In sanierten Städten leben arme Alte
Letzter Bericht zur Verwendung der Mittel für den Aufbau Ost im Land Brandenburg
In Fortschrittsberichten »Aufbau Ost« dokumentierte das Finanzressort 18 Jahre lang, ob das Land Brandenburg die Mittel aus dem Solidarpakt korrekt verwendete. Am Montag legte Ministerin Katrin Lange (SPD) den letzten derartigen Bericht vor. Denn der Solidarpakt ist ausgelaufen. 2019 erhielt Brandenburg noch einmal 300 Millionen Euro. Seit 1995 sind insgesamt 30 Milliarden Euro nach Brandenburg geflossen, in alle ostdeutschen Länder zusammen waren es 211 Milliarden Euro. Nun gibt es nichts mehr.
Es gehe »ein wesentliches Kapitel des Aufbaus Ost und damit der Gestaltung der deutschen Einheit zu Ende«, erklärte Lange. Ihrer Ansicht nach ist es eine »Erfolgsgeschichte«. Dass »viel erreicht worden ist, kann ja auch jeder sehen und wird von niemandem ernsthaft bestritten«. Die vom Bund gezahlten Mittel haben dazu beigetragen, viele Städte zu verschönern, schwärmte die Finanzministerin und nannte Wittstock als Beispiel. Es dürfe aber dabei nicht übersehen werden, dass die finanziellen Möglichkeiten Brandenburgs weiterhin selbst hinter denen finanzschwacher westdeutscher Flächenländer zurückbleiben. »Das ist so trotz aller Erfolge der zurückliegenden Jahre«, hielt Lange fest.
Bezahlt mit Mitteln für den Aufbau Ost wurde die Neugestaltung der Innenstädte von Perleberg und Luckenwalde sowie die Sanierung des Lennéparks in Frankfurt (Oder), weiterhin der Bau von Straßen und Radwegen etwa in Teltow und zwischen Wullwinkel und Biesenthal, außerdem eine Turnhalle am Potsdamer Luftschiffhafen, die Renovierung des Künstlerhauses Schloss Wiepersdorf und die Erweiterung der Elsterlandgrundschule in Herzberg.
Die dem Land Brandenburg gewährten Mittel sanken zuletzt schrittweise von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 400 Millionen Euro im Jahr 2018. Mit dem absehbaren Auslaufen des Solidarpakts sind einstmals strenge Spaßmaßnahmen begründet worden. Da sich die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren besser entwickelten als gedacht, musste der Rotstift aber doch nicht angesetzt werden. Das ändert sich aber jetzt alles mit der coronabedingten Wirtschaftskrise, bei der die Frage ist, auf wen die Folgen dieser Krise abgewälzt werden.
»Ja«, bestätigte Linksfraktionschef Sebastian Walter. »Die Solidarpaktmittel haben entscheidende Investitionen im Land Brandenburg ermöglicht. Es ist vieles erreicht worden.« Doch mit dieser Einschätzung ließ es Walter nicht bewenden. Er fügte hinzu: »Und nein: Sanierte Städte und Straßen bedeuten noch lange keine gleichwertigen Lebensverhältnisse.« Selbst der Ostbeauftragte der Bundesregierung weise darauf hin, dass die ostdeutschen Bundesländer nach wie vor abgeschlagen hinter dem Westen liegen. Die Brandenburger arbeiten im Durchschnitt noch immer länger und verdienen weniger Geld als Kollegen im Westen. Aus niedrigen Löhnen ergeben sich niedrige Renten, die Folge niedriger Rente ist Altersarmut, erläuterte Walter. Darum habe die Linke die Anhebung des brandenburgischen Vergabemindestlohns von 10,68 Euro die Stunde auf 13 Euro zum 1. Januar 2021 beantragt, was von der rot-schwarz-grünen Koalition abgelehnt wurde. Deshalb werde die Linksfraktion, versprach Walter, »gegen die Benachteiligung des Ostens auch im 31. Jahr nach der Wiedervereinigung, auch im 32. und folgende« im Landtag Initiativen starten - so lange, bis Ost und West tatsächlich gleichberechtigt sind.
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