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Einzige Lösung sind neue Schulden
Der Haushalt für kommendes Jahr ist von Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben für Investitionen geprägt
Als Ende vergangener Woche bekannt wurde, dass der Bund nächstes Jahr vermutlich neue Schulden in Höhe von 96 Milliarden Euro aufnehmen will, polterte es sogleich aus der FDP: Wir können unsere Wirtschaft nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. »Statt noch mehr Schulden zu machen, sollte die #GroKo maßvoller mit dem Geld umgehen und alle neuen Ausgaben, die nicht zur Krisenbewältigung beitragen, auf den Prüfstand stellen!«, schrieb FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr im Kurznachrichtendienst Twitter.
Dabei wird es vermutlich nicht so viel Spielraum geben, wie der neoliberale Haushälter hofft. So fließen etwa die milliardenschweren Überbrückungshilfen für wegen Corona in die Krise geratene Unternehmen gar nicht in den Haushaltsentwurf für 2021 ein, weil sie Ende dieses Jahres auslaufen. Auch die Mehrwertsteuersenkung, die den Fiskus auf der Einnahmenseite belastet, soll pünktlich und planmäßig zu Silvester wieder zurückgenommen werden.
Stattdessen macht sich der pandemiebedingte Konjunktureinbruch eben auch im Staatshaushalt bemerkbar. Die Steuerschätzung ergab vor knapp zwei Wochen, dass der Bund dieses Jahr mit Mindereinnahmen von 54 Milliarden Euro im Vergleich zu letztem Jahr auskommen muss, das Vor-Corona-Niveau wird wohl erst 2023 wieder erreicht. Im nächsten Jahr wird das Minus laut den Schätzern noch bei rund 34 Milliarden Euro liegen – sofern die Wirtschaftsleistung 2021 mit 4,4 Prozent auch so schnell wächst wie von ihnen angenommen. Das ist ein Haushaltsloch, das entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch neue Schulden gestopft werden muss.
Da Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekanntlich »nicht gegen die Krise ansparen« will, bleibt nur letztere Lösung. Gleichzeitig hat die Bundesregierung auch für nächstes Jahr mehr Ausgaben eingeplant als 2019. Nach dem Höchststand von 508,5 Milliarden Euro in diesem Jahr wegen der umfangreichen Konjunktur- und Hilfspakete soll der Finanzbedarf 2021 bei 413,4 Milliarden Euro liegen. Zum Vergleich: Vergangenes Jahr lag er bei 356,7 Milliarden Euro.
So sind in der Planung für nächstes Jahr bereits die Kosten für Klimaschutzprogramme und den Kohleausstieg sowie Digitalisierung einkalkuliert. Zudem laufen diverse im Rahmen der Corona-Konjunkturprogramme beschlossene Investitionen auch in den nächsten Jahren weiter. Die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge zum Beispiel wird bis Ende nächsten Jahres gezahlt. Hierfür gab das Bundesfinanzministerium im Juni einen Bedarf von 2,2 Milliarden Euro an. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wurde für dieses und nächstes Jahr um jeweils eine Milliarde Euro aufgestockt, und die »nationale Wasserstoffstrategie« lässt sich der Bund rund sieben Milliarden Euro kosten.
Insgesamt sind für nächstes Jahr Investitionen in Höhe von 55,2 Milliarden Euro nach 71,3 Milliarden Euro in diesem Jahr geplant. Ein Großteil davon soll in den Verkehr fließen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nächstes Jahr für Straßen, Schieneninfrastruktur und Wasserstraßen 18,6 Milliarden Euro bekommen, berichtete die »Deutsche Verkehrs-Zeitung« am Montag in ihrer Onlineausgabe. »Mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket werden die Investitionen in den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene weiter gestärkt«, zitiert die Zeitung aus dem Regierungsentwurf. So stünden für ein »Schnellläuferprogramm Digitale Schiene« in den Jahren 2020 und 2021 rund 500 Millionen Euro zur Verfügung.
So manch eine Milliarde, die Scheuer bekommt, wird indes verschenkt sein. Denn die neuen Autobahnen, die er als Projekte Öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) zusammen mit Investoren bauen lässt, erweisen sich als unnötig teuer, wie der Bundesrechnungshof bereits gerügt hat. »Die Kosten für die neuen ÖPP-Abschnitte auf der A3 und A49 sind innerhalb eines Jahres um über eine Milliarde Euro gestiegen«, sagt Victor Perli, der für die Linkspartei im Bundestag-Haushaltsausschuss sitzt.
Insgesamt sind für die ÖPP-Autobahnprojekte im Haushaltsentwurf für 2021 20,2 Milliarden Euro eingeplant. 2020 waren es 18,8 Milliarden Euro. »Vor der Teilprivatisierung werden diese Projekte künstlich billig gerechnet – sobald es losgeht, explodieren die Kosten für die Staatskasse«, so Perli. Dieses Geld fehle für wichtigere Maßnahmen.
Gleichzeitig plant Scholz offenbar Einsparungen zulasten der Beschäftigten. Dass die Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht die 100-Milliarden-Euro-Marke reißt, liegt laut dem »Handelsblatt« daran, dass das 16 Milliarden Euro große Loch bei den gesetzlichen Krankenkassen vor allem auch durch eine Beitragserhöhung für die Versicherten gestopft werden soll.
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