Wasserverband stellt Weiche für Tesla-Autofabrik
Verbandsversammlung genehmigt Erschließungsantrag / In Stadthalle Erkner werden Kritiker des Bauprojekts angehört
Erkner. Nur etwa eine Stunde nach Beginn der Anhörung von rund 110 Kritikern der in Grünheide geplanten Autofabrik der US-Firma Tesla ist die Sitzung in der Stadthalle Erkner am Mittwoch wegen eines Befangenheitsantrags unterbrochen worden. Der Vizechef der Naturfreunde Berlin, Uwe Hiksch, forderte die Ablösung von Versammlungsleiter Ulrich Stock. Hiksch begründete seinen Antrag damit, dass Stock im Rundfunk RBB bereits gesagt habe, wie das Ergebnis der Erörterung sein werde. Der Befangenheitsantrag wurde vom Landesumweltamt abgewiesen.
Jurist André Zschiegner vom Landesumweltamt erklärte: »Die Aussage von Dr. Stock ist natürlich immer im Gesamtkontext des Verfahrens zu sehen.« In diesem Fall habe es bereits mehrere Zulassungen gegeben. Deshalb liege keine Befangenheit oder Voreingenommenheit vor.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im Februar Beschwerden von Umweltorganisationen gegen eine vorläufige Genehmigung zum Roden von Wald auf dem Fabrikgelände zurückgewiesen und erklärt, dass mit einer Genehmigung gerechnet werden könne. Stock ist Abteilungsleiter Technischer Umweltschutz im Landesumweltamt. Er hatte dem RBB am 4. September gesagt: »Nach jetzigem Stand können wir keine grundsätzlichen Genehmigungshindernisse erkennen, auch nicht aufgrund der eingereichten Einwendungen.«
Bei der Anhörung in der Stadthalle Erkner sollen Kritiker die Gelegenheit bekommen, ihre beim Landesumweltamt eingereichten Einwände vorzutragen. Eine Entscheidung fällt dort nicht.
Die Stimmung war am Mittwoch hitzig. Streit gab es auch, weil Tesla laut Stock ein Unternehmen beauftragt hatte, das Protokoll der Sitzung zu erstellen. Ein Anwalt sagte bei der Anhörung, er halte dies für bedenklich und drohte, den Termin unterbrechen zu lassen. Der Versammlungsleiter sagte zu, dass Tesla den Auftrag bereitstellt, damit geprüft werden könne, ob daraus eine Beeinflussung hervorgehe.
Tesla will von Sommer 2021 an in Grünheide zunächst einmal bis zu 500 000 Elektroautos pro Jahr bauen und rund 12 000 Mitarbeiter beschäftigen. Weil die komplette umweltrechtliche Genehmigung aussteht, errichtet Tesla die Fabrik vorläufig auf eigenes Risiko. Wird die Genehmigung versagt, müsste das Unternehmen die Gebäude wieder abreißen lassen.
Insgesamt sind nach Angaben des Umweltministeriums 414 Einwände gegen die Fabrik eingegangen, dabei geht es zum Beispiel um das benötigte Wasser. Versammlungsleiter Ulrich Stock sagte: »Wir werden heute nicht alle Einwendungen diskutieren.« Es gehe um die Kritik, die für die Entscheidung von Bedeutung sei.
Schon vor dem Beginn der Anhörung machte die Bürgerinitiative Grünheide ihre Bedenken deutlich. Der Hauptpunkt sei, »dass eine Riesenfabrik ins Trinkwasserschutzgebiet gebaut wird«, sagte Manuela Hoyer.
Am Vorabend hatte der Wasserverband Strausberg-Erkner eine weitere Weiche für den Bau der Fabrik gestellt. Die Verbandsversammlung genehmigte den Erschließungsantrag für das Werk in einer nicht öffentlichen Sitzung. Der Beschluss sei möglich geworden, da Tesla den im Genehmigungsantrag angegebenen Wasserbedarf gesenkt habe und die Behörden zusätzliche Entnahmemengen erlaubten, teilte der Verband mit. Es gehe hier nur um die erste Ausbaustufe.
Im Juli hatte der Verbandsvorsteher intern vor zu wenig Trinkwasser bei einem weiteren Ausbau der Fabrik gewarnt. Die Landesregierung hatte erklärt, sie halte die Probleme für lösbar.
Tesla hat den prognostizierten Wasserverbrauch in der Spitze von 3,3 Millionen auf rund 1,4 Millionen Kubikmeter im Jahr reduziert. dpa/nd
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