- Berlin
- Klimaproteste
Die Blockierer kommen wieder
Klimabewegung Extinction Rebellion kündigt »Rebellionswoche« in Berlin ab dem 5. Oktober an
»Wir wollen keine Ökodiktatur«, sagt Tino Pfaff am Montagmorgen. Aber so wie jetzt könne es nicht weitergehen, erklärte der Sprecher der internationalen Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) gemeinsam mit anderen Aktivist*innen bei einer Pressekonferenz. Bereits vor einem Jahr hatte XR im Zuge des ersten weltweiten Klimastreiks am 20. September aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung wichtige Straßen und Verkehrsknotenpunkte in der Hauptstadt besetzt und blockiert.
Nun wolle man den Druck auf die Regierung, aber auch auf Konzerne und Lobby-Organisationen weiter erhöhen, sagte Manon Gerhardt, eine der politischen Sprecher*innen. »Wir beziehen uns auf den Artikel 20a des Grundgesetzes, der die Bundesregierung verpflichtet, sich für den Schutz der Lebensgrundlagen der nächsten Generationen einzusetzen«, erklärte Gerhardt. Da sie dem nicht nachkomme, sei vom 5. bis 10. Oktober eine »Rebellionswoche« für mehr Klimaschutz geplant. Diese werde ein dringender Appell »für einen Stopp der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen« sein, so Gerhardt. Neben Kundgebungen und Demonstrationen würden mehrere Aktionen des »zivilen Ungehorsams« stattfinden. Erwartet würden zunächst rund 1500 Aktivisten, es könnten aber deutlich mehr werden, »man weiß das bei den Berliner ja immer nicht so genau«, meinte Pfaff. Von einer Massenmobilisierung habe man coronabedingt abgesehen, alles werde gemäß den Hygiene-Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie stattfinden.
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Starten soll die XR-Protestwoche am Montag »friedlich und kreativ« mit einem »Zug der toten Bäume« vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium. »Wir werden ein wenig dystopisch herumziehen«, sagte der Sprecher. In den Folgetagen sollen unter anderem zwei Demonstrationen als »Blaue Wellen« vor den Bundesparteizentralen von CDU und SPD starten, sich am Potsdamer Platz treffen und von dort aus bis zum Brandenburger Tor ziehen. Zudem seien »großflächig Störaktionen« geplant, kündigte Pfaff an, ohne dies weiter zu konkretisieren.
Zwar habe das Thema Corona-Pandemie das Thema Klimawandel zeitweilig verdrängt, aber allein die Kundgebungen von Fridays for Future in der vergangenen Woche beim zweiten Klimastreiktag hätten gezeigt, dass man beides gar nicht getrennt voneinander betrachten könne, erklärte der Aktivist weiter. »Die Pandemie ist ein Ergebnis unseres Umgangs mit der Natur, vor allem dem weißer Menschen in Europa«.
Die zentralen Forderungen der Gruppe sind Transparenz und eine Offenlegung der ökologischen Krise durch die Politik sowie die Ausrufung des Klimanotstandes. Ziel sei ein »sofortiger Kurswechsel«, betonte Manon Gerhardt. Bis 2025 müsse Klimaneutralität erreicht werden. Auf Bundesebene müsse eine Bürger*innenversammlung zum Klimaschutz einberufen werden. Zudem müsse die mutwillige Zerstörung der Natur strafbar werden, hieß es. Die Gründe lägen auf der Hand. Das Nichthandeln der Bundesregierung unterstütze nicht nur das weltweite massive Artensterben – die Auswirkungen seien auch vor Ort deutlich zu sehen: »80 Prozent des so beliebten deutschen Walds sind krank«, beschrieb Gerhardt ein Beispiel der wissenschaftlich belegten Auswirkungen des Klimawandels. Auch die Trinkwasserreserven seien um knapp ein Viertel gefallen. Was dies zur Folge habe, könne man auch am bei vielen Berlinern beliebten Seddiner See in der Nähe von Potsdam beobachten: »Der See, der sich aus dem Grundwasser speist, trocknet aus«, erklärt die Aktivistin. Das Schilf, in dem sonst Wasservögel und andere Tiere Schutz suchen, ist bereits trockengefallen.
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