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Der Verlierer sitzt in Ramallah
Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain nehmen diplomatische Beziehungen auf. Die palästinensische Regierung ist außenpolitisch zunehmend isoliert.
Auf den Straßen und Plätzen im Westjordanland herrschte in der vergangenen Woche die gähnende Leere eines weiteren Corona-Lockdowns; im Gazastreifen kämpften Ärzt*innen und Hilfsorganisationen gegen das Virus, das sich seit einigen Wochen auch offiziell dort ausbreitet.
In Ramallah tagte derweil am Donnerstag, zum ersten Mal seit Monaten, das Kabinett der international anerkannten Regierung von Präsident Mahmud Abbas. Dessen Machtbereich beschränkt sich aber nur auf die Teile des Westjordanlandes, die gemäß der Osloer Verträge unter palästinensischer Zivilkontrolle stehen. Einziges Thema des Treffens: die diplomatischen Beziehungen, die Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Israel aufgenommen haben.
In der vergangenen Woche hatten sich Vertreter*innen der drei Staaten, die schon seit vielen Jahren offen, aber inoffiziell Kontakte zueinander pflegten, zur Vertragsunterzeichnung im Weißen Haus in Washington versammelt. Dort arbeitete das Team von US-Präsident Donald Trump davor, währenddessen und danach hart daran, Welt und Wählerschaft wissen zu lassen, dass dies erstens ein historisches Ereignis und zweitens allein ihm zu verdanken sei. Doch für große Verärgerung sorgte nicht die erzwungene Beteiligung am US-Wahlkampf, sondern dass die Trump-Leute die Veranstaltung zu einer Demonstration von Normalität machen wollten: Masken wurden nicht getragen, Journalist*innen und Diplomat*innen wurden eng zusammengedrängt. Und das, obwohl Bahrain, Israel und die USA bei der Zahl der Infektionen pro eine Million Einwohner*innen unter den ersten zwölf Ländern platziert sind, und Israel mit strikten Lockdowns gegen die Ausbreitung des Virus kämpft.
Gut 2000 Kilometer Luftlinie trennen Israel von den beiden Golfstaaten. Krieg hat man nie gegeneinander geführt, sich auch nie gegenseitig den Krieg erklärt. Bahrain und die VAE hatten sich aber dem Israel-Boykott der Arabischen Liga angeschlossen, der seit 1948 mal mehr, mal weniger intensiv verfolgt wurde. Zudem machte man die Aufnahme diplomatischer Beziehungen von einer Lösung der Palästina-Frage abhängig - bis jetzt.
Darin liegt auch die größte unmittelbare politische Bedeutung der Entwicklung. Die VAE und Bahrain waren schon seit Jahren die Spitzenkandidaten für diplomatische Beziehungen mit Israel. Allerdings war davon ausgegangen worden, dass für diesen Schritt zumindest Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina beginnen müssten. Nun ist die palästinensische Führung aufgeschreckt. Man wittert Verrat und fürchtet die Isolation.
Zu Recht, wie sich bereits vor der Vertragszeremonie in Washington zeigte. In der Woche zuvor hatten sich Vertreter*innen der Arabischen Liga per Videokonferenz mit einem Antrag der Palästinenser befasst, mit dem diese eine Verurteilung der Abkommen erreichen wollten. Nun tagte die Verwaltungsebene drei Stunden lang und lehnte dann, unerwartet, den Antrag ab. Nur zu einem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung fand man sich bereit.
Gleichzeitig rätseln die Medien in Israel und der Arabischen Welt darüber, wer als nächstes den Stift zur Vertragsunterzeichnung in die Hand nehmen könnte: Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Sudan, Marokko werden immer wieder genannt, wobei Katar ein Spezialfall ist. Israel und Katar pflegen schon seit Langem inoffizielle Beziehungen. Diplomat*innen in beiden Ländern sind sich einig, dass man es dabei aber auch belassen sollte - und zwar wegen Gaza: Das Emirat spielt dort eine wichtige Rolle als Mediator und Geldgeber. Würde man offizielle diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen, wäre damit zu rechnen, dass die dort regierende Hamas Katar in dieser Rolle ablehnt.
Doch nicht nur außenpolitisch ist die palästinensische Führung zunehmend isoliert, sondern auch in der eigenen Bevölkerung: Anfang September bildeten die palästinensischen Fraktionen ein Komitee, das den »nationalen Widerstand« koordinieren soll. In einer gemeinsamen, stark an die Flugblätter zu Beginn der ersten Intifada Ende der 1980er Jahre erinnernden Erklärung, die im palästinensischen Fernsehen verlesen wurde, rief man zu Protesten gegen die Vertragsunterzeichnungen auf. Höhepunkt sollte ein »Tag des Zorns« am vergangenen Sonntag sein. Doch größere Proteste blieben aus, was nicht nur an Corona gelegen haben dürfte: Aus Beiträgen in den sogenannten sozialen Medien lässt sich herauslesen, dass der aktuellen Politik zu wenig Glaubwürdigkeit zugeschrieben wird. Zu lange wurden die seit mehr als zehn Jahren überfälligen Wahlen hinausgeschoben, zu diktatorisch regieren die Fatah, die die palästinensische Regierung stellt, wie auch die Hamas. Zu groß ist aber auch die wirtschaftliche und damit auch die soziale Not, die durch die Corona-Lockdowns hervorgerufen wurde.
Seit Monaten weigert sich die palästinensische Führung aus Protest gegen bestimmte israelische Gesetze, die Überweisung von Steuer- und Zolleinnahmen durch die israelische Regierung anzunehmen. Zudem sind auch die Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft stark gesunken. Denn auf Geheiß von Trump hat die US-Regierung ihre Zahlungen an die Palästinenser eingestellt.
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