- Politik
- Vakanter Richterposten am Supreme Court der USA
Trumps Mehrheit für Wahl der Ginsburg-Nachfolge schrumpft
Schon zwei republikanische Senatorinnen sprechen sich für Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes erst nach der Präsidentschaftswahl aus
Philadelphia. US-Präsident Donald Trump hat nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg womöglich keine notwendige Unterstützung des Senats für eine rasche Neubesetzung am Obersten Gericht. Am Sonntag sprach sich eine zweite Senatorin von Trumps Republikanern gegen eine Abstimmung über die Ginsburg-Nachfolge noch vor der in rund sechs Wochen anstehenden Präsidentschaftswahl aus. Die Verfassungsrichter werden zwar vom Präsidenten nominiert, doch muss der Senat zustimmen.
Sie werde kein Senatsvotum über die Nachfolgerin oder den Nachfolger Ginsburgs »so kurz vor der Wahl« unterstützen, erklärte die Senatorin Lisa Murkowski aus dem Bundesstaat Alaska. Zuvor hatte sich bereits die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine gegen das von Trump gewünschte schnelle Votum gestellt. Beide Senatorinnen gehören dem moderaten Parteiflügel an.
Angesichts der nur knappen Senatsmehrheit der Republikaner bedeuten die Erklärungen von Murkowski und Collins, dass Trump bei nur zwei weiteren republikanischen Abweichlern die rasche Neubesetzung am Supreme Court voraussichtlich nicht durchsetzen könnte.
Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Joe Biden appellierte eindringlich an den Senat, nicht bereits vor der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge abzustimmen. Das Vorhaben Trumps, den vakanten Posten möglichst schnell zu besetzen, kritisierte der Demokrat als »Machtmissbrauch« und Akt »roher politischer Macht«.
»Wenn ich die Wahl gewinne, sollte Präsident Trumps Nominierung zurückgezogen werden«, forderte Biden in einer Rede in Philadelphia. Der frühere Vizepräsident liegt in den Umfragen derzeit vor Trump.
Den Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, kritisierte Biden dafür, dass dieser »in der Stunde nach der Verkündung des Todes« von Ginsburg bereits angekündigt habe, eine Abstimmung über ihre Nachfolge zu organisieren. McConnell hatte erklärt, dass er sich einem Votum über die Ginsburg-Nachfolge noch vor der Wahl nicht verweigern werde - in Abkehr von seinem eigenen früheren Verhalten.
Im Jahr 2016 hatte McConnell über zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl hinweg den Nominierungsprozess für einen vom damaligen Präsidenten Barack Obama vorgeschlagenen Nachfolger für einen verstorbenen konservativen Richter blockiert. Der Personalvorschlag Obamas scheiterte damit - und Trump ernannte, kurz nachdem er Obama Anfang 2017 als Präsident ablöste, erneut einen konservativen Richter für den vakanten Posten am Supreme Court.
Die Besetzung des obersten Gerichts ist in den USA von höchster politischer Brisanz. Wegen der starken Polarisierung des Landes hat der Supreme Court häufig in Schlüsselfragen - von der Abtreibung über den Waffenbesitz bis zur Todesstrafe - das letzte Wort.
Zudem werden die Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt, womit ihre Nominierung durch den Präsidenten potenziell Auswirkungen für Jahrzehnte hat. Trump hat in seiner Amtszeit bereits zwei konservative Richter an den Supreme Court ernannt und damit ein Übergewicht der Konservativen im neunköpfigen Richterkollegium hergestellt. Durch einen weiteren Konservativen könnte dieses Übergewicht für lange Zeit zementiert werden.
Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Sie war eine von vier verbliebenen Linksliberalen in dem Richterkollegium. Trump nannte die Regelung ihrer Nachfolge eine »Verpflichtung ohne Aufschub«. Daher werde er »sehr bald« eine Wahl treffen, wobei es sich »höchstwahrscheinlich« um eine Frau handeln werde.
Ginsburg selbst hatte laut dem öffentlichen Radiosender NPR kurz vor ihrem Tod die Hoffnung geäußert, dass ihr Nachfolger erst nach der Präsidentschaftswahl bestimmt werde. Wenige Tage vor ihrem Tod diktierte sie demnach ihrer Enkelin Clara Spera ihren »letzten Willen«: »Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident eingesetzt wurde.« AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
