- Politik
- Linke-Landesparteitag Thüringen
Linkes Bewerberinnenduo gibt Einstand
Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler stellen auf Landesparteitag in Sömmerda ihre Pläne vor
Es ist nicht die ganz große Bühne für die beiden Frauen. Aber in Coronazeiten muss man eben bescheiden sein, es muss sich gut lüften lassen. Also steht die Bühne, auf der an diesem Samstag in Sömmerda erst Susanne Hennig-Wellsow und danach Janine Wissler stehen, in einer schlichten Turnhalle. Die braune Holzverkleidung an der Wand hinter dieser Bühne erschlägt optisch die roten Aufbauten, die diesem Landesparteitag der Thüringer Linken den passenden Anstrich geben sollen. Links der Bühne hängt eine Sprossenwand, rechts ragen Ringe von der Decke. Etwa zwei Meter über der Bühne hängt eine Anzeigetafel. Heim 0, Gast 0, steht darauf. Also unentschieden.
Genau so unentschieden ist am Ende dieses Tages, ob Hennig-Wellsow – die Thüringer Linke-Partei- und Fraktionsvorsitzende – oder Wissler – die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag – sich nun mehr für die Spitze der Bundes-Linken empfohlen haben. Dass die beide dorthin wollen, haben die beiden Frauen vor Kurzem klar gemacht. Mit dem, was sie sagen, reißen beide die Delegierten des Parteitages nicht von ihren Sitzen. Aber sie bekommen doch beide anerkennenden Beifall. Es ist der erste – zumindest öffentlich wahrnehmbare Termin –, auf dem beide gemeinsam auftreten, seit sie sich zu ihren Kandidaturen bekannt haben.
Allerdings muss es für beide Frauen kein Nachteil sein, dass die eine die andere nicht überstrahlt. Denn immerhin wollen sie erstens erklärtermaßen als Führungsduo antreten. Zweitens sind sie sich in zentralen politischen Punkten ebenso einig, wie sie es vermögen, während ihrer Ausführungen unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen, so dass mit ihnen – sollten sie gewählt werden – wohl tatsächlich die zwei großen Strömungen innerhalb der Linken in Deutschland in deren Bundesspitze vertreten wären: die Pragmatiker, die die Linken lieber heute als morgen in eine Bundesregierung führen sowie die puristischen Programmatiker, die den Platz der Linken vor allem in der Opposition sehen.
So ist es zum Beispiel kein Zufall, dass Hennig-Wellsow aufbauend auf den Erfahrungen der Thüringer Linken seit 2014 unverhohlen dafür wirbt, dass ihre Partei sich zumindest die Option auf eine Regierungsbeteiligung im Bund offen hält. Der Bundesverband der Partei müsse »mehr Thüringen wagen«, sagt sie. »In jeder Hinsicht.« Die Partei müsse für die Menschen da sein, »und nicht nur für uns selbst«; was man als Anspielung auf die ewigen Grabenkämpfe bei den Linken interpretieren darf. Dann wird sie noch deutlicher: Nachdem die Bundespartei 30 Jahre in der politischen Opposition verbracht habe, müsse die Partei nun in der Lage sein, »an einer Regierung beteiligt sein zu können, wenn wir das wollen«.
Ähnlich wendet es auf dem Parteitag auch die scheidende Bundesvorsitzende der Partei, Katja Kipping. Indem sie eine seit Wochen schwelende innerparteiliche Debatte um die friedenspolitischen Positionen der Partei aufgreift, erklärt sie ein paar Stunden nach Hennig-Wellsow: Anstatt die friedenspolitische Haltung ihrer Partei als Hindernis für eine Regierungsbeteiligung zu sehen, mache diese Position eine Regierungsbeteiligung der Linken besonders nötig. Denn nur wenn die Linke sich an der Bundesregierung beteilige, werde es keine »neuen Kriegsabenteuer mit deutscher Beteiligung« geben, sagt Kipping.
Wissler dagegen macht ganz anders als die beiden linken Pragmatikerinnen aus dem Osten nicht einmal Andeutungen zu einer linken Regierungsbeteiligung im Bund. Stattdessen arbeitet sie sich – ganz die Oppositionspolitikerin aus dem Westen – an der Bundesregierung und der Großen Koalition im Bund ab. Der schlechte Zustand vieler Schulen, Probleme auf dem Wohnungsmarkt, der Pflegenotstand, die Klimakrise: Wissler holt zum Rundumschlag aus. Ihr zentraler Satz dabei: »Wir wollen eine andere Gesellschaft.«
Gleichermaßen kritisch allerdings gehen Hennig-Wellsow und Wissler mit der deutschen Flüchtlingspolitik um, wobei allerdings wiederum die Thüringerin daraus fast schon die Pflicht zu einer Regierungsbeteiligung ableitet. Soweit geht Wissler nicht. Sie sagt: Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) hätten jahrelang Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen gemacht – und »den Rassismus der Mitte« maßgeblich angefacht. Hennig-Wellsow macht auch daraus ein Beispiel dafür, dass mehr linke Politik im Bund gebraucht werde. »Wo, wenn nicht im Bund wollen wir denn Humanität in die Politik bringen?«, fragt sie.
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