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»Verstörende Moralminimierung«
SPD-Chef Walter-Borjans will Banken über das Unternehmensstrafrecht ein sauberes Geschäftsgebaren beibiegen
Es war erst ein paar Tage her, dass das Thema Geldwäsche in den Nachrichten kreiste. Bei dem Gesetz, mit dem bis zum Jahresende eine Richtlinie der EU umgesetzt werden soll, geht es darum, Geldwäsche der Organisierten Kriminalität zu verhindern, von Familienclans und in Mafiastrukturen. Doch es ist, wie Bertolt Brecht lakonisch formulierte: »Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?« In den jetzt von Journalisten veröffentlichten Informationen über ein weltumspannendes Geldwäschesystem spielen Banken eine wesentliche Rolle. Sie sind es, die aus dem hier und dort anfallenden schmutzigen Geld legale Geldströme zu machen in der Lage sind. Und die sich diese Gelegenheit offenbar nicht entgehen lassen.
Sofort haben erneut die Debatten darüber eingesetzt, wie man in diesem Geldreinigungssystem Kontrollen einbauen kann, die die Herkunft dubioser Gelder erkennen und ihrer Weiterleitung einen Riegel vorschieben können. Dass dies nicht so einfach ist, zeigt sich allein in der Tatsache, dass es solche Riegel bereits gibt. Doch trotz Meldeauflagen, die ihnen beispielsweise auferlegt sind, haben Banken mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und für sie Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt. Drohende Strafen schreckten nicht ab, sondern waren offenbar niedrig genug, den erwarteten Gewinn in der Rechnung höher zu bewerten.
Dass erneut mit der Deutschen Bank auch ein hiesiges Finanzinstitut zu den verdächtigen Geldhäusern gehört, lässt Sven Giegold von einem Staatsversagen sprechen. Der EU-Abgeordnete der Grünen: »Mit einem erfolgreichen Kampf gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität wären die öffentlichen Kassen voll statt leer.«
Offenbar sind internationale Institutionen wie die Financial Action Task Force (FATF), in der Deutschland gerade erst für zwei Jahre die Präsidentschaft übernahm, ebenso wenig eine Garantie für effektive Kontrollen wie die deutsche Finanzaufsicht Bafin oder vergleichbare Behörden anderer Länder. Die zuständige US-Behörde, das Financial Crimes Enforcement Network FinCEN, in deren Land der größte Teil der Versäumnisse bei der Geldwäschebekämpfung offengelegt wurden, reagierte auf die Enthüllungen denn auch nicht mit einer Danksagung, sondern mit der Drohung, eine Publikation der Dokumente »sei eine Straftat und könne die Sicherheit der Firmen und Personen gefährden, die diese eingereicht haben«, wie die »Süddeutsche Zeitung« als eines der beteiligten Medien die Behörde zitierte. Immerhin stammen die veröffentlichten Erkenntnisse aus geheimen Unterlagen des US-Finanzministeriums.
Wo genau liegen die Versäumnisse, wieso greifen die Mechanismen nicht, die doch eingeführt wurden, um Geldströme nach verdächtigen Mustern zu untersuchen? Die beteiligten Banken meldeten verdächtige Kunden zum Teil durchaus, allerdings unter anderem mit solch erheblicher Verspätung, dass das verdächtige Geld längst weitergeflossen war. Die SPD sieht letztlich ein moralisches Versagen der Geldhäuser am Werk und schlägt eine Verschärfung des Unternehmensstrafrechts vor. Dieses solle nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täterbanken als Ganzes zur Rechenschaft ziehen - »bis hin zum Lizenzentzug«, wie SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans erläuterte. »Dass Moral in gewissen Kreisen der Wirtschaft ein störender Kostenfaktor ist, ist nicht neu«, fügte er hinzu. Aber jetzt kämen immer mehr verstörende Auswüchse der Moralminimierung ans Tageslicht. »Wir brauchen endlich transparente Regeln und eine fühlbare Sanktionierung von Verstößen«, verlangte Walter-Borjans. CDU und CSU blockierten aber Vorstöße seiner Partei, moralische Kategorien zur Richtschnur des Wirtschaftens zu machen. Die EU-Kommission hat ein ganzes Maßnahmenpaket zur Durchsetzung einheitlicher Finanzaufsichtsregeln veröffentlicht. Das EU-Parlament stimmte für eine EU-Finanzpolizei und eine zentrale Meldestelle für Geldwäscheverdachtsfälle. Auch der Deutsche Bankenverband sowie die Finanzaufsicht Bafin haben Vorschläge unterbreitet. Dies alles lag vor Veröffentlichung des jetzigen Bankenskandals.
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