszuüben suchte; seitdem ist die Gewerkschaft nur noch Gewerkschaft - und zählt eine halbe Millionen Mitglieder.
Allerdings blieb Solidarność bei den Politikern verschiedener Couleur ein auffallendes Objekt der Begierde. Wer seinen Weg in die Politik in die Gründungszeit von Solidarność zurückführen konnte, pochte bei passender Gelegenheit gerne auf diese Tradition. So war es auch beim Spitzenpersonal der Nationalkonservativen und der Wirtschaftsliberalen, die nach 2005 die politische Szene zu dominieren und aufzuteilen begannen. Für geraume Zeit hielt sich die Gewerkschaft einigermaßen geschickt in der Waage, bemühte sich um Neutralität zu beiden Seiten, um in dem zu erwartenden Auf und Ab von Regierung und Opposition die besseren Karten nicht vorschnell aus der Hand zu geben. Erst die Verheißungen Kaczyńskis auf sozialpolitischem Gebiet machten es möglich, die Neutralität aufzugeben und sich klar zum nationalkonservativen Kurs zu bekennen.
Das hat seinen Preis, den Solidarność bislang bereitwillig zahlt. Um sich von dem liberalen Lager abzugrenzen, behauptete Kaczyński schnell, sie hätten damals 1989 die Solidarność-Revolution schmählich verraten, weil sie sich mit den »Kommunisten« an einen Tisch gesetzt hätten. Statt wirklich mit den Staats- und Parteifunktionären abzurechnen, sei lediglich um die künftigen Posten geschachert worden, herausgekommen seien Transformation und Schocktherapie, die vor allem zulasten derjenigen gegangen seien, die Solidarność von Anfang an getragen hätten.
Seit 2015 - beteuert Kaczyński gerne - werde versucht, die Folgen des Verrats an den polnischen Interessen von 1989 rückgängig zu machen. Damit einher gehen die ständigen Versuche, die Geschichte umzuschreiben. Seinen deutlichsten Ausdruck findet dieser Drang in dem Bemühen, die Solidarność-Legende Wałęsa vom Sockel zu holen und stattdessen Lech Kaczyński dort aufzustellen. Der 2010 in Smolensk tödlich verunglückte Staatspräsident sei die eigentlich zentrale Figur im Gründungsprozess der Gewerkschaft gewesen, so Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński, nur habe der sich nicht so prahlerisch verhalten wie andere.
Ganz reibungslos funktioniert das Bündnis zwischen Gewerkschaft und Regierungsmacht allerdings doch nicht, denn zuletzt zogen dunkle Wolken auf im Streit um die Zukunft der polnischen Steinkohle. Seit Jahren tönt die Regierungsseite, dass die Steinkohleproduktion gesichert sei, dass der von der Europäischen Union geforderte Ausstieg aus der Kohleproduktion aufgehalten werde. Nun legte die Regierung eine neue Strategie zur Energieproduktion vor, in der bis 2030 ein gravierender Rückgang der Fördermengen eingeplant wird. Besonders lautstark ist der Protest gegen diese Pläne auf Solidarność-Seite.
Der Autor leitet das Regionalbüro Ostmitteleuropa der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
